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25.02.2016

16:44 Uhr

Krieg in Syrien

Kurden-Miliz YPG und Rebellengruppen stimmen Waffenruhe zu

Am Samstag soll nach fast fünf Jahren Bürgerkrieg eine Waffenruhe für Syrien in Kraft treten. Wichtige Konfliktparteien wollen sich daran halten. Trotzdem bleibt Skepsis, ob eine Feuerpause erreicht wird.

Die YPG hat einer Waffenruhe mit dem Assad-Regime und der syrischen Opposition zugestimmt. Erste Rebellengruppen haben sich ebenfalls angeschlossen. AFP; Files; Francois Guillot

Rebellin in Nordsyrien

Die YPG hat einer Waffenruhe mit dem Assad-Regime und der syrischen Opposition zugestimmt. Erste Rebellengruppen haben sich ebenfalls angeschlossen.

DamaskusNach dem syrischen Regime und der Opposition haben auch die Kurden-Miliz YPG und erste Rebellen der für Samstag geplanten Waffenruhe in dem Bürgerkriegsland zugestimmt. YPG-Sprecher Redur Xelil erklärte am Donnerstag, die von den USA und Russland verkündete Feuerpause habe große Wichtigkeit. Auch das mit der moderaten Freien Syrischen Armee (FSA) verbundene einflussreiche Rebellenbündnis Südfront erklärte, es stimme der Feuerpause zu.

Die USA und Russland hatten sich am Montag auf die Waffenruhe geeinigt. Sie soll am Samstag um 0.00 Uhr Ortszeit (Freitag 23.00 Uhr MEZ) beginnen. Alle Konfliktparteien müssen bis Freitagmittag erklären, ob sie der Waffenruhe zustimmen. Ausgenommen von der Feuerpause sind die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und die Al-Nusra-Front, der syrische Ableger des Terrornetzwerks Al-Kaida.

Russland rief alle Konfliktparteien auf, die Waffenruhe einzuhalten. „Wir hoffen, dass es keine Provokationen geben wird“, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, in Moskau. Alle Seiten müssten diese Chance nutzen. Russland halte einen Erfolg für realistisch, meinte sie.

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Waffenruhe

In dem Text heißt es, eine Feuerpause werde binnen einer Woche in Kraft treten, und zwar „nach der Bestätigung durch die syrische Regierung und die Opposition“. Obwohl es eine solche bislang von beiden Seiten nicht gegeben hat, gehen Diplomaten davon aus, dass die Frist für die Waffenruhe an diesem Freitag ausgelaufen ist.

Allerdings ging die Gewalt in mehreren Teilen Syriens weiter. In den Tagen zuvor hatte vor allem die russische Luftwaffe nach Angaben von Aktivisten ihre Angriffe intensiviert, um die Regime-Anhänger gegen Rebellen zu unterstützen. Ausgenommen von der Feuerpause sind nur Kämpfe gegen Extremisten etwa der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und der Al-Nusra-Front, des syrischen Ablegers des Terrornetzwerks Al-Kaida.



Hilfslieferungen

Die Einigung sieht zudem humanitäre Hilfe für sieben belagerte Gebiete vor, in denen Zehntausende Menschen akut unter Mangelversorgung leiden. In fünf Orten kamen in dieser Woche Hilfskonvois mit Nahrung und Medizin an. Die Lieferungen sollen nach UN-Angaben in den nächsten Tagen und Wochen weitergehen. Zudem laufen Vorbereitungen, die vom IS eingeschlossenen Teile der ostsyrischen Stadt Dair as-Saur aus der Luft zu versorgen.

Friedensverhandlungen

Die Anfang Februar ausgesetzten Gespräche zwischen Regierung und Opposition sollen vorangetrieben werden. Allerdings ist völlig unklar, wann sie weitergehen können. Der zunächst angedachte Termin 25. Februar ist unrealistisch.

Der YPG-Sprecher erklärte, die Miliz behalte sich aber das Recht vor, auf Angriffe zu antworten. Die YPG ist der bewaffnete syrische Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Die Miliz beherrscht den größten Teil des Grenzgebietes zur Türkei. Dort haben die Kurden eine Selbstverwaltung errichtet. Die YPG ist zugleich wichtiger Partner des Westens im Kampf gegen den IS.

Die Türkei bekämpft die YPG jedoch, weil sie gegen kurdische Autonomiebestrebungen vorgehen will. Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu forderte, die YPG wie den IS und die Al-Nusra-Front von der Waffenruhe auszunehmen. Die Türkei sei im Falle eines YPG-Angriffs nicht zur ihrer Einhaltung verpflichtet. „Wenn eine Seite eine Gefahr für die Türkei darstellt, wenn es um die Sicherheit der Türkei geht, dann ist diese Waffenruhe für uns nicht verbindlich“, erklärte Davutoglu.

Syriens Präsident Baschar al-Assad hatte am Mittwoch in einem Telefonat mit Kremlchef Wladimir Putin erklärt, das Regime werde sich an die Waffenruhe halten. Auch das in der saudischen Hauptstadt Riad ansässige Hohe Verhandlungskomitee (HNC) der Regimegegner bekräftigte seine Zustimmung, sprach in einer Erklärung am Mittwochabend jedoch nur von einer zweiwöchigen Waffenruhe als „Testphase“.

