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23.03.2011

04:05 Uhr

Krieg in Libyen

Plant Gaddafi Flucht ins Ausland?

Gaddafi verspricht seinen Anhängern den Sieg. Der Diktator hat sich im Fernsehen zu Wort gemeldet. US-Außenministerin Clinton wiederum vermutet, Gaddafi prüfe Optionen für eine Zukunft im Ausland.

Gadaffi hält Ansprache im libyschen Staatsfernsehen. Quelle: dapd

Gadaffi hält Ansprache im libyschen Staatsfernsehen.

Tripolis/BrüsselDer durch den internationalen Militäreinsatz unter Druck stehende libysche Staatschef Muammar al-Gaddafi prüft nach Angaben der US-Regierung angeblich bereits Möglichkeiten für eine Zukunft außer Landes.

„Wir haben von Leuten aus seinem Umfeld gehört, die mit Menschen, die sie überall auf der Welt kennen, Kontakt aufnehmen“, sagte US-Außenministerin Hillary Clinton am Dienstag dem US-Sender ABC. Dabei würden dann Fragen gestellt wie „Was machen wir? Wie kommen wir aus der Sache raus? Was passiert als nächstes?“ Zwar habe sie keine Informationen, dass Gaddafi selbst Kontakte aufgenommen habe, „aber ich weiß, dass Leute angeblich in seinem Namen die Fühler ausstrecken“, sagte Clinton. Ein Teil davon sei sicher nur Theater. Dennoch glaube sie, dass Gaddafi die Optionen prüfen lässt, wohin er gehen könnte. „Und wir würden das unterstützen“, sagte Clinton.

Ungeachtet der ständigen Angriffe einer internationalen Streitmacht gibt sich Libyens Staatschef Muammar al-Gaddafi jedoch weiter siegessicher. In einer am Dienstagabend vom staatlichen libyschen Fernsehen übertragenen Rede versprach er vor jubelnden Anhängern, die Angreifer zurückzuschlagen. „Wir werden nicht aufgeben. Wir lassen uns nicht terrorisieren. Wir werden sie auf jeden Fall besiegen, auf kurz oder lang“, sagte Gaddafi. Er hielt die Rede in der am vergangenen Sonntag bei einem Luftangriff schwer beschädigten Kommandozentrale in Tripolis. Zugleich forderte Gaddafi die islamischen Staaten auf, sich dem Kampf anzuschließen. „Alle muslimischen Armeen müssen sich an der Schlacht gegen die Kreuzfahrer beteiligen.“ Dabei würden sie von vielen Menschen unterstützt. „Überall auf der Welt gibt es Proteste, um Euch zu unterstützen, in Asien, Afrika, Amerika und Europa“, sagte Gaddafi.

Unterdessen hat sich US-Präsident Barack Obama zuversichtlich geäußert, dass die USA die Führung der Militäraktion in Libyen innerhalb der kommenden Tage an die NATO übertragen können. Er zweifle nicht daran, dass Washington seinen Beitrag zu der Aktion zurückfahren könne, sagte Obama am Dienstag während eines Aufenthalts in El Salvador. Über die Rolle der NATO bei dem Einsatz wurde innerhalb des Militärbündnisses bislang keine Einigung erzielt.

Die Vereinigten Staaten rechnen nach Aussage von US-Außenministerin Hillary Clinton mit einem Kommandowechsel bei dem Militäreinsatz in Libyen innerhalb der kommenden Tage. „Ob es bis Samstag geschieht oder nicht, hängt von der gemeinsamen Bewertung durch unsere militärischen Kommandeure mit den Alliierten und Partnern ab“, sagte sie in einem Interview mit dem US-Fernsehsender ABC. Wer die Führungsrolle von den Amerikanern übernehmen werde, sei noch offen, aber die Nato werde klar eine Rolle an der Front haben. „Die Nato wird definitiv involviert sein, weil viele Nato-Mitglieder sich diesem Prozess verpflichtet sehen. Und sie wollen eine Kommando-und-Kontroll-Struktur, die organisiert ist“, sagte sie. Sie sei sehr „entspannt“, was diese Diskussion angehe. Alles gehe in die richtige Richtung.

Nach schweren Luftangriffen der Koalition auf Ziele in Libyen hat die Führung in Tripolis am Dienstagabend einen Waffenstillstand angekündigt. Der libysche Ministerpräsident Al Baghdadi Ali al-Mahmoudi informierte darüber den UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. Die internationale Kritik an dem Militäreinsatz nahm indessen weiter zu, die russische Regierung bot eine Vermittlung in dem Konflikt in Nordafrika an. Nach Tagen des Zögerns wird nun auch die Nato aktiv: Das Bündnis begann am Dienstag mit einem Marineeinsatz zur Umsetzung des vom UN-Sicherheitsrat beschlossenen Waffenembargos gegen Libyen. Die Bundesregierung zog daraufhin alle deutschen Kräfte aus den Bündnisoperationen im Mittelmeer zurück.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon berichtete am Dienstagabend während eines Tunis-Besuchs von dem Waffenstillstandsangebot aus Tripolis.

