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27.01.2013

21:32 Uhr

Krawalle

Mursi verhängt Ausnahmezustand über drei Städte

Es ist ein blutiges Wochenende für Ägypten. In der Hafenstadt Port Said sterben mindestens 30 Menschen, mehr als 400 werden bei Straßenschlachten verletzt. Präsident Mursi verhängte den Ausnahmezustand über drei Städte.

Gewalt in Ägypten

Video: Gewalt in Ägypten

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Kairo/Port SaidAngesichts der blutigen Ausschreitungen in Ägypten hat Präsident Mohammed Mursi über die drei am stärksten betroffenen Städte den Ausnahmezustand verhängt. Diese Maßnahme gelte von Mitternacht an für 30 Tage für die Städte Port Said, Suez und Ismailia, sagte der Staatschef am Sonntagabend in einer Fernsehansprache. Mit dem Ausnahmezustand verbunden sei beispielsweise eine nächtliche Ausgangssperre. Außerdem lud Mursi die Führer der Opposition für Montag zu Gesprächen ein.

Bei blutigen Ausschreitungen in der ägyptischen Hafenstadt Port Said sind am Wochenende mehr als 30 Menschen getötet worden. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Kairo starben am Samstag 31 Menschen, bei neuen Krawallen am Sonntag wurden nach Krankenhausangaben drei Menschen getötet und mehr als 400 weitere Menschen verletzt. Die Armee bezog in Port Said Stellung und bewachte öffentliche Gebäude und sensible Orte.

Ärzten zufolge wurden alle 31 Opfer vom Samstag durch Schüsse getötet. Die Armee gab allerdings an, keine scharfe Munition eingesetzt zu haben. Am Sonntag starben drei Menschen, unter ihnen ein 18-Jähriger. Demonstranten versuchten, drei Polizeiwachen zu stürmen, und steckten ein Armeegebäude in Brand.

Chronologie: So eskalierte die Lage in Ägypten

22. November 2012

Dem Verfassungsgericht spricht Mursi die Kompetenz ab, über die Rechtmäßigkeit des von Islamisten dominierten Verfassungskomitees zu entscheiden. Zugleich sichert er sich selbst das letzte Wort in praktisch allen politischen Fragen.

23./24. November 2012

Die Empörung unter Mursis politischen Gegnern wächst. Hunderttausende gehen auf die Straße. Auch Ägyptens Richter protestieren, doch Mursi bleibt hart.

28. November 2012

Die zwei höchsten Berufungsgerichte des Landes stellen aus Protest ihre Arbeit ein.

2. Dezember 2012

Unter dem Druck Tausender islamistischer Demonstranten stellt das ägyptische Verfassungsgericht seine Arbeit ein. Anhänger von Mursi umstellen das Gebäude und blockieren die Zugänge. Das Gericht wollte über eine Auflösung der Verfassunggebenden Versammlung entscheiden.

4. Dezember 2012

Mehrere einflussreiche Zeitungen stellen aus Protest ihr Erscheinen ein. Die Gewalt eskaliert erneut, die Polizei setzt Tränengas gegen Zehntausende Demonstranten in Kairo ein.

5. Dezember 2012

Vor dem Präsidentenpalast in Kairo kommt es zu heftigen Zusammenstößen zwischen Gegnern und Anhängern des Präsidenten. Mindestens fünf Menschen kommen ums Leben, 600 werden verletzt.

6. Dezember 2012

Die Streitkräfte lassen Panzer vor dem Präsidentenpalast auffahren. In einer Rede an die Nation ruft Mursi seine Gegner zum Dialog auf, hält aber am Verfassungsreferendum fest.

15./ 16. Dezember 2012

In zehn Provinzen beginnt die erste Abstimmungsrunde über den Verfassungsentwurf. Die Opposition wirft den Islamisten Manipulation vor und fordert eine Wiederholung.

11. Dezember 2012

Wieder gehen Zehntausende Menschen auf die Straße und protestieren gegen den Verfassungsentwurf. Anhänger der Regierung demonstrieren ihre Unterstützung für die neue Verfassung.

12. Dezember 2012

Die ägyptische Opposition ruft ihre Anhänger auf, bei dem bevorstehenden Referendum über den Verfassungsentwurf mit Nein zu stimmen. Der Richterverband will die Abstimmung nicht überwachen.

Anlass für die Zusammenstöße am Sonntag waren Trauerfeiern für die Todesopfer vom Vortag. Eine Panik brach aus, als währenddessen Schüsse zu hören waren, deren Ursprung jedoch unklar war. Die Gewalt war am Samstag in Port Said eskaliert, nachdem ein Gericht 21 Todesurteile gegen Fußballfans wegen der tödlichen Krawalle in der Hafenstadt im vergangenen Jahr verhängt hatte.

Angehörige der Verurteilten versuchten, deren Gefängnis zu stürmen. Augenzeugen zufolge schossen Unbekannte auf die Polizei, die daraufhin Tränengas einsetzte. Zwei Polizeiwachen wurden gestürmt, überall in der Stadt waren Schüsse zu hören. Am Gerichtsort in Kairo brach nach Verkündung der Todesurteile Jubel unter den Angehörigen der Opfer der Krawalle von 2012 aus.

Ägypten seit dem Sturz Mubaraks

11. Februar 2011

Der langjährige ägyptische Präsident Husni Mubarak tritt am 18. Tag der Massenproteste gegen sein Regime zurück. Die Macht wird an die Streitkräfte übertragen.

