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28.07.2015

12:39 Uhr

Kremlchef im Interview

Putin hält Nähe von EU und USA für „seltsam“

Europa muss sich von den USA emanzipieren, fordert Kremlchef Putin. Zumal die US-Politik in den Augen des russischen Präsidenten an einem neuen Wettrüsten und einem „Massenzustrom von Migranten“ schuld ist.

Der Kremlchef Wladimir Putin äußerte sich spöttisch über die Beziehungen zwischen den USA und der EU. Reuters

Kremlchef Wladimir Putin

Der Kremlchef Wladimir Putin äußerte sich spöttisch über die Beziehungen zwischen den USA und der EU.

MoskauDie Europäische Union lässt sich aus Sicht von Kremlchef Wladimir Putin in politischen Entscheidungen viel zu sehr von den USA beeinflussen. Auf die Frage, ob in Europa ein neuer Krieg möglich sei, antwortete der Präsident im Interview des Schweizer Fernsehsenders SRF: „Ich hoffe nicht (...) Aber wir wünschen uns ein Europa, das seine Unabhängigkeit und Souveränität stärker zeigt.“

Für Russland sei die enge Abstimmung zwischen den Vereinigten Staaten und der EU teils irritierend und lästig. „Wenn wir, um mit unseren europäischen Partnern über interne Angelegenheiten zu diskutieren, nach Washington reisen müssen, ist das ein bisschen seltsam“, sagte er im Gespräch, dessen Inhalt der Kreml am Dienstag veröffentlichte.

Was ein Freihandelsabkommen zwischen EU und USA bringt

Was bringt ein Freihandelsabkommen?

Die Zölle zwischen den USA und den EU sind bereits niedrig. Sie liegen im Schnitt zwischen fünf und sieben Prozent, sagt der deutsche Außenhandelsverband BGA. Da jedoch jährlich Waren im Wert von mehr als einer halben Billion Euro über den Atlantik hin- und herbewegt werden, kann die Wirtschaft Milliarden sparen. Europäische Chemieunternehmen haben 2010 für Exporte in die Vereinigten Staaten fast 700 Millionen Euro in die US-Staatskasse gezahlt. Umgekehrt führten die USA gut eine Milliarde Euro nach Brüssel ab. Wirtschaftsverbände erwarten durch den Fall der Zollschranken weniger Bürokratie für mittelständische Unternehmen und mehr Geld für Investitionen, etwa in Forschung und Entwicklung.

Wie könnte Deutschland profitieren?

Die deutsche Wirtschaft verspricht sich Impulse in Milliardenhöhe. "Das Freihandelsabkommen könnte unsere Exporte in die Vereinigten Staaten um jährlich drei bis fünf Milliarden Euro erhöhen", sagt der Außenhandelschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Volker Treier. Die Amerikanische Handelskammer in Deutschland (AmCham) rechnet mit einem zusätzlichen Wachstum des Bruttoinlandsproduktes in Höhe von 1,5 Prozent. Viele Unternehmen hoffen zudem darauf, einen besseren Zugang zu öffentlichen Aufträgen in den USA zu bekommen.

Welche Streitfragen drohen?

Fast unlösbar scheinen die unterschiedlichen Auffassungen zwischen den USA und der EU in Fragen der Landwirtschaft. "Für die Amerikaner sind Hormonfleisch und Genmais kein Problem, für Europäer ist das dagegen ein 'No-Go'", sagt der Geschäftsführer des Außenhandelsverbandes BGA, Jens Nagel. "Da kann man sich auch nicht in der Mitte treffen." Die Handelskammer AmCham Germany empfiehlt daher, dass Thema außen vor zu lassen. "Das Thema Agrar würde die Gespräche nur belasten", sagt AmCham-Ehrenpräsident Fred Irwin. "Deshalb wäre es gut, das beiseite zu schieben."

Wo gibt es noch Knackpunkte?

Bei der Angleichung technischer Standards. "Das fängt bei der Länge der Stoßstangen an und hört beim Krümmungswinkel des Rückspiegels auf", sagt BGA-Experte Nagel. "Hier gibt es seit Jahrzehnten unterschiedliche Standards, die sich nicht in wenigen Jahren angleichen lassen." Die Chemieindustrie fordert, vor allem Umwelt-, Verbraucher- und Gesundheitsschutz stärker aufeinander abzustimmen.

Wie werden China und Co. reagieren?

