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12.04.2011

11:13 Uhr

Krieg in Nordafrika

Gaddafi torpediert Westerwelles Libyen-Pläne

Westerwelle will, dass deutsche Soldaten in Libyen humanitäre Hilfe leisten. Kampfhandlungen seien ausgeschlossen. Leider sieht Gaddafi das anders. Er kündigt an, bewaffnete Anhänger auf die Eindringlinge zu hetzen.

Westerwelle und Gaddafi beim EU-Gipfeltreffen mit Ländern Afrikas im November 2010. Quelle: dpa

Westerwelle und Gaddafi beim EU-Gipfeltreffen mit Ländern Afrikas im November 2010.

Tripolis/BerlinFür die deutsche Enthaltung zur Libyen-Resolution im Uno-Sicherheitsrat gab es wenig Verständnis. Sowohl von den westlichen Verbündeten als auch in der Koalition wurden Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für diese Entscheidung stark kritisiert. Um Zweifel an Deutschlands außenpolitischer Gesinnung zu zerstreuen, will Westerwelle humanitäre Hilfslieferungen nach Libyen nun von der Bundeswehr absichern lassen. Konkrete Angaben allerdings macht der Minister bislang nicht, weshalb ihm jetzt Unionspolitiker auf die Pelle rücken.

Der Vorstand der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag verlangt nach einem Zeitungsbericht von Westerwelle mehr Klarheit über einen möglichen humanitären EU-Hilfseinsatz der Bundeswehr in Libyen. Westerwelle müsse jetzt liefern, hieß es am Montag in der Aussprache seitens des außenpolitischen Unions-Sprechers Philipp Mißfelder und des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Andreas Schockenhoff. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" unter Berufung auf Teilnehmer. Westerwelle müsse darlegen, wie das EU-Mandat beschaffen sein. Die EU-Außenminister wollen an diesem Dienstag in Luxemburg über die Planung für einen möglichen Militäreinsatz zur Absicherung humanitärer Hilfe reden.

Eine Beteiligung der Bundeswehr an Kampfhandlungen in Libyen hat Westerwelle ausgeschlossen. "Deutschland beteiligt sich nicht an einem Krieg in Libyen, aber wir sind natürlich bereit die Folgen des Krieges für die Menschen mit zu lindern", sagte er im "Deutschlandfunk". Konkret bedeute dies für deutsche Soldaten, dass sie den Transport von Hilfslieferungen an Häfen begleiten oder auch Flüchtlinge betreuen.

Libysche Freiheitskämpfer in der belagerten Stadt Misurata. Quelle: dpa

Libysche Freiheitskämpfer in der belagerten Stadt Misurata.

Westerwelles Problem: Ohne Konflikte mit Gaddafis Truppen werden diese Einsätze aber wahrscheinlich nicht ablaufen. Das libysche Regime will Hilfsaktionen der Europäischen Union für die Stadt Misurata mit Gewalt beantworten. Die staatliche Nachrichtenagentur Jana meldete am Dienstag, das Außenministerium habe der EU und dem Weltsicherheitsrat mitgeteilt, dass man bewaffnete Zivilisten auf jeden hetzen werde, der versuche, sich der Stadt östlich von Tripolis "unter einem humanitären Vorwand" zu nähern. Außer dem Roten Kreuz und dem Roten Halbmond sei es niemandem gestattet, Hilfe zu leisten, hieß es.

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