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25.01.2013

15:48 Uhr

Krieg in Afrika

Mali-Einsatz droht Hollandes Budget zu übersteigen

Der Krieg in Mali könnte die französische Haushaltsplanung 2013 deutlich übersteigen. Allein die ersten Wochen kosteten mehr als 30 Millionen Euro. Nun hofft Frankreich auf finanzielle Schützenhilfe aus Deutschland.

Die französische Armee auf dem Weg nach Mali. Der Einsatz dort könnte das französische Haushaltsbudget sprengen. dpa

Die französische Armee auf dem Weg nach Mali. Der Einsatz dort könnte das französische Haushaltsbudget sprengen.

Paris„So lange wie nötig“ werden die französischen Soldaten in Mali bleiben. Genauer legte sich Frankreichs Präsident François Hollande bisher nicht fest. Der Kampf werde aber „lange“ dauern, gestand Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian ein. Allein die ersten zwei Wochen des Einsatzes kosteten Frankreich nach seinen Worten „rund 30 Millionen Euro“. Nun setzt Paris darauf, dass Deutschland eine kräftige Finanzhilfe bei der Geberkonferenz nächsten Dienstag in Addis Abeba locker macht. Denn die Kosten der Mali-Operation könnten sonst auch den französischen Haushalt sprengen.

Die sozialistische Regierung in Paris hat für 2013 einen ihrer Ansicht nach noch nie dagewesenen Sparhaushalt aufgelegt, um das hohe Defizit von derzeit rund 4,5 auf die versprochenen drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu drücken. In dem Etat, der Kürzungen bei den Staatsausgaben von zehn Milliarden Euro vorsieht, sind 630 Millionen Euro für Auslandsoperationen der Armee eingeplant – ein Rückgang um rund 90 Millionen Euro im Vergleich zu 2012 wegen des vorzeitigen Abzugs der Franzosen aus Afghanistan.

Mali: Darum führt Frankreich in Afrika Krieg

Mali

Darum führt Frankreich in Afrika Krieg

Hollandes Entscheidung, in Mali militärisch einzugreifen, sieht wie ein Abenteuer aus. Doch sie ist populär, weil viele Franzosen nicht bereit sind, Afrika den Islamisten zu überlassen. Aber auch sie stellen Fragen.

Doch die Einsparungen in Afghanistan dürften durch den Einsatz in Mali rasch aufgefressen werden. „Das ist eine Operation, die mindestens einen guten Teil von 2013 andauern wird, wenn nicht das ganze Jahr. Dafür reicht das Budget nicht aus“, meint der konservative Oppositionspolitiker Axel Poniatowski, Ex-Vorsitzender des Verteidigungsausschusses in der Nationalversammlung.

Im Jahr des Libyen-Einsatz 2011 waren die Kosten für Frankreichs Auslandseinsätze auf rund 1,2 Milliarden Euro gestiegen. Die achtmonatige Operation zusammen mit anderen Partnern wie Großbritannien war auf Luftangriffe konzentriert sowie die Stationierung eines Flugzeugträgers im Mittelmeer. In Mali kämpfen die Franzosen derzeit alleine zusammen mit der malischen Armee. Zwar kommen weniger Kampfbomber als in Libyen zum Einsatz, dafür sind aber Bodentruppen vor Ort, inzwischen sind 2400 französische Soldaten in dem Land – insgesamt sind bereits 3700 Militärs an der Operation beteiligt.

Was in Mali auf dem Spiel steht

Wieso schreitet die alte Kolonialmacht Frankreich erst jetzt ein?

Frankreich hat in den vergangenen Monaten wiederholt die USA und die UN zum Eingreifen im Norden Malis bewegen wollen, allerdings mit wenig Erfolg. Bei allen Handlungen muss Paris auch immer das Schicksal der französischen Geiseln in der Hand von Islamisten in Afrika berücksichtigen. Es geht auch um Wirtschaftsinteressen. Der Vormarsch der Islamisten auf die strategisch wichtige Stadt Mopti zwang Paris zum Handeln. Seit langem sieht Frankreich seinen Einfluss in der Sahelzone, drei Flugstunden südlich von Europa, in Gefahr. Der Terror dort könnte auf Frankreich selbst übergreifen, weil viele der Gotteskrieger französisch sprechen und Verwandte im Land haben.

Aus welchen Kräften setzt sich die Dreier-Allianz der islamistischen Rebellen im Norden Malis zusammen?

