Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

18.12.2014

13:34 Uhr

Kreuzfahrten künftig tabu

EU beschließt neue Krim-Sanktionen

Die Europäische Union hat die Sanktionen gegen die von Russland annektierte Schwarzmeerhalbinsel Krim ausgeweitet. Investitionen sind verboten, EU-Kreuzfahrtschiffe dürfen nicht mehr in die Häfen der Krim einlaufen.

EU hält an Sanktionen fest

Putin: „Unsere Wirtschaft wird sich wieder erholen!“

EU hält an Sanktionen fest: Putin: „Unsere Wirtschaft wird sich wieder erholen!“

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

BrüsselDie Europäische Union hat neue Sanktionen gegen die von Russland annektierte Halbinsel Krim beschlossen. Künftig seien jegliche Investitionen auf der Krim untersagt, teilte die Europäische Union am Donnerstag kurz vor einem EU-Gipfel in Brüssel mit. So dürfen europäische Firmen und Unternehmen mit Sitz in EU-Ländern ab Samstag keine Immobilien, Finanzgesellschaften oder Dienstleistungsunternehmen mehr auf der Krim kaufen, wie die 28 EU-Länder am Donnerstag beschlossen. Darüber hinaus ist es Betreibern aus EU-Ländern verboten, Tourismus-Dienstleistungen an den Stränden oder anderen Orten der Halbinsel anzubieten. Verboten werde zudem der Export von Gütern in den Bereichen Energie, Öl- und Gasförderung, Transport und Telekommunikation. Unter das Verbot für Tourismusangebote auf der Krim fallen auch Touren europäischer Kreuzfahrtschiffe – sie dürfen nicht mehr vor Hafenstädten wie Sewastopol anlegen, es sei denn, es liegt ein Notfall vor.

Die EU-Außenminister hatten Mitte November beschlossen, die Sanktionen gegen die Krim und die Krim-Stadt Sewastopol auszuweiten. Russland hatte die Halbinsel im März annektiert und damit im Westen für Empörung gesorgt. "Die Annexion ist illegal", sagte eine Kommissionssprecherin am Donnerstag in Brüssel. Die neuen Sanktionen seien Teil der EU-Politik, diese nicht anzuerkennen.

Fragen und Antworten zu Sanktionen gegen Russland

Auf welche Sanktionen müssen sich Unternehmen einstellen?

Die EU diskutiert bislang über eine mögliche Einschränkung für Rüstungsausfuhren sowie für Exporte von Hochtechnologie für den Energiebereich. Offen ist, was damit genau gemeint ist. Außerdem sollen Möglichkeiten geprüft werden, den Zugang Russlands zu den EU-Finanzmärkten zu erschweren.

Was wären die Folgen?

Eingriffe in die Finanzierung würden die russische Wirtschaft querbeet treffen. „Die Abhängigkeit Russlands von externen ausländischen Finanzierungen hat in den letzten Jahres stark zugenommen“, schreiben die Volkswirte der Hypovereinsbank (HVB). Sollte die EU dem Beispiel der USA mit einem Verbot für die Finanzierung erster russischer Unternehmen folgen, werde dies zwangsläufig sehr schnell wirken - denn bislang hätten russische Firmen Finanzierungen in Dollar zumindest teilweise durch Finanzierungen in Euro ersetzen können.

Und wie sieht es mit Handelsbeschränkungen aus?

Von Handelsverboten beispielsweise bei Rüstung und Maschinen wären natürlich die Hersteller selbst betroffen. Schon jetzt berichten Maschinenbauer über Einbrüche, obwohl es noch gar keine konkreten Schritte gibt. „Die Russen würden uns die Maschinen ja gern abnehmen, aber es ist nicht sicher, ob sie zum Zeitpunkt der Fertigstellung überhaupt noch nach Russland ausgeführt werden können“, sagt der Präsident Branchenverbandes VDMA, Reinhold Festge. Einzelne Firmen berichten, russische Kunden sähen sich schon jetzt nach Alternativen zum Beispiel in Asien um. Die mittelständische Wirtschaft fürchtet, dass ein Embargo bei uns vor allem auf Klein- und Mittelbetriebe in den Branchen Maschinen- und Fahrzeugbau, Elektronische Erzeugnisse, Pharma und Nahrungsmittel zurückschlagen würde.

Wie wichtig ist denn Russland insgesamt als Kunde?

Russland hat zuletzt (2013) Waren für rund 36 Milliarden Euro in Deutschland gekauft. Das entspricht rund 3 Prozent aller Exporte. Damit steht das Land aber nur auf Platz 11 der wichtigsten Kunden, hinter Handelspartnern wie zum Beispiel Belgien, Polen, der Schweiz oder Österreich. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes führen aber lediglich 10 Prozent aller Exporteure Waren nach Russland aus. „Für etwa 73 Prozent dieser Unternehmen machen die Exporte nach Russland maximal ein Viertel ihrer gesamten Exporte aus.“ Einzelne Firmen oder Branchen könnten also deutlich heftiger getroffen werden als die Gesamtwirtschaft.

