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29.06.2011

21:33 Uhr

Krankenversicherung

Gericht bestätigt Obamas Gesundheitsreform

Die Frage der Krankenversicherung hat die US-Amerikaner immer schon gespalten. Nun bestätigte ein Berufungsgericht deren Verfassungsmäßigkeit. Endgültig entschieden ist die Sache damit noch nicht.

Ein Berufungsgericht hat die Verfassungsmäßigkeit von Obamas Gesundheitsreform bestätigt. Quelle: dpa

Ein Berufungsgericht hat die Verfassungsmäßigkeit von Obamas Gesundheitsreform bestätigt.

WashingtonErstmals hat ein Bundesberufungsgericht in den USA die Verfassungsmäßigkeit der umstrittenen Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama bestätigt. Das Gericht in Cincinnati bestätigte am Mittwoch das Urteil einer unteren Instanz in Michigan. Allerdings haben andere Gerichte auf dieser Ebene die Milliardenreform für verfassungswidrig erklärt. Hier stehen die Entscheidungen der Berufungsgerichte noch aus.

Experten gehen entsprechend davon aus, dass sich am Ende das Oberste Gericht mit der Frage beschäftigen muss. Dies könnte noch in diesem oder im kommenden Jahr geschehen und damit zu einem empfindlichen Zeitpunkt vor der Präsidenten- und Kongresswahl im November 2012. Gegner der Reform argumentieren, dass der Kongress nicht das Recht hat, den Bürger zu dem Kauf einer Versicherung zu zwingen. Das Gericht in Cincinnati schloss sich dagegen der gegenteiligen Position der Regierung an.

Die Gesundheitsreform mit einem Umfang von 2,5 Billionen Dollar ist eines der größten und wichtigsten Reformprojekte Obamas. Unter anderem soll sie erstmals eine allgemeine Krankenversicherung auf Bundesebene einführen. Gegenwärtig haben mehr als 30 der etwa 310 Millionen Menschen in den USA keine Krankenversicherung. Die Reform wurde nur mit knapper Mehrheit verabschiedet, die amerikanische Bevölkerung ist in der Frage gespalten.

Von

rtr

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