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23.02.2004

13:26 Uhr

Kreml weist Warnung aus Brüssel scharf zurück

Russland kämpft um Zusagen der EU

VonMatthias Brüggmann und Eric Bonse (Handelsblatt)

Russland hat die jüngsten Warnungen europäischer Diplomaten im Streit um die EU-Erweiterung scharf zurückgewiesen. Andrej Illarionow, Wirtschaftsberater von Präsident Wladimir Putin, kritisierte in Moskau den „beispiellosen Druck“ auf den Kreml. Er verbat sich „Schritte seitens der EU, die als unfreundlicher Akt und, im Falle des Drucks auf Russlands Haltung zum Kyoto-Protokoll, als Einmischung in innere Angelegenheiten angesehen werden müssen“.

MOSKAU/BRÜSSEL. Der Kreml reagiert damit auf Pressionsversuche der EU-Außenminister. Bei ihrem heutigen Ratstreffen in Brüssel wollen sie mit „ernsten Konsequenzen“ drohen, falls Russland sich weiter weigern sollte, die Ausweitung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens auf die zehn neuen EU-Staaten zu akzeptieren (Handelsblatt vom 19.2.2004). Außerdem wollen die EU-Außenminister Moskau erneut zur Ratifizierung des so genannten Kyoto-Protokolls zum Klimaschutz drängen. Ohne Russlands Unterschrift kann die geplante Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen nicht in Kraft treten.

Im Gegensatz zum Kreml wollte das russische Außenministerium die Forderungen der EU am Freitag nicht kommentieren. Der Kreml verlangt Kompensation für die Übertragung der wirtschaftlichen Regeln des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens (PKA) zwischen Russland und den 15 bisherigen EU-Staaten auf die zehn neuen Mitglieder. Die EU weist das zurück.

Ohne eine Einigung über das PKA könne es zu Problemen im Handel mit Russland kommen, sagte ein hochrangiger EU-Diplomat in Brüssel. Sollte Moskau nicht einlenken, werde es am 1. Mai – dem Tag der EU-Erweiterung – „nicht mehr in Übereinstimmung“ mit dem PKA sein. Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen sei dann de facto gebrochen und müsse ausgesetzt werden. Die EU-Außenminister wollen Russland nun drängen, ein Protokoll zu unterschreiben, das diesen „Worst Case“ verhindert. Die Chancen dafür stünden gut, heißt es in Brüssel. Man werde die Kuh rechtzeitig vom Eis bekommen.

Allerdings macht Russland, dessen Handel mit der EU im vorigen Jahr 78 Mrd. Euro umfasste, Gespräche von Gegenleistungen der EU abhängig. Dazu zählen höhere Importquoten für Stahl und Getreide, mehr Unterstützung für die Enklave Kaliningrad und ein Entgegenkommen in Vias-Fragen. Durch die Osterweiterung verliere Russland jährlich 50 bis 80 Mill. Euro, heißt es im Kreml. Der Verlust entsteht nach russischen Angaben vor allem durch Zollerleichterungen für Firmen aus neuen EU-Staaten bei Exporten nach Russland, die ihnen dank der Zollsätze für EU-Mitglieder zustünden. Negativ zu Buche schlage auch die Ausweitung von Dumpingverfahren und Quoten für russische Waren in den neuen Beitrittsländern.

Bestätigt wird diese Position von Carl Hamilton von der Stockholm Scholl of Economics und Centre for Economic Policy Research (CEPR) in London. Demnach würde vor allem die russische Stahl-, Dünger-, Chemie-, Textil- und Agrarindustrie Opfer der EU-Erweiterung. Denn die Ausweitung des EU-Quoten- und Anti-Dumpingsystems auf die neuen Mitglieder werde die Situation für russische Exporteure „merklich verschlechtern“. Während Moskau nach der Erweiterung gut die Hälfte seines Außenhandels mit der EU abwickle, sei „für die EU Russland ein kleiner und diskriminierter Handelspartner“.

Zugleich warnt Hamilton vor einer Integration Russlands in den Einheitlichen Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Russland müsste dann alle EU-Regeln übernehmen, ohne auf sie Einfluss nehmen zu können. Zugleich würde sich Russlands Abhängigkeit vom Rohstoffsektor weiter verstärken. Bereits jetzt hängt das russische Bruttoinlandsprodukt (BIP) nach Angaben der Weltbank zu rund einem Viertel von Öl und Gas ab.

Zunehmende Spannungen

Die EU strebt eine strategische Partnerschaft mit der Russischen Förderation an. Dennoch mehren sich die Spannungen.
Partnerschafts- und Kooperationsabkommen: Moskau sträubt sich gegen die geplante automatische Ausweitung des 1997 geschlossenen Abkommens auf die zehn neuen EU-Staaten. Deshalb liegen bei den Zehn die Nerven bloß, klagen EU-Diplomaten.
Weitere Streitfragen: Die EU besteht darauf, dass Russland das Klimaschutz-Protokoll von Kyoto ratifiziert. Streit gibt es auch um Überflugsrechte für den sibirischen Luftraum, um die russische Enklave Kaliningrad und um Visa-Regelungen zwischen Russland und der Union.
„Road-Map“: Um den Problemberg abzutragen, denkt die EU über eine „Road-Map“ nach. Sie soll den Weg für Verhandlungen vor dem 1. Mai – dem Tag der EU-Erweiterung – frei machen. Dazu sollen die strittigen Themen in Körben gebündelt werden. Ob Moskau mitspielt, ist noch unklar.

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