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25.02.2016

16:31 Uhr

Krieg in Nahost

EU-Parlament fordert Waffenembargo gegen Saudi-Arabien

Im Jemen tobt ein Stellvertreterkrieg zwischen Saudi-Arabien und dem Iran. EU-Abgeordnete fordern daher in einer Resolution ein Waffenembargo gegen den Golfstaat. Doch bindend ist die Entscheidung nicht.

Das Königreich Saudi-Arabien ist in nahezu alle Konflikte, die derzeit im Nahen Osten toben, verwickelt. Mit dem Iran liefert es sich Stellvertreterkämpfe um die Vorherrschaft in der Region. dpa

Saudi-arabische Kampftruppen

Das Königreich Saudi-Arabien ist in nahezu alle Konflikte, die derzeit im Nahen Osten toben, verwickelt. Mit dem Iran liefert es sich Stellvertreterkämpfe um die Vorherrschaft in der Region.

BrüsselWegen des Kriegs im Jemen fordert das EU-Parlament ein Waffenembargo der EU gegen Saudi-Arabien. Die Mehrheit der Abgeordneten sprach sich am Donnerstag in einer nicht-bindenden Resolution dafür aus, von den EU-Staaten ein Ende der Waffenlieferungen an das Königreich zu fordern. „Wer dem saudischen Regime Waffen liefert, macht sich zum Komplizen von Kriegsverbrechen im Jemen“, sagte die außenpolitische Sprecherin der Grünen im EU-Parlament, Barbara Lochbihler. Sie kritisierte, dass Saudi-Arabien zu den besten Kunden der deutschen Rüstungsindustrie gehört.

Eine von Saudi-Arabien geführte Allianz versucht im Jemen, die international anerkannte Regierung wieder an die Macht zu bringen und die vom Iran unterstützten schiitischen Huthi-Rebellen zurückzudrängen. Der Konflikt gilt wie in Syrien als Stellvertreterkrieg zwischen dem Iran und dem sunnitisch geprägten Saudi-Arabien, die in der Region um die Vorherrschaft kämpfen. Seit Eingreifen der Allianz in den Konflikt sind nach Uno-Angaben rund 6000 Menschen getötet worden. Über die Hälfte der Bevölkerung hungert.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte diese Woche angekündigt, die Genehmigungspraxis bei Waffenexporten prüfen zu lassen, stieß damit aber auf Widerstand bei Kanzlerin Angela Merkel. Im ersten Halbjahr 2015 billigte die Bundesregierung 66 Anträge auf Rüstungsausfuhren nach Saudi-Arabien im Volumen von zusammen 180 Millionen Euro. Für bestimmte Waffen wie den Kampfpanzer Leopard 2 oder das Sturmgewehr G36 werden indes keine Genehmigungen zur Ausfuhr in das arabische Land erteilt. Über die Lieferung von 15 Patrouillenbooten ist nach Angaben Gabriels noch nicht entschieden.

Die größten Waffenlieferanten Saudi-Arabiens aus der EU sind Großbritannien und Frankreich. Allein die Briten haben nach Angaben von EU-Abgeordneten seit Beginn des Allianz-Einsatzes im Jemen im März vergangenen Jahres Rüstungsexporte im Wert von rund drei Milliarden Euro in das Königreich genehmigt.

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rtr

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