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15.09.2016

17:02 Uhr

Krieg in Syrien

Assad-Regime lässt Hilfskonvois trotz Feuerpause nicht zu

Die USA und Russland haben sich auf eine Feuerpause in Syrien geeinigt. Doch die syrische Regierung will Hilfskonvois nicht durchlassen. Ohne Zusicherung freien Geleits bleibt die humanitäre Lage desaströs.

In vielen Städten Syriens leidet die Bevölkerung unter schlechten Wohnbedingungen und den anhaltenden Kämpfen. Doch die Assad-Regierung will den Hilfskonvois kein freies Geleit garantieren. dpa

Stadt Douma in Syrien

In vielen Städten Syriens leidet die Bevölkerung unter schlechten Wohnbedingungen und den anhaltenden Kämpfen. Doch die Assad-Regierung will den Hilfskonvois kein freies Geleit garantieren.

Genf, Moskau, AnkaraAuch drei Tage nach Beginn des Waffenstillstands im syrischen Bürgerkrieg scheitern Hilfslieferungen für die notleidende Bevölkerung an ausbleibenden Transitgarantien. „Von der Regierung, ich wiederhole von der Regierung, waren Genehmigungen erwartet worden“, sagte der Uno-Sonderbeauftragte Staffan de Mistura am Donnerstag in Genf. Sie seien aber bislang nicht eingetroffen. Lastwagen-Konvois der Vereinten Nationen (Uno) und auch der Türkei warten darauf, in die Kampfgebiete aufzubrechen. Der seit Montagabend geltende Waffenstillstand sollte eigentlich die Versorgung der Zivilisten möglich machen und den Weg für eine friedliche Lösung des seit fünf Jahren andauernden Konflikts bereiten.

Die USA und Russland hatten sich am Wochenende auf die Feuerpause geeinigt, die zunächst 48 Stunden galt und am Mittwoch um weitere 48 Stunden verlängert wurde. Zwar kam es zu einer Vielzahl von Zwischenfällen, aber zu keiner ernsthaften Gefährdung des Waffenstillstandes. Der für humanitäre Fragen zuständige Berater von de Mistura, Jan Egeland, sagte, in den vergangenen 24 Stunden sei kein Zivilist getötet worden. Auch die Angriffe auf Schulen und Krankenhäuser seien gestoppt worden. Nach russischen Angaben wurde der Waffenstillstand jedoch im gleichen Zeitraum 45 Mal verletzt. Ziel der USA und Russlands ist eine Feuerpause von sieben Tagen. Anschließend wollen beide Mächte zu gemeinsamen Luftangriffen auf Extremistengruppen wie den Islamischen Staat (IS) übergehen.

Das steht in der Syrien-Vereinbarung von Lawrow und Kerry

Erstens

Russland und die USA rufen zu einer landesweiten Waffenruhe auf, die am 12. September zum Sonnenuntergang - Beginn des Eid-Festes - in Kraft tritt. Sie soll für 48 Stunden gelten und revolvierend jeweils um 48 Stunden verlängert werden.

Zweitens

Wenn die Waffenruhe nachhaltig eine Woche hält, werden die USA und Russland zusammenarbeiten, um Militärschläge gegen Al-Nusra vorzubereiten. Das soll über eine Koordinierungsstelle zur Umsetzung der Vereinbarungen geschehen, dem Joint Implementation Center (JIC).

Drittens

Vom Montag an soll die Einrichtung des JIC vorbereitet werden. Dazu wollen Russland und die USA Informationen über die Gebiete der Nusra und der Oppositionsgruppen in den Kampfzonen austauschen. Das JIC soll nach sieben Tagen Waffenruhe funktionsfähig sein. Dann sollen JIC-Experten - Militärs und andere - die Gebiete genauer abgrenzen und die Bekämpfung von IS und Al-Nusra koordinieren.

Viertens

Während der Waffenruhe soll freier Zugang zu belagerten oder schwer zugänglichen Orten für humanitäre Zwecke geschaffen werden.

Fünftens

Aleppo ist dabei ein Testfall. Beide Seiten sollen eine entmilitarisierte Zone um die Kastellstraße, eine wichtige Verkehrsachse in Aleppo, vereinbaren.

Sechstens

Für die USA ein „Grundstein des Abkommens“: Maßnahmen sollen die syrische Regierung dazu bringen, in den gemeinsam festgesetzten Gebieten, wo die Opposition präsent ist, keine Kampfeinsätze zu fliegen. In diesen Gebieten sollen laut Lawrow nur Russland und die USA Flugzeuge einsetzen dürfen. Das soll laut Kerry verhindern, dass Damaskus unter dem Vorwand, Al-Nusra anzugreifen, gemäßigte Rebellen bombardiert.

Siebtens

Russland und die USA werden einen politischen Übergang in Syrien erleichtern, der alleine den Krieg dauerhaft beenden kann.

Der stellvertretende russische Außenminister Gennadi Gatilow erklärte, eine neue Runde von Friedensgesprächen zwischen Vertretern von Machthaber Baschar al-Assad und den Rebellen – islamistische Gruppen ausgenommen – könnte bereits Ende des Monats starten. Allerdings hat Assad zuletzt Konzessionen gegenüber den Aufständischen abgelehnt. Eine erste Runde von Friedensgesprächen war im Frühjahr gescheitert.

Das Verhältnis zwischen der Türkei und Russland scheint sich zu entspannen. Der Chef des russischen Generalstabs, Valeri Gerassimow, besprach nach Angaben türkischer Regierungsmitarbeiter bei seinem türkischen Kollegen Möglichkeiten der militärischen Zusammenarbeit. Die Türkei ist eigentlich erklärter Gegner von Assad, während Russland Verbündeter des Präsidenten ist.

Politische Schwierigkeiten verhinderten den Start der Hilfslieferungen. Egeland rief dazu auf, auf politische, bürokratische und verfahrenstechnische Hürden zu verzichten. Die Uno-Konvois sind auf Genehmigungen der Assad-Regierung angewiesen, um in die belagerten Gebiete vordringen zu können. Im Fall der umkämpften Stadt Aleppo, für die türkische Hilfslieferungen vorgesehen sind, sind zwar derartige Passierscheine nicht nötig. Die Helfer brauchen aber Garantien, dass sie unbeschadet die „Castello Road“ in die Millionenstadt befahren können. Alle Seiten müssten zuerst den Konvois ein sicheres Geleit garantieren.

Von

rtr

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