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29.08.2011

16:00 Uhr

Krieg in Syrien

EU will Öl-Embargo beschließen

Syrien ignoriert weiter alle internationalen Appelle, das Blutbad gegen die Demonstranten zu beenden. Nun erhöht die EU den Druck: Schon Ende der Woche soll ein Ölembargo in Kraft gesetzt werden.

Demonstranten protestieren in Maaret Harma gegen das Assad-Regime in Syrien. dapd

Demonstranten protestieren in Maaret Harma gegen das Assad-Regime in Syrien.

Brüssel/Damaskus/Teheran/KairoAngesichts der anhaltenden Repressionen gegen Oppositionelle in Syrien haben sich die EU-Länder im Grundsatz auf ein Ölembargo gegen das Land geeinigt. Eine juristische Expertengruppe bestätigte am Montag in Brüssel einen entsprechenden politischen Beschluss, wie mehrere EU-Diplomaten sagten. Mit einem offiziellen Beschluss der Strafmaßnahmen gegen die Regierung in Damaskus könne Ende der Woche gerechnet werden.

Der internationale Druck auf Syrien wächst, das Regime in Damaskus bleibt dennoch bei seiner harten Linie. Am Montag wurde eine weitere Hochburg der Opposition eingekesselt. Die syrische Opposition schloss unterdessen ihre Reihen, bildete einen Nationalen Übergangsrat. Die syrische Führung wies am Montag einen Aufruf der Arabischen Liga zu einem Ende des Blutvergießens beim Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten schroff zurück.

Chronologie der Unruhen in Syrien

18. März

Bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei werden laut Augenzeugen in Daraa im Süden des Landes mindestens fünf Menschen getötet. In Damaskus und anderen Städten demonstrieren mehrere tausend Menschen für Freiheitsrechte.

29. März

Die Regierung von Ministerpräsident Nadschi Otri tritt zurück.

30. März

In seiner ersten Rede seit Beginn der Proteste stellt Assad die Protestwelle als „ausländische Verschwörung“ dar.

14. April

Assad ernennt eine neue Regierung. Neuer Regierungschef ist der frühere Landwirtschaftsminister Adel Safar.

21. April

Assad hebt den seit 48 Jahren geltenden Ausnahmezustand auf. Er löst die berüchtigten Staatssicherheitsgerichte auf.

22. April

Mehr als 100 000 Menschen gehen auf die Straße und fordern ein Ende der Gewaltherrschaft. Das Regime antwortet mit Brutalität. Mindestens 112 Demonstranten werden getötet.

25. April

Das Regime verschärft mit einem großen Militäreinsatz das Vorgehen gegen Regimegegner im Süden. Nach Angaben aus der Protestbewegung werden mindestens 39 Menschen getötet.

29. April

Bei Demonstrationen im ganzen Land kommen nach Angaben von Menschenrechtsgruppen Dutzende Menschen ums Leben. Die USA fordern ein Ende der Gewalt und verhängen Sanktionen gegen das Assad-Regime.

Mai - Monat der Sanktionen

Am 6. Mai verhängt die EU Sanktionen gegen die syrische Regierung. Am 18. Mai verschärfen USA und EU ihre Sanktionen. Getroffen werden sollen Assad und andere Regimegrößen. Schließlich erlässt die EU am 23. Mai ein Einreiseverbot gegen Assad.

6. Juni

Bei Unruhen im Nordwesten Syriens werden nach Angaben des Assad-Regimes mindestens 80 Soldaten und Polizisten getötet. Im Staatsfernsehen ist sogar von bis zu 123 Toten die Rede.

9. Juni

Die UN teilen mit, dass bei den Unruhen seit März bislang mehr als 1100 Menschen getötet und bis zu 10 000 verhaftet wurden.

10. Juni

Die syrische Armee beginnt einen Großeinsatz in der Provinz Idlib. Tausende fliehen über die türkische Grenze. Die Militäroffensive dauert in den folgenden Tagen an.

21. Juni

Assad verkündet eine Amnestie, die für Taten gelten soll, die vor dem 21. Juni begangen wurden. Faktisch handelt es sich um die Ausweitung einer bereits Ende Mai von Assad angekündigten Amnestie.

24. Juni

Die EU friert die Vermögenswerte von 30 Personen aus dem Assad-Regime ein und verhängt Einreiseverbote gegen sie. Später werden die Sanktionen gegen Syrien erneut verschärft.

31. Juli

Das Regime erobert die Widerstandshochburg Hama, laut Opposition sterben dabei mindestens 100 Menschen.

3. August

Der UN-Sicherheitsrat einigt sich auf eine Verurteilung des Regimes. Das Papier hat aber nur den Status einer Präsidentiellen Erklärung und ist damit weniger gewichtig als eine Resolution.

7. August

Nach UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, Papst Benedikt XVI. und führenden westlichen Politikern ruft auch der saudische König Abdullah zu raschen und radikalen Reformen in Syrien auf. Auch arabische Staaten fordern ein Ende der Gewalt.

13. August

Syrische Truppen setzen ihre Offensiven in mehreren Landesteilen fort. Auch Kriegsschiffe sind im Einsatz.

18. August

Assad verkündet das Ende der Einsätze von Militär und Polizei gegen Oppositionelle.

24. März

Die Führung kündigt umfassende Reformen an.

Das Dokument der Arabischen Liga stelle einen „klaren Verstoß“ gegen die Prinzipien der Organisation dar und sei zudem „inakzeptabel und voreingenommen“, berichtete der arabische Sender Al-Dschasira am Montag über die Reaktion der syrischen Führung auf das Papier, das die Liga in der Nacht zum Sonntag bei einer Sondersitzung verabschiedet hatte.  

Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, wartete unterdessen weiter auf Grünes Licht aus Damaskus. Im Auftrag der Organisation wollte er in direkten Gesprächen mit der syrischen Führung ein Ende des Blutvergießens erwirken. Der Besuch war nach ersten Berichten schon am Sonntag geplant, wird jetzt aber erst frühestens Ende der Woche nach dem Fest Eid al-Fitr, mit dem das Ende des Fastenmonats Ramadan gefeiert wird, erwartet.  

Am Montag wurde der russische Vize-Außenminister Michail Bogdanow in Damaskus erwartet. Er soll die Appelle der internationalen Gemeinschaft an die syrische Führung vorbringen, um ein sofortiges Ende des Blutvergießens zu erreichen. Russland gilt als enger Verbündeter Syriens und hat bisher scharfe Resolutionen des Weltsicherheitsrats abgeblockt.

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