Was bringt die Flugverbotszone in Libyen?

Was ist das Ziel der Flugverbotszone in Libyen?

Sie soll weitere Angriffe von Machthaber Muammar al-Gaddafi auf sein eigenes Volk stoppen. Mit militärischer Gewalt will die internationale Staatengemeinschaft Angriffe auf Zivilisten und die Opposition in Libyen verhindern. Außerdem soll das weitere Vordringen der Gaddafi-Truppen gestoppt werden. Der Diktator setzt die Attacken gegen die Rebellen aber fort - trotz angeblicher Waffenruhe.

Was ist die rechtliche Grundlage für die Flugverbotszone?

Der alliierte Einsatz basiert auf der Uno-Resolution 1973. Sie erlaubt nicht nur eine Flugverbotszone über Libyen, sondern geht darüber hinaus: Es dürfen Luftschläge gegen die Truppen Gaddafis geführt werden. Definitiv ausgeschlossen wird der Einmarsch von Bodentruppen. Das Papier wurde ohne Gegenstimmen vom Uno-Sicherheitsrat gebilligt, Deutschland hat sich enthalten.

Wer setzt die Flugverbotszone durch?

Amerikanische, britische und französische Streitkräfte greifen seit Samstag Gaddafis Truppen an. Aus vielen anderen Ländern gibt es Zusagen und indirekte Hilfe. Die Nato blieb bis Dienstag außen vor - tief gespalten über ihre Führungsrolle bei den Aktionen. Sie hat aber Awacs-Flugzeuge zur Überwachung des Luftraums rund um die Uhr im Einsatz. In Abstimmung mit der Uno darf jedes der 192 Mitgliedsländer handeln, auch allein. Insbesondere die arabischen Nachbarn Libyens sollen aber mit einbezogen werden.

Für welche Bereiche gilt die Flugverbotszone?

Ziffer 6 der Uno-Resolution 1973 verhängt eine Flugverbotszone „für alle Flüge im Luftraum über der Republik Libyen“. Demnach dürfen keine libyschen Flugzeuge aufsteigen.

Warum sind Flugverbotszonen umstritten?

Sie bedeuten einen direkten militärischen Eingriff in die Souveränität eines anderen Landes - in diesem Fall Libyen. Außerdem sind zivile Opfer nicht auszuschließen.

Was soll mit Gaddafi geschehen?

US-Verteidigungsminister Robert Gates hatte gesagt, ein Angriff auf Gaddafi wäre „unklug“. Die „Vernichtung“ des libyschen Diktators sei Aufgabe des libyschen Volkes. Einen Regimewechsel fordern die Koalitionskräfte aber immer wieder mit klaren Worten.

Wie Ban ausführte, hatte ihn Al-Mahmoudi persönlich angerufen und darüber informiert. Über die Auswirkung dieser Ankündigung auf die Fronten in Libyen lagen zunächst keine Berichte vor. Auch konnte die Aufrichtigkeit des Angebots vorerst nicht überprüft werden. Tripolis hatte schon am vergangenen Freitag, wenige Stunden nach Verabschiedung der UN-Resolution zur Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen, eine sofortige Feuerpause angekündigt, diese aber nicht eingehalten.

Zuvor hatte Libyens Machthaber Muammar Gaddafi trotz dreier Angriffswellen der westlichen Allianz weiter die Daumenschrauben bei den Rebellen angezogen. Seine Truppen nahmen am Dienstag Misrata und Sintan unter schweren Beschuss. Dutzende Menschen wurden getötet. „In Misrata ist ein Massaker im Gange“, beschrieb ein Sprecher der Aufständischen die Lage in der seit Wochen eingeschlossenen Stadt. Das Zentrum liege im Feuer von Gaddafis Panzern.

Kommentare (30)

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alex

22.03.2011, 20:12 Uhr

könnte es sein das die putschisten aus bengasi menschliche schutzschilde benutzen im stadtzentrum? oder ist die frage nicht mehr erlaubt?

DonSarkasmo

22.03.2011, 20:42 Uhr

Kann es sein, dass die Bundeswehr mal ein territoriales Verteidigungsheer war ? Kann es sein, dass die Nato ein militärisches Verteidigungsbündnis war ? Wer hat eigentlich eines der Mitglieder angegriffen und welches ? Habe ich was verpasst ? Sind die jetzt alle langsam komplett verrückt geworden ? Da fahrn mer nei, mit gepanzerter Faust, was ? Spaßeshalber !! Nur weil Sarkozy 20 Zentimeter zu kurz geraten ist. Oder was ? Man hat langsam das Gefühl, in einem globalen Irrenhaus zu leben !!!!!

Account gelöscht!

22.03.2011, 20:43 Uhr

Heute bin ich stolz darauf, Deutscher zu sein.

Ich bedanke mich ausdrücklich bei der Bundeskanzlerin.

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