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17.10.2016

19:13 Uhr

Krieg in Syrien

EU ringt um Sanktionen gegen Russland

Beim EU-Gipfel soll auch über mögliche Sanktionen gegen den syrischen Verbündeten Russland entschieden werden. Sowohl innerhalb der deutschen Regierung als auch in der EU gibt es aber bisher keine gemeinsamen Positionen.

Während Bundeskanzlerin Angela Merkel Sanktionen gegen Russland offenbar nicht ausschließt, lehnte Frank-Walter Steinmeier Sanktionen zu Beginn des EU-Außenministertreffens eindeutig ab. Auch innerhalb der EU herrscht bezüglich möglicher Sanktionen gegen Russland Uneinigkeit. AP

Unterschiedliche Positionen

Während Bundeskanzlerin Angela Merkel Sanktionen gegen Russland offenbar nicht ausschließt, lehnte Frank-Walter Steinmeier Sanktionen zu Beginn des EU-Außenministertreffens eindeutig ab. Auch innerhalb der EU herrscht bezüglich möglicher Sanktionen gegen Russland Uneinigkeit.

LuxemburgKurz vor dem EU-Gipfel gibt es in der Europäischen Union neuen Streit über den Umgang mit Russland. Vor dem Hintergrund der dramatischen Lage in Syrien sprachen sich große Mitgliedstaaten wie Frankreich und Großbritannien am Montag klar dafür aus, den Druck auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu erhöhen.

Die Außenminister der EU-Staaten konnten sich am Montag bei einem Treffen in Luxemburg aber nicht auf eine gemeinsame Position zu möglichen Strafmaßnahmen einigen. Russland wurde lediglich noch einmal aufgefordert, an einer friedlichen Lösung mitzuarbeiten und gemeinsam Hilfslieferungen nach Aleppo zu ermöglichen.

Die russischen Streitkräfte Militär und das von ihr unterstützte syrische Militär kündigten nahezu gleichzeitig eine Feuerpause für die Stadt an. Sie soll an diesem Donnerstag um 8.00 Uhr Ortszeit beginnen und acht Stunden dauern.

„Das kann ein Anfang sein“, kommentierte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Es müsse nun geschaut werden, ob acht Stunden ausreichten, um Hilfslieferungen in die Stadt zu bringen.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zeigte sich zufrieden mit dem Ausgang der Debatte in Luxemburg. Er bezeichnete die aktuell wieder aufgenommenen Syrien-Gespräche als den einzigen erfolgversprechenden Weg. Am Ende einer emotionalen und kontroversen Debatte habe sich die Position durchgesetzt, die sich am stärksten an dem Bedürfnis der Menschen in Aleppo orientiere, sagte er.

Der Frage, ob es eine einheitliche Position der Bundesregierung zu dem Thema gebe, wich er aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuvor ihre Offenheit für Diskussionen über Sanktionen signalisiert.

Wer kämpft gegen wen in Syrien?

Regime

Anhänger von Präsident Baschar al-Assad kontrollieren weiter die meisten großen Städte wie Damaskus, Homs, Teile Aleppos sowie den Küstenstreifen am Mittelmeer. Syriens Armee hat allerdings viele Soldaten verloren und wird vor allem durch russische Kampfjets, iranische Kämpfer und die Schiitenmiliz Hisbollah unterstützt. Auch Verbände aus Afghanistan und dem Irak sollen aufseiten des Regimes kämpfen.

Islamischer Staat (IS)

Die Terrormiliz hat in den vergangenen Monaten große Teile ihres Gebietes verloren, herrscht aber immer noch in vielen Städten entlang des Euphrats und in Zentralsyrien.

Rebellen

Unzählige Rebellengruppen kämpfen in Syrien - von moderaten Gruppen, die vom Westen unterstützt werden, bis zu radikalen Islamisten, wie der früheren Nusra-Front. Immer wieder gehen die verschiedenen Truppen zeitweise Zweckbündnisse ein.

Kurden

Kurdische Streitkräfte beherrschen mittlerweile den größten Teil der Grenze zur Türkei. Sie sind ein wichtiger Partner des Westens im Kampf gegen den IS. Sie kämpfen teilweise mit Rebellen zusammen, kooperieren aber auch mit dem Regime in Damaskus.

Die USA und der Westen

Washington führt den Kampf gegen den IS an der Spitze einer internationalen Koalition. Kampfjets fliegen täglich Angriffe. Beteiligt sind unter anderem Frankreich und Großbritannien. Deutschland stellt unter anderem sechs Tornados für Aufklärungsflüge.

Russland

Seit einem Jahr fliegt Russlands Luftwaffe Angriffe in Syrien und steht an der Seite von Machthaber Assad. Russland bekämpft offiziell den IS, greift aber den Angaben zufolge immer wieder auch moderate Rebellengruppen an, die Seite an Seite mit Dschihadisten kämpfen.

Iran

Teheran ist der treueste Unterstützer des Assad-Regimes. Nach Angaben Teherans sind Mitglieder der iranischen Revolutionsgarden als militärische Berater der syrischen Armee im Einsatz.

Saudi-Arabien und die Türkei

Riad und Ankara sind wichtige Unterstützer von Rebellen. Sie fordern den Sturz Assads. Saudi-Arabien geht es darum, den iranischen Einfluss zurückzudrängen. Der Iran ist der saudische Erzrivale im Nahen Osten. Die Türkei will eine größere Selbstbestimmung der Kurden in Nordsyrien verhindern.

„Angesichts dieser ungebrochenen Gewalteskalation, dieser Kriegsgräuel bis hin zu Kriegsverbrechen, hat die Bundesregierung (...) Verständnis dafür, dass über alle Optionen nachgedacht wird, auch über Sanktionen gegen die, die diese Taten durchführen, beziehungsweise ermöglichen“, kommentierte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.

Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault hatte kurz zuvor weitere Schritte gefordert, um den Druck auf die Kriegsparteien in Syrien aufrechtzuerhalten. Der britische Außenminister Boris Johnson äußerte sich ähnlich und bezeichnete die russische Regierung als Puppenspieler des Regimes von Syriens Präsident Baschar al-Assad.

Johnson spielte damit auf die anhaltende militärische Unterstützung Russlands für das Assad-Regime an. Diese gilt auch als ein Grund für die katastrophale humanitäre Situation in der heftig bombardierten syrischen Stadt Aleppo. Bei Luftangriffen auf den von Rebellen gehaltenen Ostteil der Stadt wurden am Montag nach Angaben von Menschenrechtlern mindestens zwölf Zivilisten getötet.

Der UN-Sonderbeauftragte Staffan de Mistura sagte in Luxemburg, es werde Aleppo nicht mehr geben, wenn nicht bis Dezember eine Lösung gefunden werde.

Wie die Debatte über eine härtere Gangart gegenüber Kremlchef Putin weitergeht, wird der EU-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag in Brüssel zeigen. Dabei wollen die Staats- und Regierungschefs über den Umgang mit Russland diskutieren. Eine Einigung auf neue Sanktionen könnte allerdings auch dort nur einstimmig erfolgen.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn forderte deswegen, die Diskussionen abzubrechen und rief dazu auf, sich einzugestehen, dass die Handlungsoptionen der EU begrenzt sind. „Wir als Europäische Union haben keinen Knopf, auf den wir drücken können, damit das aufhört“, sagte er mit Blick auf die Lage in Aleppo.

Von

dpa

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