Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

29.11.2016

19:07 Uhr

Krieg in Syrien

SPD-Fraktionschef lehnt neue Russland-Sanktionen ab

Die Forderungen von Union und Grünen nach Russland-Sanktionen wegen des Kriegs in Syrien werden vom SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann zurückgewiesen. Der Ruf danach sei nur ein „Ausdruck von Hilflosigkeit“.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD glaubt nicht, das Sanktionen etwas verändern würden. dpa

Thomas Oppermann (SPD)

Der Fraktionsvorsitzende der SPD glaubt nicht, das Sanktionen etwas verändern würden.

BerlinSPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat Forderungen aus Union und Grünen nach Russland-Sanktionen wegen des Syrien-Kriegs zurückgewiesen. Die von Russland unterstütze syrische Regierung verübe zwar Kriegsverbrechen. „Aber wir merken doch, dass Sanktionen nicht kurzfristig helfen“, sagte Oppermann am Dienstag in Berlin.

Auch in der Ukraine habe Russland nach drei Jahren Konflikt trotz Sanktionen noch nicht eingelenkt. „Nach Sanktionen zu rufen ist auch nur ein Ausdruck von Hilflosigkeit“, sagte der SPD-Politiker. Unterstützung erhielt er von CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt.

Am Montag hatten der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen zusammen mit der Grünen-Abgeordneten Franziska Brantner Sanktionen gegen Russland wegen der Bombardierung Aleppos gefordert. Oppermann forderte aber eine „klare Sprache“ der internationalen Gemeinschaft zum russischen Vorgehen.

Im Ostteil Aleppos zeichnet sich eine Entscheidungsschlacht ab. Nach russischen Angaben hat die syrische Armee fast die Hälfte des über Jahre von Rebellen und Extremisten beherrschten Gebiets zurückerobert.

Die Unions-Bundestagsfraktion wollte noch am Nachmittag ein Positionspapier beschließen, in dem Russland der Versuch einer gezielten Destabilisierung westlicher Demokratien vorgeworfen wird. Es wurde eine breite Zustimmung erwartet. Russland wird eine aggressive Außenpolitik und gezielte Propaganda sowie die Verbreitung von Falschinformationen vorgeworfen. „Russland hat Völkerrecht gebrochen und als unverletzlich geltende Grenzen verschoben“, heißt es in dem Papier, das von den Unions-Außenpolitikern verfasst und von der Fraktionsführung bereits gebilligt wurde. Oppermann kritisierte eine „Kalte-Kriegs-Rhetorik“ der Union.

Ukraine-Konflikt: USA und EU-Staaten behalten Russland-Sanktionen bei

Ukraine-Konflikt

USA und EU-Staaten behalten Russland-Sanktionen bei

Die USA und fünf weitere EU-Staaten – darunter auch Deutschland – haben sich darauf verständigt, die Sanktionen gegen Russland im Ukraine-Konflikt fortzusetzen. Zudem kritisierten sie Russlands Rolle im Syrienkonflikt.

Als Antwort auf die russische Politik wird in dem Papier der CDU/CSU-Fraktion eine verstärke europäische Sicherheitspolitik, ein langer Atem im Umgang mit Russland, aber auch der Versuch genannt, wieder Vertrauen mit Russland aufzubauen. „Jede Regelung mit Russland muss eine europäische Regelung sein“, heißt es. Langfristig wird eine Freihandelszone der EU mit Russland angestrebt.

Von

rtr

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×