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18.11.2015

15:53 Uhr

Krieg gegen den Terror

So schlagkräftig ist Frankreichs Armee

VonThomas Hanke

Mit 270 Kampfflugzeugen, 140 Schiffen und zehn Atom-U-Booten ist Frankreichs Armee gut ausgestattet. Doch Budgetkürzungen haben ihre Leistungsfähigkeit in letzter Zeit geschwächt – und das mitten im Kampf gegen den Terror.

Frankreichs Soldaten kämpfen im In- und Ausland gegen den Terror. dpa

Attentate in Paris

Frankreichs Soldaten kämpfen im In- und Ausland gegen den Terror.

ParisFrankreichs Armee gilt als eine der zehn schlagkräftigsten der Welt. Sie hat 270 Kampfflugzeuge, 140 Schiffe und 10 Atom-U-Boote. Doch angesichts anhaltender Budgetkürzungen in den vergangenen Jahren und wegen zahlreicher Auslandseinsätze mehren sich die Warnungen nicht mehr aktiver Militärs, die Streitkräfte seien am Rande ihrer Leistungsfähigkeit. Inflationsbereinigt ist der Verteidigungshaushalt seit 1990 von 39 Milliarden Euro auf 31,4 Milliarden geschrumpft. Im nächsten Jahr soll er auf mehr als 32 Milliarden Euro angehoben werden.

Ein Problem, über das immer wieder hitzige Debatten entbrennen, sind allerdings die Kosten der „force de frappe“, der atomar bewaffneten strategischen Bomber und U-Boote. Sie alleine verschlingt mehrere Milliarden Euro, die für die laufenden effektiven Einsätze nicht zur Verfügung stehen. „Beim jetzigen Rhythmus wird die französische Armee bald erschöpft sein“, warnte vor wenigen Tagen Ex-General Vincent Desportes in Le Monde.

Was Frankreich im Kampf gegen den Terror plant

Hausarrest

Es gibt bereits Regelungen zum Hausarrest, die aber nun verschärft werden sollen. Personen, die ernsthaft im Verdacht stehen, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu bedrohen, sollen mit Hausarrest belegt werden können. Betroffenen könnte untersagt werden, mit anderen Verdächtigen in Kontakt zu treten und die Papiere können ihnen abgenommen werden.

Hausdurchsuchungen

Ausdrücklich erwähnt wird nun, dass auch elektronische Daten etwa auf Computern sichergestellt werden können. Die Büros sensibler Berufsgruppen wie Abgeordnete, Anwälte, Richter, Staatsanwälte oder Journalisten sollen laut Vorschlag künftig für Durchsuchungen tabu sein.

Pressefreiheit

Die Möglichkeit zur „Kontrolle der Presse“ im alten Gesetz wird abgeschafft.

Auflösung von Vereinigungen

Während des Ausnahmezustands sollen Gruppierungen, die als „schwere Gefährdung der öffentlichen Ordnung“ eingestuft werden, aufgelöst werden können.

Staatsbürgerschaft

Die Regierung will Möglichkeiten ausweiten, Bürgern die französische Nationalität abzuerkennen, wenn sie wegen eines Angriffs auf „fundamentale Interessen der Nation“ verurteilt worden sind - vorausgesetzt, dass sie noch eine weitere Nationalität haben.

Ausländische Kämpfer

Franzosen, die sich im Ausland als terroristische Kämpfer verdingen, sollen zudem bei ihrer Rückkehr nach Frankreich schärfer überwacht werden. Zweistaatlern soll auch die Einreise verweigert werden können, wenn sie als Terror-Risiko eingestuft werden.

Ausnahmezustand

Der Ausnahmezustand in Frankreich wird vorerst für eine Dauer von zwölf Tagen verhängt. Er gilt aktuell seit dem Samstag und soll nun ab dem 26. November um drei Monate verlängert werden.