Die Kämpfer der Terrororganisation Al-Kaida im islamischen Maghreb (AQM) gelten als Anführer. Sie sollen durch Drogenschmuggel und Lösegelder für entführte Ausländer über Dutzende Millionen Dollar verfügen. Geheimdiensten zufolge haben die Islamisten insgesamt 6000 ausgebildete Kämpfer in Nordmali, darunter Dschihadisten aus Ägypten, dem Sudan und anderen Staaten. In den Reihen der Islamisten kämpfen auch Männer des nordmalischen Volks der Tuareg. Sie nennen sich Ansar Dine. An ihrer Seite steht die „Bewegung für Einheit und Dschihad in Westafrika“ (MUJAO), die ebenfalls die Scharia durchzusetzen will.

Wieso droht ausgerechnet Mali zum „zweiten Afghanistan“ werden?

Mali galt lange als einer der wenigen demokratischen Musterstaaten Afrikas. Nach einem Militärputsch in der im Süden gelegenen Hauptstadt Bamako im März 2012 eroberten Tuareg-Kämpfer gemeinsam mit Islamistengruppen den Norden Malis. In Timbuktu, wo Moscheen, Mausoleen und Friedhöfe zum Weltkulturerbe gehören, ließen die Islamisten mehrere historische Heiligtümer zerstören. Experten fürchten, dass der riesige Norden Malis ohne staatliche Kontrolle ebenso wie Afghanistan unter den Taliban zu einer Brutstätte für islamistische Terrornetzwerke wird. Auch in Afghanistan wurde die Weltöffentlichkeit erst durch die Zerstörung von Kulturgütern auf den Konflikt aufmerksam.

Afrika-Kenner schreiben, der Konflikt in Mali sei eine späte Rache des ermordeten libyschen Revolutionsführers Muammar al-Gaddafi. Wie hängt das zusammen?

Der libysche Diktator hatte kampferprobte Tuareg-Männer aus dem benachbarten Nordmali für seine Streitkräfte rekrutiert. Nach Gaddafis Sturz kehrten viele mit modernen Waffen in die Heimat zurück. Dort verschafften sie den Aufständischen die entscheidende Schlagkraft im Kampf gegen die Zentralregierung im Süden.

Hat die internationale Staatengemeinschaft zu lange die Entwicklungen in Mali ignoriert?

Die dramatische Entwicklung ist eine Katastrophe mit Ankündigung. Über Monate warnten Frankreich, die USA und auch die Vereinten Nationen wechselseitig vor den Gotteskriegern aus Nordmali. Doch aus Sicht der Interimsregierung passierte viel zu wenig. Alarmiert von den jüngsten Vorstößen der Islamisten rief der Weltsicherheitsrat am Freitag dazu auf, die afrikanisch geführte Unterstützungsmission Afisma müsse schneller in Gang gesetzt werden. Dabei war die Entsendung schon Wochen vorher beschlossen worden. Ein Hindernis war bislang, dass es in Mali Vorbehalte gegen den Einmarsch von Soldaten aus Nachbarstaaten gab. Zudem wurde befürchtet, dass der Konflikt sich auch auf andere Länder der Region ausweiten könnte.

Kann es sein, dass deutsche Soldaten bald Seite an Seite mit den Franzosen in Mali kämpfen werden?

Deutschland schließt einen Kampfeinsatz der Bundeswehr in dem westafrikanischen Krisenstaat derzeit aus. Die Europäische Union plant seit längerem, etwa 200 Militärberater zu entsenden. Sie sollen malische Soldaten auf den Kampf gegen Rebellen vorbereiten. Auch Bundeswehrsoldaten dürften bei der Ausbildung mit dabei sein. Bisher war geplant, die Ausbilder innerhalb der ersten drei Monate dieses Jahres nach Mali zu schicken. Nach den jüngsten Entwicklungen hat die EU angekündigt, die Militärausbilder schneller zu entsenden. Quelle: dpa

Kein Wunder also, dass die Franzosen das Feld möglichst rasch den Truppen der westafrikanischen Staatengemeinschaft ECOWAS überlassen wollen. Die Kosten für die nur schleppend anlaufende Internationale Unterstützungsmission für Mali (MISMA), die Frankreich ablösen soll, werden von der ECOWAS schon jetzt auf rund 375 Millionen Euro geschätzt. Bei der Geberkonferenz in Addis Abeba soll die internationale Gemeinschaft das Geld für diese Truppe aufbringen. Die EU will sich bisher mit 50 Millionen beteiligen.

