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29.09.2015

21:52 Uhr

Krieg in Syrien

EU will Frieden ohne Assad

Wie lässt sich das Blutvergießen in Syrien am schnellsten beenden: mit oder ohne Assad? Bei der Uno-Vollversammlung in New York ringen die Mächtigen dieser Welt um diese Frage. Die EU stellt sich an die Seite der USA.

Ratspräsident Donald Tusk betonte  bei den Vereinten Nationen, ein Ende des grausamen Bürgerkriegs in Syrien, sei nur ohne den derzeitigen Machthaber möglich. Obama sieht das genauso. AFP

Frieden in Syrien: Nur ohne Assad

Ratspräsident Donald Tusk betonte bei den Vereinten Nationen, ein Ende des grausamen Bürgerkriegs in Syrien, sei nur ohne den derzeitigen Machthaber möglich. Obama sieht das genauso.

New YorkIm Streit zwischen den USA und Russland um die Einbindung von Präsident Baschar al-Assad in eine Friedenslösung für Syrien hat sich die Europäische Union an die Seite der Amerikaner gestellt.

„Wir können nicht vergessen, dass Millionen Menschen wegen seiner furchtbaren Methoden, die Stabilität Syriens zu sichern, geflohen sind“, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Dienstag vor der Uno-Vollversammlung in New York.

„Bei meinen Reisen in die Region hat man mir gesagt, dass ein Sieg Assads nur zu einem neuen Exodus führen würde“, sagte der Pole. „Das alleinige Ziel eines Friedensplans muss aber sein, dass sie wieder ein normales Leben in der Region führen können.“

Die syrischen Flüchtlinge und die Nachbarstaaten

Fast vier Millionen Flüchtlinge

Der syrische Bürgerkrieg hat sich zu einer humanitären Katastrophe entwickelt. Mehr als 3,8 Millionen Syrer sind ins Ausland geflohen, seit vor vier Jahren der Aufstand gegen Präsident Baschar al-Assad begann. Die meisten von ihnen sind in den Nachbarländern untergekommen und haben diese damit vor erhebliche Schwierigkeiten gestellt. Viele von ihnen sind nirgendwo registriert. Hier ein Überblick über die Situation. (Quelle: AP)

Libanon

1,2 Millionen Flüchtlinge sind registriert. In den oft spontan errichteten Notunterkünften werden jedoch noch zahlreiche weitere Vertriebene vermutet. Mit einer ursprünglichen Einwohnerzahl von 4,5 Millionen ist der Libanon damit nach Angaben der Vereinten Nationen das Land mit der höchsten Flüchtlingsquote der Welt. Die Regierung in Beirut hat aus Furcht um die innere Stabilität des Landes eine Reihe von Beschränkungen für Syrer verhängt. Eine der wichtigsten ist die Visumpflicht.

Jordanien

Nach offiziellen Angaben sind 625 000 Syrer nach Jordanien geflohen. Viele Flüchtlingslager stehen direkt an der Grenze zu Syrien, andere in der Nähe von Großstädten. Im größten Lager, Sataari, leben etwa 84 000 Flüchtlinge unter direkter Verwaltung der Regierung und der Vereinten Nationen.

Türkei

Der nördliche Nachbar Syriens hat 1,6 Millionen Bürgerkriegsflüchtlinge registriert. Die Regierung hat 21 Flüchtlingslager errichtet, zu denen auch Schulen und medizinische Einrichtungen gehören.

Irak

Der Irak wird selbst von einem Bürgerkrieg erschüttert. Trotzdem hat er 245 000 Flüchtlinge aufgenommen. Die meisten von ihnen sind Kurden, die in die von ihren Stammesverwandten bewohnten Gegenden im Nordirak gezogen sind. Zehntausende hausen in Zeltstädten oder eilig aus dem Boden gestampften Baracken. Die Regierung der weitgehend autonomen Kurdenregion im Irak erlaubt den Flüchtlingen eine große Freizügigkeit. Einige haben Arbeit und Wohnungen in Städten gefunden.

Ägypten

Die Regierung in Kairo geht nach eigenen Angaben von 136 000 Bürgerkriegsflüchtlingen aus. Doch selbst Beamte schätzen, dass hunderttausende Syrer im Land leben, die nicht registriert sind.

Zuvor hatten die Präsidenten der USA und Russlands, Barack Obama und Wladimir Putin, sich über genau diese Frage gestritten. „Wir sind bereit, mit jedem zu reden, auch mit Russland und dem Iran“, sagte Obama. „Aber nach so viel Blutvergießen und Gemetzel können wir nicht einfach zum Status quo zurückkehren.“

Wenn ein Diktator Zehntausende seines eigenen Volkes ermorde, sei das keine innere Angelegenheit mehr. Putin hatte hingegen gesagt: „Es ist ein großer Fehler, die syrische Regierung und ihre Armee infrage zu stellen. Sie kämpfen wahrhaft gegen die Bedrohung durch islamistische Terroristen.“

In der Flüchtlingskrise forderte Tusk vor der Vollversammlung der 193 Uno-Staaten weltweite Hilfe. „Diese Krise hat eine globale Dimension. Und deshalb braucht sie auch eine globale Lösung. Jede Hilfe ist willkommen.“ Er fügte an, dass die Welt auf Europa zählen könne: „So schwierig die Situation ist; wir werden diese Krise lösen, und die Welt wird danach ein besserer Platz sein.“ Isolierung sei nie und werde nie eine Option für Europa sein.

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