Die deutschen Exporteure warnen davor, aus dem Freihandelsabkommen eine Art Wirtschafts-Nato zulasten anderer Handelspartner zu schmieden. "Uns stört das Gerede um eine Wirtschafts-Nato", sagte der Geschäftsführer des Außenhandelsverbandes BGA, Jens Nagel. "Ein Freihandelsabkommen ist nicht dazu da, sich gegen Dritte abzuschotten nach dem Motto 'Jetzt verbünden wir uns gegen die bösen Chinesen'." In der Politik wird das zum Teil genau andersherum gesehen. "Es bleibt nur noch wenig Zeit, gemeinsam mit den USA Standards zu prägen, bevor Wachstumsmärkte wie China und Indien den Takt angeben", sagte der Geschäftsführer des CDU-Wirtschaftsrats, Thomas Raabe.

Was haben die Verbraucher davon?

Sie können Produkte billiger einkaufen, verspricht beispielsweise der Verband der Automobilindustrie (VDA). "Das würde auch die Kosten eines Autos für den Verbraucher senken", sagt VDA-Präsident Matthias Wissmann. Auch andere Branchen können mit einer Kostensenkung rechnen. Ob sie den Vorteil an ihre Kunden weitergeben oder den eigenen Gewinn damit steigern, bleibt ihnen überlassen. Produkte können außerdem schneller erhältlich sein, wenn sie einheitlich zugelassen werden - etwa wenn die US-Aufsicht FDA ein neues Medikament freigibt, das damit automatischen die Zulassung in den EU erhält. (Reporter: René Wagner; Redigiert von Scot W. Stevenson)

Kritik an neuen russischen Rüstungsprogrammen wies Putin mit Nachdruck zurück. Die USA hätten den ABM-Vertrag zur Begrenzung von Raketenabwehrsystemen einseitig gekündigt. „Dieser Vertrag stellte den Eckpfeiler des internationalen Sicherheitssystems dar. Als die USA begannen, ihr eigenes Raketenabwehrsystem aufzubauen, haben wir klar gemacht, dass wir als Antwort Maßnahmen treffen werden müssen - mit dem Ziel, das strategische Gleichgewicht der Kräfte zu wahren.“ Von einer Bedrohung durch Russland würden nur „unlautere Menschen reden - oder jene, die die Lage nicht verstanden haben“, sagte er.

Putin gab den USA auch die Hauptschuld am verstärkten Zuzug von Flüchtlingen. „Europa ist mit dem Massenzustrom von Migranten konfrontiert, aber die Entscheidungen, die dazu geführt haben, kamen von Übersee“, sagte der russische Präsident. Er wolle die USA aber nicht „dämonisieren“. Russland strebe einen gleichberechtigten Dialog an, um etwa Konflikte wie die Ukraine-Krise zu lösen. Als Vorbild nannte der Kremlchef die Zusammenarbeit beim iranischen Atomprogramm.

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dpa

Kommentare (4)

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Herr C. Falk

28.07.2015, 13:33 Uhr

Na ja, "seltsam" oder nicht, Die USA betrachten EU-Europa als ihre europäische Gegenküste, die es geostrategisch abzugrenzen gilt gegen Russland und China, um einen eurasischen Block von Lissabon bis Beijing zu verhindern, der geignet wäre das "amerikanische Zeitalter" wenn nicht zu beenden, dann doch temporär zu beschneiden.

In den strategischen Überlegungen von Z. Brzezinski spielt die Ukraine als Spaltspilz eine entscheidende Rolle, was Europa als Ganzes angeht. Es spricht für die Klugheit von Putin, dass er den Konflikt nicht eskaliert, wie es sich einige US-Strategen wünschen, sondern er diesen Konflikt so moderiert, dass eine grosse militärische Auseinandersetzung in Europa hoffentlich nicht stattfindet.

Die Destabilisierung des Nahen Ostens, vor allem Irak und Syrien, ist US-Politik zum Nachteil Europas, was natürlich auch europäische Politiker erkennen, auch wenn Sie sich nicht getrauen, diesen Fakt offen auszusprechen.

Frau Margrit Steer

28.07.2015, 13:43 Uhr

Da muß man Purin Recht geben.
Abr so schlimm wie in den letzten Jahren unter Obama war es noch nie.
Obama will auf Biegen und Brechen die gesame Welt unter seienr Herrschaft haben

Herr mathias müller

28.07.2015, 19:17 Uhr

Mein lieber Putin,
dafür kannst Du dich beim Gorbi bedanken. der auch zugelassen hat das Jug. zerschlagen wird.

Frau Steer, Obama ist nur eine Marionette. Andere haben die Macht.
Nicht zu vergessen die europ.-Pudels wie Donald Duck.

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