Frankreichs Präsident Hollande machte diese Woche bei seinem Berlin-Besuch keinen Hehl daraus, dass er sich „wertvolle Unterstützung“ aus Berlin auch finanzieller Art erhofft. Für die zwei Transall-Transportmaschinen der Deutschen für die ECOWAS-Einheiten sowie die deutsche Unterstützung der EU-Ausbildungsmission für malische Soldaten bedankte er sich bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Gleichzeitig fügte er jedoch hinzu: „Es wird eine Geberkonferenz geben, und ich weiß, dass auch Deutschland und Europa bei dieser Konferenz anwesend sein und einen Beitrag leisten werden, soweit dies möglich ist.“

Mali – Wie aus dem Musterland eine Krisenregion wurde

21./22. März 2012

Meuternde Soldaten stürzen Präsident Amadou Toumani Touré. Hintergrund sind Kämpfe zwischen Tuareg-Rebellen und Regierungstruppen im Norden des Landes.

6. April 2012

Wenige Tage später spitzt sich die Lage im Norden weiter zu. Nach einem militärischen Siegeszug erklären Tuareg-Rebellen das eroberte Gebiet für unabhängig. Der neue Staat soll Azawad heißen.

12. April 2012

Der bisherige Vorsitzende der Nationalversammlung, Dioncounda Traoré, wird als Interimspräsident vereidigt.

30. Juni 2012

Islamisten zerstören in Gao und Timbuktu jahrhundertealte Mausoleen, die zum Unesco-Weltkulturerbe gehören. Sie setzen ihr zerstörerisches Werk in den nächsten Tagen fort und lösen damit internationale Proteste aus.

15. Oktober 2012

Die EU-Außenminister beschließen in Luxemburg die Entsendung von Militärausbildern nach Mali, um die einheimischen Streitkräfte für den Kampf gegen die Islamisten zu rüsten.

19. Oktober 2012

In Malis Hauptstadt Bamako diskutieren Experten, wie eine Spaltung des Landes zu verhindern wäre. Eine Militärintervention afrikanischer Staaten unter UN-Mandat wird immer wahrscheinlicher.

1. November 2012

Bei einem Besuch in Mali stellt Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) humanitäre und militärische Hilfe in Aussicht.

12. November 2012

Die westafrikanischen Staatschefs einigen sich in Nigeria auf die Entsendung von 3500 Soldaten, um den Norden gewaltsam zu befreien. Die Afrikanische Union gibt grünes Licht.

5. Dezember 2012

Die Tuareg strebten eine politische Lösung an, sagt ein Sprecher nach einem Treffen mit der Regierung Malis, an dem auch Vertreter der islamistischen Organisation Ansar Dine teilnahmen.

20. Dezember 2012

Der UN-Sicherheitsrat spricht sich einstimmig für die Entsendung von Friedenstruppen aus. Die unter afrikanischer Führung stehende Afisma-Mission solle die Regierung Malis „mit allen notwendigen Mitteln“ unterstützen, heißt es in der Resolution. Kurz darauf erklären sich Tuareg und Islamisten zum Dialog bereit. Zugleich werden in Timbuktu weitere Heiligtümer zerstört.

8. Januar 2013

Die Rebellen rücken immer weiter nach Süden vor. Einwohner berichten von Gefechten zwischen Islamisten und Armee.

10. Januar 2013

Angesichts der Offensive spricht sich der UN-Sicherheitsrat in einer Sondersitzung für eine schnelle Entsendung von internationalen Truppen aus.

11. Januar 2013

Soldaten aus Frankreich, Nigeria und dem Senegal seien in Mali eingetroffen, gibt die Regierung in Bamako bekannt. Präsident Traoré hatte in einem Brief an Frankreichs Präsidenten François Hollande und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon um Hilfe gebeten.

12. Januar 2013

Französische Kampfjets zwingen die Rebellen zum Rückzug aus der umkämpften Stadt Kona. Ein französischer Hubschrauberpilot kommt ums Leben. Quelle: dpa

Merkel äußerte sich bisher allerdings nicht konkret zur Höhe einer deutschen Finanzhilfe. Ohnehin will die Bundesregierung ihre Unterstützung für den Mali-Einsatz nicht nur als „Scheckbuch-Diplomatie“ abgewertet sehen. Der Afrika-Berater der Kanzlerin, Günter Nooke (CDU), verwies auch auf ein deutsches Vermittlerpotenzial in dem Konflikt. Der Deutschen Welle sagte er am Donnerstag: „Es gibt einige Personen und auch Dienste, die einen ganz guten Überblick über die Sahel-Zone haben und deshalb natürlich auch einige Personen kennen, mit denen man reden kann.“ Klar ist nach den Worten der Kanzlerin allerdings auch: Deutsche Kampftruppen für Mali sind ausgeschlossen.

Von

afp

Kommentare (2)

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investmentlegende

25.01.2013, 16:13 Uhr

Über Budgetfragen wird sich der Herr kaum noch Sorgen machen,Draghi sei Dank.

pitpat

31.01.2013, 07:25 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

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