Sicherheitskräfte

Im Sicherheitsapparat sollen 8500 zusätzliche Stellen entstehen, 5000 davon bei Polizei und Gendarmerie, 2500 im Justizministerium und 1000 beim Zoll.

Der frühere Generalstabsoffizier argumentiert, dass Frankreich sich nicht mehr „langfristig militärisch engagieren kann, obwohl alle Konflikte, mit denen wir es heute zu tun haben, lange dauern.“ Der Offizier kritisiert die seit Jahren anhaltenden finanziellen Kürzungen und den Abbau des Personals. Das Heer verfügt derzeit auf dem Papier über etwas weniger als 100.000 Personen, davon ist nur ein Teil tatsächlich zur kämpfenden Truppe gehörig. In der französischen Armee gilt theoretisch ein Schlüssel von 1 zu 6, das heißt: Auf jeden Soldaten im Einsatz müssen sechs in der Etappe kommen, anders lässt sich das Engagement nicht durchhalten. Faktisch wird dieser Schlüssel aber nicht mehr respektiert, die einzelnen Soldaten sind also wesentlich länger im Einsatz, als sie sollten. Das geht an die Substanz.

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Zu erklären ist das dadurch, dass das französische Militär weltweit an vielen Operationen beteiligt ist. In der Sahelzone läuft der Einsatz „Barkhane“ seit August 2014, er hat „Serval“ in Mali abgelöst. Bei diesem 2013 sehr rasch beschlossenen Eingriff zum Stopp der auf die Hauptstadt marschierenden Kolonnen von Dschihadisten waren am Ende bis zu 4500 Soldaten beteiligt. Er gilt allgemein als Erfolg: Die soliden Basen der Terroristen in den Gebirgen an der Grenze zu Algerien wurden ausgehoben, die Gebiete, die sie unter ihre Kontrolle gebracht hatten und die bis in den Süden Mais reichten befreit.

Heute erstreckt sich „Barkhane“ auf Mauretanien, Mali, Niger, den Tschad und Burkina-Faso. 3000 Soldaten sind dafür in die Region verlegt worden. Sie verfügen über 20 Helikopter, 200 Transportfahrzeuge, 200 gepanzerte Fahrzeuge, sechs Jagdflugzeuge, drei Drohnen und zehn Transportflugzeuge.

Kommentare (55)

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Herr Lui Kators

18.11.2015, 16:17 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich und achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

Frau Annette Bollmohr

18.11.2015, 16:26 Uhr

"(...) Ohne den raschen Einsatz in Mali hätte sich dort und möglicherweise bis zum Mittelmeer ein Kalifat der Dschihadisten breit machen können, wie der IS es im Irak und in Syrien besitzt. Deshalb ist es verständlich, dass sich in Frankreich manchmal eine gewisse Frustration breit macht angesichts des mangelnden Willens der europäischen Verbündeten, die Franzosen zu unterstützen. „Die Einsätze im Ausland, die wir leisten, kommen allen Europäern zugute, das sollte in der EU anerkannt werden, auch mit Blick auf die finanzielle Position Frankreichs“, (...)"

Wird höchste Zeit, dass dies alles Frankreichs "europäischen Verbündeten" aufs Nachdrücklichste ins Gedächtnis gerufen wird. Und so oft wiederholt wird, bis irgendwann hoffentlich auch die Letzten begriffen haben, was da alles "dranhängt".

Die "gewisse Frustration" der Franzosen ist mehr als nachvollziehbar.

Herr Marc Otto

18.11.2015, 16:28 Uhr

Ja, seit der Zeit, wo der IRAN wieder zurück ist, verläuft alles wie ein schweitzer Uhrwerk.

Endlich haben hier durchgehend friedliche Nationen das vorbereitet, was nun der Russe und inzwischen auch der Franzose ausführen darf. Wie in der Politik üblich. halten sich die Nationen der Hintermänner so lange zurück, bis der Sieg offensichtlich ist.

bald beginnt die Zeit, wo man nachsehen könnte, was so ein nettes Penthaus in Syrien / Irak kostet.

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