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15.01.2010

21:03 Uhr

Kreise

Minister der Eurozone prüfen Griechenland-Sanktionen

Die Finanzminister der Eurozone sind wegen der Schuldenkrise in Griechenland nach Angaben aus Kreisen zu Sanktionen gegen das Land bereit. Nach Ansicht von Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker muss Athen zur Bewältigung der Krise in diesem Jahr noch härtere Schnitte am Haushalt vornehmen als bislang vorgesehen.

Der Euro-Gruppenvorsitzende, Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker. Reuters

Der Euro-Gruppenvorsitzende, Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker.

HB BRÜSSEL. Man sei sehr wütend über die Lage in Griechenland, sagte eine mit den Vorbereitungen für das Treffen der Eurogruppe am Montag vertraute Person. Die Hilfsbereitschaft sei begrenzt, sofern sich die Regierung in Athen nicht ins Zeug lege.

Griechenland hat das Vertrauen an den Finanzmärkten verspielt, nachdem es mehrfach beim Frisieren seiner Schuldenstatistik ertappt worden war. Auch der Beitritt zur Euro-Zone war nur mit geschönten Zahlen möglich gewesen. Nach Angaben aus Kreisen zeigte sich die EU-Kommission von Entschlossenheit des griechischen Finanzministers zu Reformen beeindruckt. Allerdings gebe es Zweifel, dass die komplette griechische Regierung hinter den Reformen stehe.

Der Chef der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, forderte Griechenland auf, in diesem Jahr noch mehr zu sparen. „Der griechische Haushaltsentwurf für 2010 ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber es muss zusätzliche Ausgabenkürzungen und Einnahmenerhöhungen geben,“ sagte Juncker am Freitag in Luxemburg. Der Regierung in Athen sei es klar, dass sie ihre Probleme selbst lösen muss. Andere Länder könnten nicht zur Hilfe kommen. Juncker bezeichnete es als undenkbar und absurd, dass das Euro-Land aus der Währungsunion ausscheiden würde.

Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou hatte bereits klargestellt, dass sein Land nicht das Euro-Währungsgebiet verlassen werde. „Das brauchen wir nicht,“ sagte Papandreou kürzlich in Athen.

Am Freitag hatte Griechenland bei der EU in Brüssel sein Sparprogramm eingereicht. Damit will es die Neuverschuldung von 12,7 Prozent in 2009 bis 2012 wieder unter die Grenze des Stabilitätspakts von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts drücken. Die EU-Kommission wird anhand des Fahrplans für ein Defizitverfahren nach dem Stabilitätspakt eine Stellungnahme erarbeiten. Diese soll im Februar von den EU-Finanzministern beschlossen werden.

Das gesteckte Sparziel will Athen mit eisernen Sparbemühungen und Steuererhöhungen erreichen. Einige Experten sehen Griechenland, das derzeit das schwächste der 16 Euro-Länder ist, mit dieser Aufgabe in Zeiten der weltweiten Wirtschaftskrise überfordert. Die Schulden summieren sich auf mehr als 300 Milliarden Euro. Die Europäische Union hat von der Regierung in Athen entschiedene Maßnahmen zum Abbau des Defizits gefordert und droht mit einer Geldsperre. „Wir haben darauf gepocht, dass das Programm so schnell wie möglich erarbeitet wird“, sagte die Sprecherin.

Juncker kam nach einem Gespräch mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy über die Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik in der Eurogruppe zu dem Schluss, dass Deutschland und Frankreich darüber große Meinungsverschiedenheiten hätten. Der Luxemburger Premier begrüßte die von US-Präsident Barack Obama angekündigte Sonderabgabe für Banken, mit der die Verluste des Staates bei der Bankenrettung ausgeglichen werden sollen. Er wolle über diese Idee beim nächsten Treffen der Eurogruppe am Montag in Brüssel diskutieren, sagte Juncker. Es werde aber schwierig, dazu eine gemeinsame Position zu finden, da die Steuerpolitik Sache der Regierungen sei.

Kommentare (5)

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RächerDerEnterbten

15.01.2010, 23:48 Uhr

interessant ist die Reihenfolge der Ereignisse:
Staatsdefizit eskaliert - EZb und internationale banken erhöhen denen die Zinsen - beamtengehälter werden eingefroren - Harter Sparkurs im öffentlichen Dienst - Streik aus Protest (der nächste kommt im Februar!) - Öffentliche Einrichtungen und Leistungen wie bus bahn Transport Krakenhaus etc... funktionieren nicht mehr gut - befolkerung wird sauer und demonstriert - innere Sicherheit ist gefährdet - Revolution und Aufruhr drohen - Konsumsteuern (Tabak + Alkohol) und Grundsteuern werden derzeit angehoben. Volk wird somit noch unzufriedener. Fazit die Griechen haben verzockt. in einem Land, wo ca. 30-50 Prozent der Wirtschaftsleistung am Staat vorbeigehen, weil Schwarzarbeit die Regel ist, ist das alles kein Wunder. Aber nun ist es zu spät. Die ganzen EU Jahre waren auf Punp finanziert Freunde. ich tät sagen, stellt den bMW weg und holt den Esel wieder raus. Das macht aber auch gleich deutlich WER hier ein interesse hatte den Zock mitzumachen und am Pump der Griechen kräftig abzusahnen. Alles klar?

Eigentlich schade um das schöne Land mit den netten Leuten.

aruba

16.01.2010, 07:31 Uhr

Guten Tag,.....Jean-Claude ( Vorsicht : Rechtsanwalt, wenn auch nie praktiziert ) sagte vor gut einer Woche in kleiner Runde. " Griechen, Portugiesen, italiener, Franzosen ( er hat Zoff mit dem kleinen Gartenzwerg ), Polen, Rumaenen Ungarn.....Fehlen nur noch Tuerken ?! Oder ? ) Den Rest des Satzes schreibe ich lieber nicht da er sonst nicht gedruckt wird. besten Dank

winter

16.01.2010, 08:51 Uhr

herr Juncker, richtig, dr beitritt war ermogelt, war ein vom griechischen Staat verübter betrug, damit ist der dem Völkerrecht unterliegende beitrittsvertrag nichtig, das heißt die Sache vor den Europäischen Gerichtshof bringen und rückgängig machen. Griechenland zahlt dann alle erhaltene EU Subventionen zurück.
Jeder EU bürger hat das Recht in diesem Fall gegen den griechischen Staat zu klagen.
Also: worauf wartet ihr?
Europäische und damit auch deutsche Steuergelder für griechische Korruption - nein danke.










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