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20.09.2016

14:26 Uhr

Krieg in Syrien

Uno stellt Hilfslieferungen ein

Angriffe auf Hilfskonvois, getötete Zivilisten – was in Syrien passiert, sieht nicht aus wie ein Waffenstillstand. Doch die USA und Russland wollen ihre Vereinbarung noch nicht ganz aufgeben.

Gescheiterte Waffenruhe

Nach Bombenanschlag: Hilfskonvoi zerstört

Gescheiterte Waffenruhe: Nach Bombenanschlag: Hilfskonvoi zerstört

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Neue Verstöße haben die Zukunft des Waffenstillstands in Syrien in Frage gestellt. Der Uno-Koordinator für humanitäre Hilfe, Jan Egeland, teilte der Nachrichtenagentur AP mit, am Montag sei eine Fahrzeugkolonne mit Hilfsgütern bombardiert worden. Außerdem gab es weitere Angriffe. Die USA stellten die mit Russland vereinbarte Zusammenarbeit in Syrien in Frage. Allerdings wollten weder Russland noch die USA so weit gehen wie Syrien, das die Waffenruhe für beendet erklärt hatte.

Nach dem Angriff auf den Konvoi stoppte die Uno alle Hilfsgütertransporte in dem Land. Vor einer Entscheidung über die Wiederaufnahme der Hilfe für Zehntausende Syrer müsse die Sicherheitslage der Uno-Mitarbeiter geprüft werden, erklärte das Uno-Büro für Nothilfekoordinierung (OCHA) am Dienstag in Genf.

Sollte sich herausstellen, dass der Angriff am Montag gezielt erfolgte, wäre dies ein Kriegsverbrechen, erklärte OCHA-Chef Stephen O'Brien. Der Konvoi war laut Uno-Angaben in dem Ort Orem al-Kubra südwestlich von Aleppo von Bomben getroffen worden.

Bei Luftangriff sind nach Angaben des Roten Kreuzes etwa 20 Menschen ums Leben gekommen. „Rund 20 Zivilisten und ein Mitarbeiter des Roten Halbmonds wurden getötet, als sie humanitäre Hilfsgüter von den Lastwagen luden“, erklärte die Internationale Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften am Dienstag in Genf.

Die Fahrzeuge hätten Güter für rund 78.000 Menschen geladen gehabt und alle Konfliktparteien hätten es gewusst, sagte O'Brien. Für den Angriff gebe es keine Entschuldigung. Laut Uno wurden mindesten 18 der 31 Lastfahrzeuge zerstört. Russland bestreitet, in die Zerstörung eines Hilfskonvois in Syrien verwickelt zu sein. Die Zerstörung sei nicht vom russischen oder syrischen Militär verursacht worden, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau am Dienstag.

Das steht in der Syrien-Vereinbarung von Lawrow und Kerry

Erstens

Russland und die USA rufen zu einer landesweiten Waffenruhe auf, die am 12. September zum Sonnenuntergang - Beginn des Eid-Festes - in Kraft tritt. Sie soll für 48 Stunden gelten und revolvierend jeweils um 48 Stunden verlängert werden.

Zweitens

Wenn die Waffenruhe nachhaltig eine Woche hält, werden die USA und Russland zusammenarbeiten, um Militärschläge gegen Al-Nusra vorzubereiten. Das soll über eine Koordinierungsstelle zur Umsetzung der Vereinbarungen geschehen, dem Joint Implementation Center (JIC).

Drittens

Vom Montag an soll die Einrichtung des JIC vorbereitet werden. Dazu wollen Russland und die USA Informationen über die Gebiete der Nusra und der Oppositionsgruppen in den Kampfzonen austauschen. Das JIC soll nach sieben Tagen Waffenruhe funktionsfähig sein. Dann sollen JIC-Experten - Militärs und andere - die Gebiete genauer abgrenzen und die Bekämpfung von IS und Al-Nusra koordinieren.

Viertens

Während der Waffenruhe soll freier Zugang zu belagerten oder schwer zugänglichen Orten für humanitäre Zwecke geschaffen werden.

Fünftens

Aleppo ist dabei ein Testfall. Beide Seiten sollen eine entmilitarisierte Zone um die Kastellstraße, eine wichtige Verkehrsachse in Aleppo, vereinbaren.

Sechstens

Für die USA ein „Grundstein des Abkommens“: Maßnahmen sollen die syrische Regierung dazu bringen, in den gemeinsam festgesetzten Gebieten, wo die Opposition präsent ist, keine Kampfeinsätze zu fliegen. In diesen Gebieten sollen laut Lawrow nur Russland und die USA Flugzeuge einsetzen dürfen. Das soll laut Kerry verhindern, dass Damaskus unter dem Vorwand, Al-Nusra anzugreifen, gemäßigte Rebellen bombardiert.

Siebtens

Russland und die USA werden einen politischen Übergang in Syrien erleichtern, der alleine den Krieg dauerhaft beenden kann.

Egeland sagte, die Fahrzeuge des Syrischen Roten Kreuzes hätten auf einer Routinefahrt in einem ländlichen Gebiet der Provinz Aleppo Versorgungsgüter transportiert und seien bombardiert worden, als sie gerade entladen wurden.

US-Außenamtssprecher John Kirby kritisierte: „Das Ziel des Konvois war dem syrischen Regime und der Russischen Föderation bekannt und doch sind diese Helfer getötet worden.“ Die USA würden jetzt die Aussichten auf eine Zusammenarbeit mit Russland in Syrien prüfen.

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