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10.02.2017

17:55 Uhr

Krieg in Syrien

Assad lehnt Trumps Pläne für Sicherheitszonen ab

Der syrische Präsident lädt die USA zum gemeinsamen Kampf ein - allerdings nur nach seinen Regeln. Unter den vielen syrischen Kriegsflüchtlingen seien „definitiv“ Terroristen, ist er sich sicher.

Der syrische Staatschef ist von der Idee, Schutzzonen für Flüchtlinge in Syrien einzurichten, nicht überzeugt. dpa

Baschar al-Assad

Der syrische Staatschef ist von der Idee, Schutzzonen für Flüchtlinge in Syrien einzurichten, nicht überzeugt.

BeirutSyriens Präsident Baschar al-Assad hat sich für eine Beteiligung der USA im Kampf gegen Terroristen in seinem Land ausgesprochen. Dies müsse allerdings in Absprache mit seiner Regierung geschehen und dürfe die Souveränität des Landes nicht in Frage stellen, sagte Assad in einem am Freitag veröffentlichten Interview dem Nachrichtenportal Yahoo News. Wen er dabei genau mit „Terroristen“ meint, blieb unklar. Zugleich warnte Assad vor Extremisten unter den Millionen Kriegsflüchtlingen aus seinem Land.

Unter denjenigen, die im Westen Asyl suchten, seien „definitiv“ auch Terroristen, sagte Assad. Eine Schätzung über ihre Anzahl gab er nicht. Man brauche aber keine bedeutende Zahl, um Verbrechen zu begehen.

Die internationale Anti-IS-Koalition

Welche Länder beteiligen sich?

Nachdem der IS sich im Sommer 2014 in Syrien ausbreitete, beschlossen zehn Länder auf einer Nato-Konferenz ein Bündnis gegen die Terrormiliz. Heute gehören mehr als 60 Staaten zu der Allianz, darunter neben den USA auch Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die Türkei. Saudi-Arabien und andere arabische Staaten wie Jordanien, Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar haben sich dem Bündnis ebenfalls angeschlossen.

Quelle: dpa

Wie geht die Allianz vor?

Derzeit bekämpft die Allianz den IS vor allem in Syrien und im Irak, wenngleich sich der IS auch in Libyen festgesetzt hat. Nach eigenen Angaben hat die Koalition mehr als 12.000 Luftangriffe auf IS-Stellungen geflogen. Die USA bilden im Irak Soldaten der Armee und kurdische Kämpfer aus, Deutschland liefert Waffen und Ausrüstung für kurdische Peschmerga und leistet mit sechs Tornado-Flugzeugen Aufklärungsarbeit.

Welche Erfolge gibt es?

Die Dschihadisten sind in Syrien und im Irak massiv unter Druck geraten. Seit Beginn vergangenen Jahres hat der IS mehr als ein Drittel seines „Kalifat“ genannten Herrschaftsgebietes eingebüßt. Vor allem die Kurden haben den Extremisten mit Hilfe internationaler Luftunterstützung im Norden beider Länder große Gebiete abgenommen. Der irakischen Armee gelang es, den IS aus wichtigen Städten wie Ramadi und Falludscha zu vertreiben. Außerdem haben die Luftschläge die Ölinfrastruktur unter IS-Kontrolle stark zerstört, weshalb die Extremisten laut Analysten unter Finanzproblemen leiden. Dennoch beherrscht der IS noch große Gebiete in Syrien und im Irak.

Welche Rolle spielt die Türkei?

Um die Rolle der Türkei gibt es Streit. Die Türkei stellt seit Sommer vergangenen Jahres ihren Luftwaffenstützpunkt Incirlik der Allianz für den Luftkampf gegen den IS bereit. Ankara hilft auch bei der Ausbildung und hat nach eigenen Angaben kurdische Peschmerga bei der Großoffensive auf Mossul mit Artillerie unterstützt. Die Regierung in Bagdad lehnt eine türkische Militärpräsenz im Irak allerdings ab. Die türkische Führung wiederum weigert sich, ihre Soldaten abzuziehen.

Wann ist Mossul befreit?

Das ist schwer zu sagen, zumal die eigentlichen Kämpfe um die Stadt noch nicht begonnen haben. Bei dem Koalitionstreffen in Paris geht es jedoch schon darum, die politischen Weichen für die Zeit nach dem IS in Mossul zu stellen. Das Gesellschaftsgefüge ist fragil in Iraks zweitgrößter Stadt. Während die meisten Iraker Schiiten sind, ist die Mehrheit der Bevölkerung in Mossul sunnitisch wie der IS. Zudem lebten viele Christen dort. Der sunnitische türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan forderte bereits, dass nach dem Ende der Kämpfe keine Schiiten mehr in der Stadt leben sollten.

Assad bezeichnet alle bewaffneten Oppositionsgruppen, die seit 2011 gegen seine Regierung kämpfen, als „Terroristen“. Mit seiner Einladung an die USA, gemeinsam gegen Terroristen vorzugehen, ignoriert Assad Beobachtern zufolge allerdings, dass die von Washington geführte Militärallianz bereits seit September 2014 in Syrien Luftangriffe gegen die Terrormiliz Islamischer Staat und den Ableger von Al-Kaida fliegt.

Der syrische Präsident sagte Yahoo News ferner, er habe mit dem seit 20. Januar regierenden US-Präsidenten Donald Trump noch keinen direkten oder indirekten Kontakt gehabt. Doch habe er dessen Worte begrüßt, sich den Kampf gegen Terrorismus als oberste Priorität zu setzen. Dies sei ein Ziel, das er teilte, betonte Assad.

Ob das von US-Präsident Donald Trump verhängte und mittlerweile ausgesetzte Einreiseverbot für Bürger aus sieben Ländern mit muslimischer Mehrheit, inklusive Syrien, gerechtfertigt sei, wollte Assad nicht kommentieren. Dies sei eine Angelegenheit, die die amerikanische Souveränität betreffe, sagte er.

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In dem seit fast sechs Jahren andauernden Bürgerkrieg in Syrien sind bisher mehr als 300.000 Menschen ums Leben gekommen. Die Hälfte der Bevölkerung von einst 21 Millionen Menschen wurde vertrieben, Millionen flohen in angrenzende Länder oder nach Europa sowie in andere westliche Staaten. 2014 hatte dort wie auch im Irak der IS blitzartig Gebiete erobert.

Die syrische Regierung hat die USA während dieser Jahre stets beschuldigt, Kämpfer der Opposition zu unterstützen, die Assad stürzen wollten. Die Rebellen stellten bis 2015 eine ernste Gefahr dar, und nur das Eingreifen Russlands Ende September jenen Jahres mit Luftangriffen wendete das Blatt wieder zugunsten Assads.

Von

ap

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