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07.01.2012

13:08 Uhr

Kreditwürdigkeit

Ungarischer Außenminister stellt Notenbank-Gesetz infrage

Die ungarische Kreditwürdigkeit ist bereits auf Ramsch-Niveau herabgestuft worden. Nun zeigen sich die Politiker des Landes einsichtig - und wollen doch mit EU und IWF über ein neues Notenbank-Gesetz verhandeln.

Ungarns Außenminister Janos Martonyi. Reuters

Ungarns Außenminister Janos Martonyi.

Budapest/ParisAngesichts seiner großen Finanznot ist Ungarn nun doch bereit, über das von der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) kritisierte neue Notenbank-Gesetz zu verhandeln. „Wir sind zu Diskussionen bereit“, sagte der ungarische Außenminister Janos Martonyi der Pariser Tageszeitung „Le Figaro“ (Samstag-Ausgabe). „Auch (zu Diskussionen) über das am häufigsten erwähnte Problem: das Gesetz über die Zentralbank“, fügte er hinzu. 

Die Kreditwürdigkeit Ungarns war am Vortag von der Ratingagentur Fitch auf Ramsch-Niveau herabgestuft worden. Das Land kämpft außerdem mit dem Verfall der nationalen Währung Forint und hohen Aufschlägen bei der Kreditbeschaffung auf den freien Märkten. Die für Ungarn bedrohliche Entwicklung ist eine Folge der aggressiven Wirtschaftspolitik der Regierung des Rechts-Konservativen Viktor Orban. Unter anderen hatte diese - gegen den ausdrücklichen Rat von IWF und EU - die Unabhängigkeit der Notenbank durch eine Gesetzesnovelle stark eingeschränkt. 

Demnach kann nun Orban einen weiteren Vize-Gouverneur der Nationalbank und zwei weitere Mitglieder ihres Monetärrates einsetzen. EU und IWF befürchten, dass die Regierung auf diese Weise direkten Einfluss auf die Notenbank nimmt, was gegen EU-Recht verstoßen würde. Außerdem eröffnet das neue Gesetz die Möglichkeit, die Nationalbank mit der Finanzmarktaufsicht zu fusionieren, um damit den von Orban wenig gelittenen Notenbank-Gouverneur Andras Simor zu entmachten. 

„Wir haben 13 oder 14 Einwände (der Europäischen Zentralbank) berücksichtigt“, sagte Außenminister Martonyi der Zeitung. „Aber unser Gesetzestext sagt immer noch, dass es drei statt zwei Vize-Gouverneure geben soll. Stellt das die Unabhängigkeit der Zentralbank infrage?“ 

Wegen seiner wirtschaftlichen Schwierigkeiten bemüht sich Ungarn seit November um einen neuen IWF-EU-Kredit. Die beiden Institutionen wollen aber vorerst keine offiziellen Verhandlungen mit der Regierung Orban aufnehmen, so lange diese nicht ihre verfehlte Politik ändert. 

Der für die IWF-Verhandlungen zuständige ressortfreie Minister Tamas Fellegi reist am kommenden Mittwoch zu informellen Gesprächen mit dem IWF nach Washington. Dabei soll sondiert werden, wie weit Budapest zu einem Kurswechsel bereit ist.

Kommentare (3)

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Trompete07

07.01.2012, 15:01 Uhr

Wie lange sollen die Bürger noch die Lügen quer durch die Politik und die Banken hinnehmen. Gerade aktuell zu den gesamten Täuschungen kam im Dezember das Buch von Thomas Stütz „Der Domino-Effekt - Die EU Lüge und weltweite Täuschungen“ auf den Markt. Es gibt nirgends bisher vergleichbares und offeneres am Markt zur Gesamtsituation zu lesen. Zudem zu den globalen Auswirkungen in alle Richtungen.

Account gelöscht!

07.01.2012, 15:34 Uhr

Der Artikel ist leider einseitig. Die FED macht genau das, was President Obama von dem wünscht: pumpt Geld in die Wirtschaft. Die EZB macht genau das, was die Schuldenstaten von ihr wünschen: sie kauft kräftig Staatsanleihen. Aber sie wollen so etwas Ungarn nicht erlauben. Das ist Diskriminierung, und sogar Rassizmus.

Account gelöscht!

07.01.2012, 15:42 Uhr

Ja so sind sie halt unsere Schuldenjunkies und Politamateure in EU und USA: genauso nackt wie die Ungarn, nur sagen darf es keiner. In Wirklichkeit geht es bei der Kritik an Ungarn doch nicht um den Inhalt, osndern nur darum, das die Realität nicht offen ausgesprochen werden darf. Wirklich ehrenwerte Gesellschaft!

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