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20.04.2011

10:36 Uhr

Krieg in Libyen

Gaddafi will wählen lassen - wenn die Nato nicht mehr bombt

Finte oder echtes Zugeständnis? Gaddafi will wählen lassen, wenn die Nato ihre Angriffe einstellt. Zuvor hatten Rebellen in Misrata eine westliche Invasion gefordert - sie fürchten bei Gaddafis Sieg ein Massaker.

Gaddafi will Wahlen abhalten, wenn die Nato ihre Luftangriffe einstellt. Quelle: dapd

Gaddafi will Wahlen abhalten, wenn die Nato ihre Luftangriffe einstellt.

Paris/Washington/Benghasi/Abu Dhabi/London

Libyens Außenminister Abdul Ati al-Obeidi hat Wahlen in Aussicht gestellt, falls die Nato ihre Angriffe in Libyen einstellt. Wenn die Bombardierung aufhört, könnte es sechs Monate später eine von den Vereinten Nationen überwachte Wahl geben, sagte al-Obeidi laut BBC. In der Wahl werde es um alle Fragen gehen, die die Libyer beschäftigten, darunter auch die Zukunft von Muammar al-Gaddafi. Der libyschen Führung sei es ernst mit einem nachweisbaren und von internationalen Beobachtern überwachten Waffenstillstand, wurde der Minister weiter zitiert.

Al Obeidi kritisierte dem Bericht zufolge zugleich die britische Entscheidung, rund ein Dutzend Militärberater nach Libyen zu entsenden. Sie sollen die Aufständischen im Land organisatorisch und beim Aufbau von Kommunikationsstrukturen unterstützen. Eine Ausrüstung mit Waffen oder ein Training der Rebellen sind indes nicht geplant. Der Minister habe gesagt, durch die Entsendung der Berater würden die Kämpfe nur in die Länge gezogen, berichtete die BBC.

Die Rebellen in der belagerten libyschen Stadt Misrata hatten zuvor um die Entsendung ausländischer Bodentruppen gebeten. Die Aufständischen hätten diese Forderung an den Nationalen Übergangsrat in Benghasi weitergeleitet, berichteten die französische Zeitung "Le Figaro" und die "Washington Post". In der "Washington Post" hieß es weiter, der Übergangsrat habe bisher nicht geantwortet. Der Rebellensprecher Nuri Abdullah Abdullati sagte in Misrata, die Aufständischen hätten formell um die Entsendung von Bodentruppen für den Schutz von Zivilisten gebeten.

Britische und französische Soldaten sollten auf der Basis der "humanitären" Prinzipien nach Misrata entsandt werden. "Wenn sie nicht kommen, werden wir sterben", sagte Abdullati. Der Übergangsrat in Benghasi, der die Verbindung zur Nato hält, hatte sich gegen ausländische Bodentruppen ausgesprochen. Dies sei aber die Haltung vor den "Verbrechen" der Truppen des Diktators Muammar al-Gaddafi gewesen, betonte Abdullati.

Trotz der hoffnungslosen Lage in Misrata lehnt Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) den Einsatz von Bodentruppen ab. "Bodentruppen sind durch die Resolution der Vereinten Nationen ausgeschlossen", betonte Westerwelle am Mittwoch am Rande eines EU-Treffens mit dem Golfkooperationsrat in Abu Dhabi. Man müsse sich von dem Gedanken trennen, "dass eine schnelle militärische Lösung wahrscheinlich ist", betonte Westerwelle. "Der politische Prozess wird eine Lösung bringen."

Großbritannien gab am Dienstag bekannt, dass es die libyschen Aufständischen mit bis zu 20 Militärberatern unterstützen will. "Erfahrene Militärberater" sollen nach Bengasi geschickt werden, teilte der britische Außenminister William Hague mit. Sie sollen die Rebellen ausbilden und organisieren. Hague betonte, der Einsatz sei von der UN-Resolution gedeckt: Sein Land werde die Aufständischen nicht bewaffnen und sie auch nicht in den Kämpfen direkt unterstützen. Großbritannien hat den Rebellen bereits 1000 Splitterschutzwesten und 100 Satelliten-Telefone zur Verfügung gestellt.

Die Gefechte in Libyen konzentrierten sich am Dienstag auf die belagerte libysche Stadt Misrata, die als einzige im Westen des Landes von den Rebellen verteidigt wird. Während dort schwere Kämpfe tobten, gestand die NATO ein, dass sie Schwierigkeiten habe, die dortigen Stellungen der Truppen von Machthaber Muammar al Gaddafi auszuschalten.

Der Sohn von Machthaber Gaddafi, Saif al-Islam Gaddafi, sagte am Dienstagabend im staatlichen Fernsehen, er sei im Hinblick auf die militärische Situation "sehr optimistisch. Wir werden gewinnen". Von Tag zu Tage neige sich die militärische Waage zu Gunsten der Regierung.

Kommentare (5)

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touspourun

20.04.2011, 11:24 Uhr

Wenn Broccoli der Hauptrohstoff von damals Saddam Hussein in Iraq und heute Gaddafi in Lybien wäre, würden die USA und die NATO keine Kriege unter scheinheilige Vorwände führen. Wer interessiert sich für die Menschen in Sudan, die Elfenbeinküste, Nordkorea, Bahrain, etc....Niemand! Kein Öl = Keinen interessiert!! Kein Obama, kein Cameron und kein Sarkozy. Das muss man sich mal vorstellen: Der Friedennobelpreisträger startet ohne Genehmigung seines Kongresses einen Krieg (Bush lässt grüßen) und der kleine Eton/Oxford Junge Cameron und Möchtegern Sarkozy lassen Ihre Flugzeuge Tripolis bombardieren. Das ist Wahsinn! Stoppt den Krieg! Wir brauchen Frieden!!

Prenden

20.04.2011, 11:41 Uhr

Wiederholt sich Geschichte etwa?

trottellumme

20.04.2011, 12:09 Uhr

Alles orientalische Augenwischerei. Gaddafi geht es allein darum, Zeit zu gewinnen. Inzwischen wàre Misurata eingenommen, und wenn die Fakten erst mal geschaffen sind, haben die Rebellen schlechte Karten,das weiss er ganz genau.

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