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25.09.2014

00:19 Uhr

Krieg gegen den IS-Terror

Experten uneins über Uno-Rolle in Krisenfällen

ExklusivIm Krieg gegen die Dschihadisten-Miliz Islamischer Staat eröffnen die USA eine neue Front in Syrien – ohne die Uno einzubeziehen. Doch ob das das Vorgehen der Amerikaner gegen das Völkerrecht verstößt, ist umstritten.

Gebäude der Vereinte Nationen in New York (USA): Als Konfliktlöser immer seltener gefragt. dpa

Gebäude der Vereinte Nationen in New York (USA): Als Konfliktlöser immer seltener gefragt.

BerlinVor dem Hintergrund des militärischen Vorgehens der USA gegen den Islamischen Staat (IS) im Irak und Syrien ist eine Debatte darüber entbrannt, welche Rolle die Vereinten Nationen (Uno) in internationalen Konflikten noch spielen. Der Direktor des Hamburger Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik (IFSH), Michael Brzoska, hat sich besorgt darüber gezeigt, dass die Uno von der internationalen Gemeinschaft immer seltener als Konfliktlöser angerufen wird. Insgesamt sei das Jahr 2014 für die Uno ein schlechtes Jahr gewesen, sagte Brzoska dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). „Weder in Syrien, der Ukraine, dem Irak oder in Israel haben die Vereinten Nationen einen Beitrag zur Konfliktlösung leisten können.“

Die großen Mächte, so Brzoska, seien „zunehmend weniger bereit, die Uno nicht nur als ein Forum für die Propagierung ihrer Interessen, sondern auch für die Konfliktlösung zu nutzen“. Dieses Grundproblem habe die Organisation während des Kalten Krieges gelähmt und sei auch danach nicht verschwunden. „Ein wichtiger Schritt, die Vereinten Nationen wieder relevanter für Krieg und Frieden in der Welt zu machen, ist die Reform des Sicherheitsrats“, fügte der Friedensforscher hinzu. „Leider wird dieses Vorhaben mit der Verschärfung internationaler Konflikte, in die die großen Mächte involviert sind, nicht leichter.“

Mitstreiter und Gegner der USA im Kampf gegen den Terror

Iran

Iran: Teheran ist sowohl Gegner als auch Mitstreiter der USA. Einerseits kann der Iran eine Militäroperation des Erzfeindes in der eigenen Nachbarschaft nicht einfach absegnen. Andererseits handelt es sich beim IS um einen gemeinsamen Feind.

Ägypten

Auch Ägypten nahm an der Anti-Terror-Konferenz in Dschidda teil. Der Kampf gegen den IS könnte Kairos Beziehungen zum Westen verbessern, die unter dem Sturz von Präsident Mohammed Mursi durch das Militär vor mehr als einem Jahr gelitten haben.

Katar

Katar könnte eine wichtige Rolle spielen, wenn es darum geht, Finanzquellen der Extremisten auszutrocknen. Kritiker werfen dem Land vor, Radikale dürften dort unbehelligt Geld für Dschihadisten sammeln. Die Regierung weist das zurück.

Jordanien

Auch Jordanien hat den IS vor der Haustür. Anhänger der Miliz kontrollieren Teile Iraks und Syriens, die unmittelbar an das Königreich grenzen. Auch der einzige Grenzübergang zwischen Irak und Jordanien ist in IS-Händen. Jordanien hat daher eine Taskforce gegen IS-Angriffe gegründet. In der von Amerika geführten Anti-IS-Koalition könnte das Land zum Operationszentrum werden.

Saudi-Arabien

Das Königreich ist einer der wichtigsten US-Partner. Am Donnerstag trafen sich mehrere Länder in der Hafenstadt Dschidda, um über den Kampf gegen den Terrorismus zu beraten. Weil der IS auch an der Grenze zwischen dem Irak und Saudi-Arabien steht, fühlt sich Riad massiv bedroht.

Irak

Kerry reiste zum Auftakt seiner Tour nach Bagdad. Der Irak wird die Hauptlast im Kampf gegen den IS tragen müssen, weil vor allem die Soldaten der Regierung und kurdische Einheiten am Boden gegen die Extremisten kämpfen müssen. Zugleich muss es der neuen Regierung von Ministerpräsident Haidar al-Abadi gelingen, die Sunniten im Land auf ihre Seite zu ziehen - nur so würde der IS seine starke Unterstützung in den sunnitischen Teilen des Landes verlieren.

Türkei

Westliche Länder haben der Türkei vorgeworfen, Extremisten dürften die Grenze zu Syrien ungehindert passieren. Zuletzt attestierte das Pentagon der Regierung jedoch, sie gehe stärker gegen Dschihadisten vor. Dennoch unterstützt Ankara die USA nicht mit voller Kraft. Den Luftwaffenstützpunkt Incirlik will sie nur für humanitäre Hilfsflüge freigeben. Ankara ist in einer schwierigen Lage, weil der IS im Nordirak 49 türkische Diplomaten festhält.

Nato

Zehn Staaten zählen bislang zum Anti-Terrorbündnis der USA, darunter die Nato-Länder Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Polen, Dänemark, Kanada und die Türkei. Auch Australien hat sich der Koalition angeschlossen. Deutschland will Waffen an die Kurden im Nordirak liefern, London hat das bereits getan. Frankreich hat mittlerweile Bombardements gestartet.

Aus Sicht von Carlo Masala, Professor für Internationale Politik an der Universität der Bundeswehr München, wird die Rolle der Uno in internationalen Konflikten generell „massiv überschätzt“. Denn sie könne nur handeln, wenn alle fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates einem solchen Handeln zustimmen. „Sollte ein Staat sein legitimes Recht auf Veto nutzen, ist Handeln im Rahmen der Vereinten nicht möglich“, sagte Masala dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). „Würde man also für jeden militärischen Einsatz ein Mandat des Sicherheitsrats zwingend erforderlich machen würde dies bedeuten, dass es zumeist kein Handeln geben würde, zumindest nicht in den Fällen in denen die Interessen der fünf Ständigen nicht übereinstimmen - was in den meisten Fällen der Fall ist.“

Alternativen zu diesem System gibt es nach Ansicht von Masala nicht, das das bestehende System funktioniere. „Denn auch ohne Mandat des Uno-Sicherheitsrats können Staaten handeln und sie tun dies zumeist auch“, sagt der Politikwissenschaftler. „Wenn man begreift wie die Uno funktioniert, dann ist man auch nicht darüber enttäuscht, dass es so selten zu Mandaten für militärische Interventionen kommt und man versteht warum Staaten ohne Mandat des Sicherheitsrats agieren“, fügte Masala hinzu.

Kommentare (1)

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Herr J.-Fr. Pella

25.09.2014, 09:44 Uhr

Solange diktatorische Staaten und deren Botschafter stimmgleich in der UNO sitzen, werden andere diktatorische Länder mehr oder weniger geschützt und die UNO zum Spielplatz des Bösen.

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