Zugleich bemängelte das HNC zahlreiche Punkte der Einigung zwischen den USA und Russland. So fehle eine neutrale Instanz, um die Verantwortlichen für etwaige Brüche des Waffenstillstandes zu benennen. Die Opposition befürchtet, Syrien und Russland könnten Angriffe gegen den IS und die Al-Nusra-Front nutzen, um auch gegen anderen Rebellengruppen vorzugehen.

Die Akteure im Syrien-Konflikt

Das Regime

Seit fast fünf Jahren tobt in Syrien ein auch von außen befeuerter Bürgerkrieg. Die Krise ist auch deshalb schwer zu lösen, weil es zahlreiche Akteure mit eigenen Interessen gibt. Zum Beispiel das Regime. Anhänger von Präsident Baschar al-Assad kontrollieren weiter die meisten großen Städte wie Damaskus, Homs, Teile Aleppos sowie den Küstenstreifen. Syriens Armee hat im langen Krieg sehr gelitten, konnte aber zuletzt dank massiver russischer und iranischer Hilfe Geländegewinne erzielen. Machthaber Assad lehnt einen Rücktritt ab.

Islamischer Staat

Die Terrormiliz IS ist die stärkste Kraft in Syrien neben der Regierung. Sie beherrscht im Norden und Osten riesige Gebiete. Allerdings mussten die Extremisten in den vergangenen Monaten mehrere Niederlagen einstecken.

Rebellen

Sie sind vor allem im Nordwesten und Süden Syriens stark. Ihr Spektrum reicht von moderaten Gruppen, die vom Westen unterstützt werden, bis zu radikalen Islamisten. Zu diesen gehören die Gruppen Ahrar al-Scham und Dschaisch al-Islam. Teilweise kooperieren sie mit der Al-Nusra-Front, Ableger des Terrornetzwerks Al-Kaida.

Die Opposition

Sie ist zersplittert. Das wichtigste Oppositionsbündnis ist die Syrische Nationale Koalition in Istanbul. In Damaskus sitzen zudem Oppositionsparteien, die vom Regime geduldet werden. Bei einer Konferenz in Riad einigten sich verschiedenen Gruppen auf die Bildung eines Hohen Komitees für Verhandlungen, dem aber einige prominente Vertreter der Opposition nicht angehören.

Die Kurden

Kurdische Streitkräfte kontrollieren mittlerweile den größten Teil der Grenze zur Türkei. Sie sind ein wichtiger Partner des Westens im Kampf gegen den IS. Sie kämpfen teilweise mit Rebellen zusammen, kooperieren aber auch mit dem Regime. Führende Kraft ist die Kurden-Partei PYD, Ableger der verbotenen Arbeiterpartei PKK.

Die USA und der Westen

Washington führt den Kampf gegen den IS an der Spitze einer internationalen Koalition. Kampfjets fliegen täglich Angriffe. Beteiligt sind unter anderem Frankreich und Großbritannien. Deutschland stellt sechs Tornados für Aufklärungsflüge über Syrien, ein Flugzeug zur Luftbetankung sowie die Fregatte „Augsburg“, die im Persischen Golf einen Flugzeugträger schützt. Washington unterstützt moderate Regimegegner.

Russland

Seit September fliegt auch Russlands Luftwaffe Angriffe in Syrien. Sie richten sich gegen den IS ebenso wie gegen Rebellen, die mit der Terrormiliz verfeindet sind. Moskau ist einer der wichtigsten Unterstützer des syrischen Regimes.

Iran

Teheran ist der treueste Unterstützer des Assad-Regimes. Iraner kämpfen an der Seite der syrischen Soldaten. Auch die von Teheran finanzierte Schiitenmiliz Hisbollah ist in Syrien im Einsatz.

Saudi-Arabien und die Türkei

Riad und Ankara sind wichtige Unterstützer von Rebellen. Sie fordern, dass Assad abtritt. Saudi-Arabien geht es darum, den iranischen Einfluss zurückzudrängen. Der Iran ist der saudische Erzrivale im Nahen Osten. Zuletzt eskalierte der Konflikt zwischen den beiden Regionalmächten. (Quelle: dpa)

Uno-Sondervermittler Staffan de Mistura wird am späten Freitagabend neue Informationen zur Wiederaufnahme der Anfang Februar ausgesetzten Friedensgespräche in Genf bekanntgeben. Die Ankündigung soll nach Beginn der Feuerpause kommen, wie de Mistura erklärte.

Ein erster Versuch der Vereinten Nationen, Notleidende in der von der Terrormiliz IS kontrollierten syrischen Stadt Dair as-Saur mit Lebensmitteln aus der Luft zu versorgen, ist gescheitert. Viele Hilfsgüter an Fallschirmen hätten ihr Ziel verfehlt, sagte eine Sprecherin des Welternährungsprogramm (WFP) am Donnerstag in Genf. Andere seien wegen Problemen mit dem Fallschirm am Boden zerschellt. Die Aktion wollte am Mittwoch Tausende Zivilisten mit 21 Tonnen Grundnahrungsmitteln versorgen.

Von

dpa

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