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21.03.2011

10:42 Uhr

Krieg in Libyen

Westerwelle fühlt sich von Arabischer Liga bestätigt

Außenminister Westerwelle sieht sich von der Kritik der Arabischen Liga an der Militäroperation in Libyen bestätigt: Die Entscheidung zur Zurückhaltung sei richtig gewesen, erklärte Westerwelle beim Treffen der EU-Außenminister.

Guido Westerwelle beim Treffen der EU-Außenminister in Brüssel. Quelle: dpa

Guido Westerwelle beim Treffen der EU-Außenminister in Brüssel.

Brüssel Die Bundesregierung sieht sich durch die Kritik der Arabischen Liga über zivile Opfer beim Militäreinsatz in Libyen in ihrer Entscheidung bestätigt, an dem Kampfeinsatz nicht teilzunehmen. Die Äußerungen von Liga-Generalsekretär Amr Mussa nur drei Tage nach Beginn der Intervention zeigten, dass Deutschland gute Gründe für seine Entscheidung habe, sagte Außenminister Guido Westerwelle am Montag vor dem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel. „Ich kann als deutscher Außenminister nicht Soldaten nach Libyen schicken, weil es andere tun. Ich muss selbst davon überzeugt sein.“

Die Bundesregierung habe allen Partnern von Beginn des Konflikts an klar gemacht, dass eine Teilnahme Deutschlands an einer Militäroperation nicht in Frage komme, sagte Westerwelle. Er betonte aber, dass Deutschland das politische Ziel unterstütze, Libyens Führer Muammar Gaddafi die Macht zu entreißen. Dazu müssten die wirtschaftlichen Sanktionen gegen das Land verschärft werden.

Auch der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer steht hinter der umstrittenen Enthaltung der Bundesregierung im Weltsicherheitsrat zur Libyen-Resolution. Seehofer sagte am Montag in München, das Vorgehen von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sei „absolut in Ordnung“. Über das Abstimmungsverhalten Deutschlands sei in der schwarz-gelben Koalition vorab gesprochen worden. Die Enthaltung sei „auch im Nachhinein richtig“ und „in der Bevölkerung hoch akzeptiert“.

Die Arabische Liga unterstützte die Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen. Allerdings sagte Mussa nach den ersten Luftschlägen der französischen, britischen und amerikanischen Streitkräften, bei den Angriffen seien viele libysche Zivilisten getötet oder verletzt worden. Dies weiche vom Ziel ab, eine Flugverbotszone zu errichten.

Das Ausscheren Deutschlands bei der Entscheidung im UN-Sicherheitsrat über die Libyen-Resolution bedeutet nach Ansicht des schwedischen Außenministers Carl Bildt keine Spaltung der Europäischen Union. Es müsse nicht jedes Land bei jeder Operation mitmachen, sagte er in Brüssel. Entscheidend sei die Einigkeit über das politische Ziel.

Auch der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, bezeichnete die Entscheidung der Regierung als richtig.

In dieser Frage stehe die Fraktion hinter der Regierung, betonte Kauder im ZDF. Am Wochenende hatten Bundestagspräsident Norbert Lammert und der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz, (beide CDU) sich kritisch zu der deutschen Enthaltung im UN-Sicherheitsrat geäußert.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Morchel

21.03.2011, 16:56 Uhr

So ein problem aber auch die arabische liega ist dafür, dagegen, dann wieder dafür. werter aussenminister entweder man steht zu seinen verbündeten,da haben sie und Merkel total versagt oder man hängt sein mäntelchen in den wind.sie sind eine absolute fehlbesetzung, manchmal mus man einfach nur arsch in der hose haben,dieser verbrecher spielte in berlin terrorist griff wehrlose fluggäste an und tötete sie, wo ist da ihre verantwortung ihn vor gericht zu stellen wo ?

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