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29.01.2013

21:15 Uhr

Krawalle in Ägypten

Mursi verkürzt seinen Deutschland-Besuch

Die Lage in Ägypten ist explosiv. Das Militär soll die Krawalle beenden. Der Armeechef warnt unverhohlen die Opposition. Präsident Mursi verkürzt seinen Berlin-Besuch auf wenige Stunden.

Tausende Menschen protestierten in Ägypten gegen die Regierung. Reuters

Tausende Menschen protestierten in Ägypten gegen die Regierung.

Kairo/IstanbulDer ägyptische Präsident Mohammed Mursi hat seinen Deutschland-Besuch wegen der angespannten Lage im eigenen Land erheblich verkürzt. Mursi werde am Mittwoch nur für wenige Stunden nach Berlin kommen, um mit Kanzlerin Angela Merkel zusammenzutreffen, sagte ein Sprecher des Präsidialamtes in Kairo am Dienstag. Mursi sagte nach Angaben aus Paris seinen für Freitag geplanten Frankreich-Besuch komplett ab. In Ägypten waren bei Ausschreitungen in den vergangenen Tagen Dutzende Menschen ums Leben gekommen.

Angesichts der Krawalle warnt Ägyptens Militärführung unmissverständlich die Opposition. Der Konflikt könne zum Staatskollaps führen, erklärte Verteidigungsminister Abdel Fattah al-Sisi am Dienstag. Nach der Zustimmung von Kabinett und Oberhaus ist die Armee vorübergehend mit polizeilichen Befugnissen ausgestattet.

Massenvergegwaltigung auf dem Tahrir-Platz: Platz des Schreckens

Massenvergegwaltigung auf dem Tahrir-Platz

Platz des Schreckens

Allein am Jahrestag der Revolution wurden auf dem Tahrir-Platz 25 Frauen vergewaltigt.

Soldaten haben das Recht, Zivilisten festzunehmen. Zudem wurde die Festnahme aller Mitglieder des „Schwarzen Blocks“ angeordnet. UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay sprach von einer überzogenen Gewalt gegen Protestierer.

Bei seinem Deutschland-Besuch sollte Mursi ursprünglich am Donnerstag mit Bundespräsident Joachim Gauck zusammentreffen. Menschenrechtsorganisationen haben ihren Protest gegen den Besuch angekündigt. Bei der Berliner Polizei sind vier Kundgebungen rund um das Regierungsviertel angemeldet.

Chronologie: So eskalierte die Lage in Ägypten

22. November 2012

Dem Verfassungsgericht spricht Mursi die Kompetenz ab, über die Rechtmäßigkeit des von Islamisten dominierten Verfassungskomitees zu entscheiden. Zugleich sichert er sich selbst das letzte Wort in praktisch allen politischen Fragen.

23./24. November 2012

Die Empörung unter Mursis politischen Gegnern wächst. Hunderttausende gehen auf die Straße. Auch Ägyptens Richter protestieren, doch Mursi bleibt hart.

28. November 2012

Die zwei höchsten Berufungsgerichte des Landes stellen aus Protest ihre Arbeit ein.

2. Dezember 2012

Unter dem Druck Tausender islamistischer Demonstranten stellt das ägyptische Verfassungsgericht seine Arbeit ein. Anhänger von Mursi umstellen das Gebäude und blockieren die Zugänge. Das Gericht wollte über eine Auflösung der Verfassunggebenden Versammlung entscheiden.

4. Dezember 2012

Mehrere einflussreiche Zeitungen stellen aus Protest ihr Erscheinen ein. Die Gewalt eskaliert erneut, die Polizei setzt Tränengas gegen Zehntausende Demonstranten in Kairo ein.

5. Dezember 2012

Vor dem Präsidentenpalast in Kairo kommt es zu heftigen Zusammenstößen zwischen Gegnern und Anhängern des Präsidenten. Mindestens fünf Menschen kommen ums Leben, 600 werden verletzt.

6. Dezember 2012

Die Streitkräfte lassen Panzer vor dem Präsidentenpalast auffahren. In einer Rede an die Nation ruft Mursi seine Gegner zum Dialog auf, hält aber am Verfassungsreferendum fest.

15./ 16. Dezember 2012

In zehn Provinzen beginnt die erste Abstimmungsrunde über den Verfassungsentwurf. Die Opposition wirft den Islamisten Manipulation vor und fordert eine Wiederholung.

11. Dezember 2012

Wieder gehen Zehntausende Menschen auf die Straße und protestieren gegen den Verfassungsentwurf. Anhänger der Regierung demonstrieren ihre Unterstützung für die neue Verfassung.

12. Dezember 2012

Die ägyptische Opposition ruft ihre Anhänger auf, bei dem bevorstehenden Referendum über den Verfassungsentwurf mit Nein zu stimmen. Der Richterverband will die Abstimmung nicht überwachen.

In Ägypten waren in der Nacht zum Dienstag trotz einer nächtlichen Ausgangssperre für drei Städte Tausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die Regierung zu protestieren. Für den Abend und die kommenden Tage waren weitere Demonstrationen geplant. Die an den Brennpunkten in Port Said, Ismailia und Suez stationierten Militärs griffen zunächst nicht ein, um den für 30 Tage verhängten Ausnahmezustand durchzusetzen. Auch in Kairo gab es am Dienstag wieder Krawalle.

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