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17.06.2011

02:08 Uhr

Krieg in Libyen

Regierung verhandelt mit Rebellen

Die Uhr für Gaddafi tickt immer schneller. Sein Sohn bot Wahlen an, die aber von den Rebellen abgelehnt wurden. Jetzt verkündet der Ministerpräsident Verhandlungsbereitschaft. Allerdings gibt es mindestens einen Haken.

Eine Libyerin mit Gaddafi-Porträt bei einer Demonstration in Tripolis. Quelle: dapd

Eine Libyerin mit Gaddafi-Porträt bei einer Demonstration in Tripolis.

TripolisInmitten anhaltender NATO-Luftangriffe auf Tripolis hat die libysche Regierung am Donnerstag Verhandlungsbereitschaft signalisiert. Ministerpräsident Al-Baghdadi al-Mahmudi sagte in Tripolis, seine Regierung habe bereits einige vorbereitende Treffen mit dem Übergangsrat der Rebellen in Bengasi gehabt. Verhandlungen könnten im Ausland, beispielsweise in Ägypten, Tunesien und Norwegen, stattfinden.

Al-Mahmudi betonte, ein Rücktritt von Machthaber Muammar al Gaddafi sei für seine Regierung keine Option. „Wir werden nichts akzeptieren, was gegen ihn geht“, sagte er. Auch eine Teilung des Landes sei inakzeptabel.

Gaddafis Sohn Seif al-Islam sagte der italienischen Zeitung „Corriere della Sera“, sein Vater werde nicht ins Exil gehen, Wahlen unter internationaler Aufsicht könnten aber ein Ausweg sein. Gaddafi würde im Falle einer Niederlage abtreten, eine Niederlage sei aber unwahrscheinlich. Er räumte aber ein, dass „das Regime meines Vaters, wie es sich seit 1969 entwickelte, tot ist“.

Eine Sprecherin des US-Außenministeriums, Victoria Nuland, wies die Idee von Wahlen in Libyen zurück. „Es ist ein bisschen spät für jegliche Vorschläge Gaddafis und seiner Kreise für demokratischen Wandel“, sagte sie. „Es ist Zeit für ihn, zu gehen.“

Seit einiger Zeit greifen NATO-Kampfflugzeuge täglich Tripolis und Gaddafis Residenz in der Hauptstadt an, auch am Donnerstag. Eine russische Delegation wurden danach die Schäden in Gaddafis Residenz Bab al Asisija gezeigt.

Die Äußerungen von Saif al-Islam hatten am Donnerstag Staub aufgewirbelt. Der italienischen Zeitung sagte er, eine Wahl könne innerhalb von drei Monaten und spätestens bis Ende des Jahres stattfinden. „Am wichtigsten ist, dass die Wahlen sauber sind. Es soll kein Verdacht eines Wahlbetrugs aufkommen“, erklärte Al-Islam. Die Europäische und die Afrikanische Union, die Vereinten Nationen oder sogar die Nato könnten mit internationalen Wahlbeobachtern für Transparenz sorgen.

Er sei überzeugt, dass der Großteil der Libyer hinter Gaddafi stehe und die Rebellen als „fanatische islamistische Fundamentalisten“ sehe. Über seinen Vater sagte Al-Islam: „Er wird Libyen nie verlassen.“

Ministerpräsident Al-Baghdadi Ali al-Mahmudi sagte allerdings später vor Journalisten, dass ein Referendum keinerlei Auswirkungen auf Gaddafi habe. Es gebe keinen Grund, dass er zurücktrete, weil der Revolutionsführer seit 1977 kein Amt in Politik oder Verwaltung ausgeübt habe.

Die Rebellen mit Sitz im ostliybschen Benghasi lehnten den Vorschlag ab. Al-Islam sei nicht in der Position, Wahlen anzubieten, sagte ein Sprecher. „Libyen wird freie Wahlen und Demokratie haben, aber die Familie Gaddafi spielt dabei keine Rolle.“

Auch das US-Außenministerium lehnte den Vorstoß ab. Dafür sei es zu spät, sagte eine Sprecherin. Gaddafi hat in der Vergangenheit wiederholt Zugeständnisse in Aussicht gestellt, die von den westlichen Staaten als Ablenkungsmanöver zurückgewiesen wurden.

Die Opposition fordert die Ausreise Gaddafis. Der Bürgerkrieg in Libyen hält seit vier Monaten an. Die Nato unterstützt auf der Basis einer UN-Resolution faktisch die Rebellen, die an drei Fronten gegen die Regierungstruppen kämpfen.

Die Aufständischen in der westlichen Gebirgsregion gaben die Einnahme von zwei Dörfern bekannt. Damit hätten sie ihre jüngsten Geländegewinne ausgebaut und sich auf etwa 100 Kilometer der Hauptstadt Tripolis genähert. Dort waren am Morgen erneut Explosionen aus Gaddafis Regierungssitz zu hören. Rauchsäulen stiegen auf. Die Nato flog zahlreiche Angriffe auf das Gelände.

Russland und China signalisierten in einer gemeinsamen Erklärung Unzufriedenheit über die Einsätze der Allianz. Die UN-Resolution zu Libyen müsse genau eingehalten werden, hieß es in dem von den Präsidenten Dmitri Medwedew und Hu Jintao unterzeichneten Text.

In den USA gibt es weiter Streit über die Rechtmäßigkeit der Beteiligung am Libyen-Einsatz. Die Republikaner drohten am Donnerstag indirekt damit, den Einsatz nicht mehr zu finanzieren. Der Präsident des Repräsentantenhauses, John Boehner, sagte, die Abgeordneten verfügten über „die Macht der Geldbörse“. Die Darstellung der Regierung, die USA seien nur noch unterstützend an dem Einsatz beteiligt, sei lächerlich.

Die Regierung argumentiert, eine Zustimmung des Kongresses sei deswegen nicht notwendig. Das von den Republikanern kontrollierte Repräsentantenhaus hat bei Finanzfragen die Oberhand. Der Präsident muss einen Militäreinsatz nach spätestens 90 Tagen vom Kongress genehmigen lassen. Diese Frist verstreicht am Sonntag.

Kommentare (6)

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16.06.2011, 22:37 Uhr

so ein Mist aber auch, dass sich nun auch andere Schurkenstaaten, dem Amis liebstes Mittel, dem Ablenken bedienen!! In Griechenland ist die Industrieproduktion am BIP gemessen, genauso hoch wie in den USA....von Schulden sprechen wir lieber nicht! ;)

also wer lenkt hier mit den ominösen Ratingagenturen mit lächerlichen Namen wie Moodys oder S&P ab????

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16.06.2011, 22:49 Uhr

Und dass die Rebellen zusammen mit Nato human unterwegs sind, scheint sich auch nicht zu bewahrheiten.
Ich sehe hier nach wie vor eine Völkerrechtsverletzung durch einen Eingriff von außen in einen souveränen Staat.
Aber wenn die Kriesbeute mehr wiegt als die Kosten für den Einsatz ... http://bit.ly/h9mZti

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17.06.2011, 01:07 Uhr

Gaddafi kann ruhig schlafen. Obama wurde wegen des illegalen Kriegeseinsatzes verklagt. Sarkozy ist ein Wicht und dieser Engländer ist pleite. Spätestens am 30. September 2011 ist der Spuk vorbei. Dann kann die NATO nicht mehr verlängern.

Außerdem fliegen die USA und die EU um die Wette in die Luft.

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