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16.08.2012

19:55 Uhr

Krieg in Syrien

Sicherheitsrat beendet Uno-Beobachtermission

Die Uno-Beobachter werden Syrien verlassen. Der Sicherheitsrat ordnete ein Ende der Beobachtermission an. Die Bedingungen für eine Verlängerung seien nicht gegeben. Eine Uno-Präsenz soll jedoch aufrecht gehalten werden.

Ein Fahrzeug der Uno-Beobachter im syrischen Dorf Treimsa, wo mehr als 150 Menschen bei einem Angriff starben. AFP

Ein Fahrzeug der Uno-Beobachter im syrischen Dorf Treimsa, wo mehr als 150 Menschen bei einem Angriff starben.

New YorkDie UN-Beobachtermission in Syrien (Unsmis) ist endgültig Geschichte. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat den Einsatz am Donnerstag nicht verlängert. „Unsmis wird auslaufen“, sagte der französische UN-Botschafter Gérard Araud in New York nach Beratungen des Weltsicherheitsrats. „Wir alle hatten das Gefühl, dass die Bedingungen für eine Verlängerung nicht gegeben sind.“

Deutschlands stellvertretender UN-Botschafter Miguel Berger sagte, Unsmis habe eine wichtige Rolle bei der Kontaktaufnahme und Zusammenarbeit mit wichtigen Akteuren vor Ort gespielt. „Es kann aber keinen Zweifel geben, dass der zunehmende Einsatz schwerer Waffen des Regimes und das Niveau der Gewalt es für Unsmis unmöglich gemacht haben, das Mandat auszufüllen.“

Das Mandat der im April ins Leben gerufenen Mission läuft an diesem Sonntag um Mitternacht aus. Für eine Verlängerung hätten zwei Bedingungen erfüllt werden müssen: weniger Gewalt und kein Einsatz von schweren Waffen mehr. Schon im Vorfeld der Beratungen am Donnerstag war von Diplomaten zu hören gewesen, dass diese Bedingungen nicht erfüllt seien.

Derzeit befänden sich noch 101 militärische und 72 zivile Beobachter im Land, sagte der stellvertretende Chef der UN-Abteilung für Friedenssicherung, Edmont Mulet, der die Mitglieder des Sicherheitsrats zuvor über die aktuelle Lage in Syrien informiert hatte. „Der letzte militärische Beobachter wird Syrien am Freitag, dem 24. August, verlassen. Das liegt daran, dass alles geordnet ablaufen muss. Aber nach dem Ablauf des Mandats am 19. August werden sie natürlich keine Beobachtungen mehr ausführen.“

Die Präsenz der UN in Syrien werde aber andauern, betonten die Mitglieder des Sicherheitsrats. In einem Brief an UN-Generalsekretär Ban Ki Moon habe er die Eröffnung eines Verbindungsbüros in Damaskus unterstützt, sagte Araud. Auch der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin und der stellvertretende deutsche UN-Botschafter Berger unterstützten die Einrichtung des Büros. Es müsse „ausreichend Mitarbeiter und Kompetenz haben und auch eine Überwachung der Menschenrechte beinhalten“, sagte Berger. Mulet sagte, dass vermutlich 20 bis 30 Menschen in dem Büro arbeiten würden.

Panzer, Flugzeuge, Raketen: Syriens Armee

Soldaten

In Syrien stehen nach Angaben des Londoner Instituts für Strategische Studien (IISS) 295.000 Soldaten unter Waffen. Dazu kommen weitere 314.000 Reservisten.

Panzer und Artilleriegeschütze

Das syrische Heer soll über 4950 Kampfpanzer und mehr als 3440 Artilleriegeschütze verfügen, viele aus sowjetischer oder russischer Produktion.

Boden-Boden-Raketen

Syrien soll über 850 Boden-Boden-Raketen mit unterschiedlicher Reichweite verfügen.

Flugzeuge

550 Flugzeuge nennt die syrische Luftwaffe ihr Eigen. Davon sind rund 440 russische MIG-Kampfflugzeuge unterschiedlicher Baureihen.

Hubschrauber

Die Armee kann mehr als 70 Kampfhubschrauber einsetzen, darunter viele russische Typen, aber auch 30 französische „Gazelle-Maschinen“.

ABC-Waffen

Die USA haben den Verdacht, dass Syrien über chemische und biologische Waffen verfügt und dafür technische Hilfe aus dem Iran erhält. Außerdem soll Syrien nach US-Recherchen Interesse an Atomwaffen haben und Partner im Iran und Nordkorea suchen.

Waffenlieferungen

Nach Angaben des Stockholmer Friedensforschungsinstituts (SIPRI) bekam Syrien im Jahr 2011 trotz der blutigen Unterdrückung des Aufstandes gegen das Regime 291 Waffenlieferungen - 246 aus Russland und 45 aus dem Iran. Darunter waren 126 Luftabwehrsysteme und 135 Raketen. Zwischen 2001 und 2011 hat Syrien 1201 von SIPRI registrierte Waffenlieferungen erhalten. Die mit Abstand meisten (857) kamen aus Russland, der Rest aus Weißrussland, dem Iran und Nordkorea.

Embargo

Die EU hat bereits im Mai 2011 neben Sanktionen ein Verbot von Waffenlieferungen nach Syrien beschlossen. Dazu zählen nicht nur Feuerwaffen, Bomben und Granaten, sondern auch technisches Gerät, das gegen Demonstranten eingesetzt werden kann, etwa Wasserwerfer. Auf internationaler Ebene ist ein Embargo im UN-Sicherheitsrat bisher gescheitert - vor allem am Widerstand Russlands, dem Hauptwaffenexporteur nach Syrien. Aber auch China verhinderte Sanktionen.

Russlands UN-Botschafter Tschurkin bedauerte das Ende von Unsmis. „Aber wir sind optimistisch im Hinblick auf eine Reform der UN-Präsenz in Syrien.“ Gleichzeitig kündigte er für diesen Freitag ein Treffen der Syrien-Aktionsgruppe in New York an. Die Gruppe hatte sich bereits Ende Juni in Genf getroffen. Wer genau bei dem sehr kurzfristig einberufenen Treffen dabei sein würde, war zunächst unklar. Es werde „auf dem Gelände der UN stattfinden“, sagte Tschurkin. Gleichzeitig wolle er die gemeinsamen Anstrengungen Russlands mit Saudi-Arabien und dem Iran für eine Waffenruhe in Syrien vorantreiben.

Die Nachfolge des Sondervermittlers Kofi Annan, der Anfang August seinen Rückzug erklärt hatte, sei nur am Rande Thema des Treffens in New York gewesen. „Der Nachfolger wird sehr bald von UN-Generalsekretär Ban ernannt werden“, sagte Mulet. Das Übergreifen des Konflikts auf Syriens Nachbarland Libanon sei nicht besprochen worden, sagte Frankreichs UN-Botschafter Araud.

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