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27.07.2015

17:59 Uhr

Krieg in Syrien

Türkei greift erneut Kurden an

Der Militäreinsatz der Türkei in Syrien geht weiter. Dabei attackieren türkische Flugzeuge und Panzer jedoch nicht die Terrorgruppe IS, sondern vor allem kurdische Stellungen. Das behauptet die kurdische Miliz YPG.

Rund 850 Menschen wurden seit Freitag in der Türkei bei Razzien gegen die PKK und den IS festgenommen. AFP

Türkischer Soldat an einem Checkpoint in Diyarbakir

Rund 850 Menschen wurden seit Freitag in der Türkei bei Razzien gegen die PKK und den IS festgenommen.

Istanbul, BerlinDie türkische Armee setzt ihre Luftangriffe in Syrien fort und greift vor allem kurdische Einheiten an. Nach Angaben der kurdischen Miliz YPG haben mehrere türkische Panzer auf Kurden-Stellungen am Rande der vom IS gehaltenen Stadt Dscharablus im Nordwesten Syriens gefeuert. Die türkischen Truppen zielten auf die syrischen Kurden und nicht auf die Kämpfer des extremistischen Islamischen Staates, erklärte am Montag die Kurden-Miliz, die sich erbitterte Kämpfe mit dem IS liefert. Die Regierung in Ankara müsse diese Aggression gegen die Kurden beenden, hieß es in der Erklärung.

Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu versicherte in der Zeitung "Hürriyet" vom Montag, sein Land habe keine Pläne für einen Einsatz von Bodentruppen in Syrien. Die Türkei hatte am Wochenende ihre Militäraktionen in den Nachbarstaaten Syrien und Irak ausgedehnt. Im Irak bombardierte die türkische Armee Einrichtungen der Kurdischen Arbeiterpartei PKK. Damit riskiert die Führung in Ankara ein Ende des Friedensprozesses mit den Kurden im eigenen Land.

Nach Berichten amerikanischer Medien haben sich die USA und die Türkei auf den Aufbau einer „Sicherheitszone“ in einem Streifen im Norden von Syrien an der türkischen Grenze geeinigt. Das berichteten die „New York Times“ und die „Washington Post“ am Montag unter Berufung auf ungenannte Regierungsmitarbeiter beider Seiten. Der Streifen solle rund 100 Kilometer lang sein und könnte viele syrische Flüchtlinge aufnehmen, die derzeit in der Türkei leben. „Ziel ist es, eine IS-freie Zone zu schaffen und mehr Sicherheit und Stabilität entlang der türkischen Grenze zu Syrien zu gewährleisten“, zitierte die „New York Times“ einen Mitarbeiter der US-Regierung.
Am Dienstag soll der Nato-Rat auf Ersuchen der Türkei über die Lage beraten. Am Sonntag sprach der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan zudem mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin über die Lage in Syrien und im Irak. Beide Staatschefs hätten über eine bessere Zusammenarbeit im Kampf gegen den IS beraten, teilte das russische Präsidialamt mit.

Türkischer Premier Erdogan kämpft an mehreren Fronten

Korruptionsaffäre

Die Türkei wird seit Mitte Dezember 2013 von einem Korruptionsskandal erschüttert. Die Ermittlungen erstreckten sich auch auf die Familien von Ministern. Es folgte eine „Säuberungswelle“ in Polizei und Justiz, bei der Hunderte Beamte zwangsversetzt wurden.

Proteste

Die Protestbewegung gegen die Regierung dauert im Sommer 2013 wochenlang an. Im Mai räumen Polizisten mit einem brutalen Einsatz ein Protestcamp im Istanbuler Gezi-Park. Es folgen weitere Zusammenstöße auch in anderen Städten. Es gibt Festnahmen und Tote.

Ergenekon-Prozess

Ein Geheimbund namens „Ergenekon“ soll versucht haben, die islamisch-konservative Regierung zu stürzen. Viele der mehr als 270 Beschuldigten müssen für Jahrzehnte ins Gefängnis - darunter Militärs, Politiker, Journalisten und Akademiker.

Alkoholgesetz

Ein umstrittenes Alkoholgesetz tritt im September 2013 in Kraft. Unter anderem ist der Verkauf von Alkohol nach 22.00 Uhr verboten. Die Regierung beschränkt zudem die Werbung für Alkohol. Der Widerstand gegen das Gesetz kommt von Türken, die Erdogan eine Islamisierung des Landes vorwerfen.

Wohnen

Erdogans Kritik an gemeinsamen Studentenheimen für Frauen und Männer löst Ende 2013 Kritik aus. Regierungspolitiker kündigen laut Medienberichten an, gegen gemischte Häuser vorzugehen. Oppositionelle kritisieren eine Einmischung in Privatangelegenheiten.

Im Istanbuler Viertel Gaz ist es währenddessen den dritten Tag in Folge zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Anwohnern gekommen. Dabei starb ein Polizist. Unbekannte schossen laut dem Sender CNN Türk bei einer Razzia auf den Beamten, der in der Nacht zu Montag an den Folgen seiner Verletzungen starb. Die Online-Zeitung „Radikal“ meldete, weitere Zusammenstöße habe es am Sonntag bei einer geplanten Beerdigung für einen Mann gegeben, der am Freitag während einer Polizeirazzia getötet worden war. Die Polizei habe Tränengas vor dem Gebetshaus (Cemevi) der religiösen Minderheit der Aleviten eingesetzt. Das Viertel Gazi gilt als Hochburg linksradikaler Gruppen wie der DHKP-C.

Unterdessen gingen die Razzien gegen Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und der verbotenen Arbeiterpartei PKK weiter. Die regierungsnahe Nachrichtenagentur Anadolu berichtete am Montag, im westtürkischen Bursa seien 16, im südosttürkischen Adiyaman 13 mutmaßliche Anhänger einer Jugendorganisation der PKK festgenommen worden. In der Hauptstadt Ankara wurden demnach 15 mutmaßliche IS-Anhänger in Gewahrsam genommen.

Nach Angaben von Anadolu wurden seit dem Start der Großrazzien gegen IS und PKK am Freitag 851 Menschen festgenommen. Unklar blieb, wie viele davon für ihre IS-Anhängerschaft.

Kommentare (2)

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Herr Hartmut W. Gloeckner

27.07.2015, 15:32 Uhr

Im Tausch zum Start der Ámi`s hat sich Herr Erdogan beim "Friedensengel" grünes Licht geben lassen, um die nach Freiheit strebenden Kurden tüchtig beschießen zu können. Obama missbraucht den Begriff "Terroristen". So heißen ganz schnell alle, die unbequem sind; jedoch lediglich ihr Völkerrecht einklagen. Friedensnobelpreis für die Weltpolizei, dass ich nicht lache........darf man eigentlich nicht, so traurig ist das.

Herr Peter Weisenheimer

27.07.2015, 20:53 Uhr

Das "türkische Problem" mit den Kurden scheint doch eher ein "Problem Ergodans mit den Kurden" zu sein - in das eben leider auch viele Türken mit hinein gezogen werden (ob sie wollen oder NICHT!).
Vielleicht sollten auch die USA einmal ihre Konzepte und Strategien in der Region "überdenken" - dies ist doch schon lange überfällig.
Aus heutiger Sicht kann man schon hinterfragen, "wofür" der Friedensnobelpreis eigentlich war ?????

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