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25.07.2013

14:02 Uhr

Kreml-Gegner

Europäisches Gericht verurteilt Russland wegen Fall Chodorkowski

Seit 2003 sitzt der Kreml-Gegner Michail Chodorkowski in Haft. Für viele Menschenrechtsexperten war das Urteil ein Skandal. Doch der Europäische Gerichtshof sieht keine politische Motivation – zur Freude des Kreml.

Der inhaftierte Kremlkritiker und frühere Öl-Milliardär Michail Chodorkowski während des zweiten Prozesses in Moskau (Archivfoto vom 27.10.2010). Zumindest gesteht ihm der Europäische Gerichtshof nun eine Entschädigung zu. dpa

Der inhaftierte Kremlkritiker und frühere Öl-Milliardär Michail Chodorkowski während des zweiten Prozesses in Moskau (Archivfoto vom 27.10.2010). Zumindest gesteht ihm der Europäische Gerichtshof nun eine Entschädigung zu.

StraßburgAcht Jahre nach der Verurteilung des regierungskritischen Unternehmers Michail Chodorkowski hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Russland wegen eines unfairen Verfahrens gerügt. Die Straßburger Richter verurteilten die Behörden am Donnerstag zur Zahlung von 10.000 Euro Schadenersatz an den einst reichsten Russen. Zudem bemängelten sie die Inhaftierung Chodorkowskis in einem Straflager, das Tausende Kilometer von der Hauptstadt Moskau entfernt liegt. Chodorkowski und sein früherer Geschäftspartner Platon Lebedew unterlagen aber in einem wichtigen Punkt: Dem Urteil zufolge stand der Prozess auf einer juristisch soliden Grundlage. Kritiker hatten immer von einem politisch motivierten Verfahren gesprochen, weil Chodorkowski bis zu seiner Verhaftung einer der wichtigsten Kritiker von Präsident Wladimir Putin war.

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Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erklärte, das Urteil zeige die willkürliche Behandlung Chodorkowskis und sei ein Mahnmal für den Kurswechsel in Russland. Der heute 50-Jährige verdiente nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 mit dem Ölkonzern Yukos Milliarden. Der Regierungskritiker wurde in einem ersten Prozess 2005 wegen Betrug und Steuerhinterziehung verurteilt. In einem zweiten Verfahren folgte 2010 eine Strafe wegen Diebstahls und Geldwäsche. Chodorkowski könnte damit im Jahr 2014 aus der Haft entlassen werden. Sein Yukos-Konzern wurde zerschlagen und ging größtenteils an Staatsunternehmen.

Gegen das Straßburger Urteil können beide Seiten innerhalb von drei Monaten Rechtsmittel einlegen. Die Richter haben die Aufgabe, Verstößen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention nachzugehen. Auch Länder wie Russland oder die Türkei sind dem Abkommen beigetreten.

Von

rtr

Kommentare (12)

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Schande_fuer_EU

25.07.2013, 12:17 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Account gelöscht!

25.07.2013, 12:28 Uhr

Der EuGHMR ist kein "EU-Gericht".

Bildung_fuer_alle

25.07.2013, 12:30 Uhr

Sie lesen nicht viel Objektives über Russland, sondern nur reißerische Schlagzeilen ohne nachzudenken? Einen Kriminällen zu verurteilen ist also eine Schandtat? Was für ein Weltbild!

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