13. Februar

Der Oberste Militärrat löst das Parlament auf und setzt die Verfassung außer Kraft.

7. März

Die Übergangsregierung unter Ministerpräsident Essam Scharaf wird vereidigt.

19. März

In einem Referendum sprechen sich die Ägypter für Verfassungsänderungen aus, die den Weg zu Parlaments- und Präsidentenwahlen ebnen.

13. April

Der Ex-Präsident sitzt in Untersuchungshaft, wegen seines schlechten Gesundheitszustandes in einem Krankenhaus.

20. April

Ein Untersuchungsbericht macht den Ex-Staatschef für den Tod von 846 Menschen während der Unruhen mitverantwortlich.

7. Mai

Im Kairoer Armenviertel Imbaba setzen Muslime eine koptische Kirche in Brand. Bei Straßenschlachten zwischen Muslimen und Christen werden mindestens zwölf Menschen getötet und rund 230 verletzt.

8. Juli

Zehntausende unzufriedene Revolutionäre protestieren in Kairo gegen die Übergangsregierung und den Militärrat. Ministerpräsident Essam Scharaf kündigt eine Kabinettsumbildung an.

3. August

Der Prozess gegen Mubarak beginnt. Wegen des brutalen Vorgehens gegen Demonstranten, Amtsmissbrauchs und illegaler Bereicherung droht ihm die Todesstrafe.

9./10. Oktober

Bei Straßenkämpfen zwischen Christen, Soldaten und muslimischen Schlägertrupps sterben in Kairo mindestens 26 Menschen.

18. November

Hunderttausende fordern auf dem Tahrir-Platz, der Militärrat müsse die Macht bald an Zivilisten übergeben. Bei Straßenschlachten kommen in den folgenden Tagen mehr als 40 Menschen ums Leben; Hunderte werden verletzt.

21. November

Das ägyptische Kabinett reicht angesichts der massiven Proteste seinen Rücktritt ein.

22. November

Der Militärrat nimmt den Rücktritt der Übergangsregierung an und kündigt die Präsidentenwahl für Juni 2012 an. Kurz darauf will das Militär die Macht abgeben. Dennoch gehen die Straßenkämpfe weiter.

25. November

Der Militärrat ernennt Kamal al Gansuri zum neuen Ministerpräsidenten. Die Proteste gegen die Generäle setzen sich fort.

28. November

Die erste Parlamentswahl der neuen Epoche beginnt. In der Auftaktrunde beteiligen sich 62 Prozent der Wähler - ein Rekord. Stärkste Kraft ist offiziellen Angaben zufolge die Partei der Muslimbruderschaft „Freiheit und Gerechtigkeit“.

16. Dezember

Bei schweren Ausschreitungen zwischen Demonstranten und Angehörigen der Sicherheitskräfte werden bis zum 19. Dezember in Kairo mindestens 17 Menschen getötet und mehr als 900 verletzt.

29. Dezember

Polizei und Staatsanwaltschaft durchsuchen die Büros von 17 Menschenrechtsorganisationen und ausländischen Institutionen in Kairo. Darunter ist die Konrad-Adenauer-Stiftung. Berlin und Washington protestieren.

20. Januar

Bei der ersten freien Parlamentswahl haben die Islamisten laut amtlichem Endergebnis auf ganzer Linie gesiegt. Stärkste Kraft ist die Partei der Muslimbruderschaft „Freiheit und Gerechtigkeit“.

2. Februar

Bei Stadion-Krawallen in der nordägyptischen Hafenstadt Port Said sterben über 70 Menschen. 1000 werden verletzt. Zuschauer hatten den Platz gestürmt und Jagd auf Spieler und Fans des Kairoer Klubs Al-Ahli gemacht. Viele Ägypter machten bezahlte Schläger des früheren Regimes dafür verantwortlich.

6. Februar

Das Justizministerium klagt 43 Mitarbeiter ausländischer Organisationen öffentlich an - darunter zwei Mitarbeiter der Adenauer-Stiftung. Sie hätten mit ausländischen Mitteln die Sicherheit Ägyptens gefährdet. Berlin protestiert.

In Suez versuchten Demonstranten laut Augenzeugen, das Hauptquartier der Polizei zu stürmen. Die Sicherheitskräfte setzten daraufhin Tränengas sein. Am Freitag waren in der Stadt bei gewaltsamen Protesten anlässlich des zweiten Jahrestags des Volksaufstands gegen den langjährigen Präsidenten Husni Mubarak acht Menschen getötet worden. Auch in anderen Städten gab es Ausschreitungen, unter anderem am Sonntag in Kairo.

Wegen der Ausschreitungen nach dem Fußballspiel zwischen dem Kairoer Club Al-Ahli und Al-Masri aus Port Said im Februar 2012 hatten sich vor dem Gericht in Kairo insgesamt mehr als 70 Menschen verantworten müssen, darunter neun Polizisten. Die damaligen Krawalle waren mit 74 Toten die blutigsten Ausschreitungen in der ägyptischen Fußballgeschichte. Den Sicherheitskräften wurde später vorgeworfen, sie hätten die Täter gewähren lassen, um die Anhänger von Al-Ahli zu bestrafen. Diese hatten während des Aufstands gegen Mubarak und später bei Protesten gegen den Militärrat eine wichtige Rolle gespielt.

Der Nationale Verteidigungsrat unter Vorsitz von Staatschef Mohammed Mursi rief am Samstag zur Ruhe und zu einem nationalen Dialog auf. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) erklärte, die Gewalt erfülle ihn „mit Sorge".

Von

afp

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