Dann droht also kein handfester Konjunktureinbruch?

Eher nicht. Sollte die ohnehin aktuell schwächelnde russische Wirtschaft weiter einbrechen, hätte das zwar auch negative Konsequenzen für Deutschland. Wegen des begrenzten Anteils der Exporte nach Russland wäre das für die deutsche Wirtschaft aber „wohl verschmerzbar“, meinen die HVB-Ökonomen.

Wie könnte Russland auf ein Embargo reagieren?

Auch das ist völlig unklar. Allerdings hätte Moskau genügend Mittel für einen Gegenschlag: Binnen eines Jahrzehnts hat es das Riesenreich von Platz 16 auf Platz 8 der weltweit größten Volkswirtschaften geschafft. Ein Großteil der Wirtschaftsmacht des „Rohstoffgiganten Russland“ beruht auf Erdöl, Erdgas, Kohle sowie Metallen wie Nickel, Aluminium. Und genau hier könnte das Drohpotenzial liegen - theoretisch zumindest: „Nach rationalen Erwägungen würden sich die Russen stärker selbst schaden, wenn sie uns den Gashahn beginnen abzudrehen, weil sie ... von den Einnahmen daraus abhängig sind“, sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Volker Treier, am Donnerstag im Südwestrundfunk.

Die EU hatte schon im Juni und Juli Sanktionen gegen die Krim verhängt. Dabei wurde unter anderem der Import von Produkten von der Schwarzmeerhalbinsel in die EU verboten und teilweise Investitionen in Infrastrukturprojekte untersagt.

Insgesamt wurden wegen des Ukraine-Konflikts mittlerweile 132 Ukrainer und Russen mit Einreise- und Vermögenssperren belegt sowie die Guthaben von 28 Organisationen eingefroren. Gegen Russland selbst wurden zudem Sanktionen insbesondere im Finanz-, Rüstungs- und Energiebereich verhängt. Die ukrainische Regierung und der Westen werfen Russland auch vor, die Separatisten in der Ostukraine mit Soldaten und Waffen zu unterstützen.

Von

dpa

Kommentare (5)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Robert Zeitler

18.12.2014, 14:15 Uhr

Ich verstehe nicht warum meine Reisefreiheit und auch aller andern EU-Bürger eingeschränkt wird. Wieso diese Sanktionen gegen das eigene Volk ?

Frau Helga Trauen

18.12.2014, 14:21 Uhr

Frau Crone-Schmalz, eine der wenigen noch ernst zunehmenden Journalisten, hat dargelegt, warum die Vorgänge um die Krim nicht als Annektion zu werten sind, sondern als klassische Sezession. Nur weil ein bierseliger Chruschtschow die Halbinsel an die sozialistische Ukraine, Mitglied der damaligen UdSSR, "verschenkt" hat, löscht deren Geschichte nicht aus.
Aber Erika und Larve wollen Krieg!

Herr Dr. Michael Klein

18.12.2014, 14:22 Uhr

"EU beschließt..."

Müsste es nicht heißen:

Die 28 EU-Kommissare beschließen neue Krim-Sanktionen.


Die EU-Kommission besteht aus 28 Personen, nur diese 28 Personen dürfen in Europa Gesetze und Sanktionen verabschieden! ( Nicht das EU-Scheinparlament )

Das EU-Scheinparlament kann kein Gesetzentwurf auf den Weg bringen oder verhindern.

Die 28 Kommissare ( Diktatoren ) werden von keinem Bürger gewählt!

Die 28 EU-Kommissare werden in Geheimzirkeln bestimmt, das EU-Parlament hat nichts zu sagen.

Wie demokratisch ist die EU?

Ist die EU eine 28 Mann/Frau Diktatur?

Wer kontrolliert die Macht dieser 28 EU-Diktatoren?

Wenn es um Russland und Putin geht, wird in den Systemmedien oft von Demokratiedefizit gesprochen.
Doch die Demokratiewächter aus Brüssel sind selbst alles andere als demokratisch.

Die Bilderberger ( Schattenregierung ) wollen ihren EUSSR Groß-Staat mit allen Mitteln ( Politikmarionetten und ihren Medienkonzerne ) durchsetzen.

Warum erfahren wir in den Bilderbergmedien nichts über die 28 Diktatoren (EU-Kommissare)?

Leben wir schon in einer Diktatur der 28 Kommissare + gleichgeschalteter Propagandamedien ähnlich wie in der Sowjetunion?

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/udo-ulfkotte/eudssr-die-meinungsfreiheit-wird-schrittweise-abgeschafft.html

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×