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31.01.2014

11:49 Uhr

Krieg

Vorerst keine Aussicht auf Frieden in Syrien

Die Fronten im syrischen Bürgerkrieg sind nach der ersten Runde der Genfer Verhandlungen so verhärtet wie vorher. Ob es tatsächlich eine zweite und dann reale Chance auf Frieden gibt, ist ungewiss.

Weite Teile Syriens liegen in Trümmern – ein Ende des Bürgerkriegs ist nicht in Sicht. dpa

Weite Teile Syriens liegen in Trümmern – ein Ende des Bürgerkriegs ist nicht in Sicht.

GenfKein Krieg währt ewig. Doch manche enden erst, wenn wirklich alles in Schutt und Asche liegt. Syrien scheint dieses Schicksal beschieden zu sein. In sieben langen Verhandlungstagen haben die syrischen Bürgerkriegsgegner „keine substanziellen Ergebnisse“ erreicht, wie UN-Vermittler Lakhdar Brahimi bilanzierte.

Vor Reportern am Genfer Sitz der Vereinten Nationen machte Brahimi kein Hehl aus seiner Enttäuschung über die äußerst mageren Ergebnisse der internationalen Syrien-Konferenz und der nachfolgenden ersten direkten Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien. „Dass es überhaupt dazu kam, muss man angesichts der extrem komplizierten Lage allein schon als Erfolg werten.“

Zahlen und Fakten zu den Flüchtlingen

Wie kommen die Flüchtlinge nach Deutschland?

Die meisten der 5000 Flüchtlinge kommen aus Lagern im Libanon. Viele sind schon vor vielen Monaten aus Syrien geflohen. Etwa 200 von ihnen sind bereits auf eigene Faust nach Deutschland eingereist, meist zu Familienangehörigen. Die anderen kommen mit Charter-Flugzeugen vorwiegend nach Hannover und dann für zwei Wochen in die Durchgangslager Friedland und Bramsche.

Wann kommen die Syrien-Flüchtlinge an?

Voraussichtlich in der übernächsten Woche werden die ersten Flugzeuge mit Flüchtlingen eintreffen. Auch wegen der begrenzten Kapazität der Durchgangslager wird sich die Ankunft über zwei oder drei Monate hinziehen.

Wie wurden die Flüchtlinge ausgesucht?

Das UNHCR, die Flüchtlingsorganisation der Vereinten Nationen, hat die Menschen als besonders schutzbedürftig ausgewählt. Deshalb müssen sie sich in Deutschland auch keinem Asylantragsverfahren unterziehen. Zum Teil werden auch familiäre Bindungen oder eine besonders gute Ausbildung berücksichtigt. Familien sollen möglichst nicht auseinandergerissen werden.

Auf welcher Rechtsgrundlage geschieht die Aufnahme?

Am 20. März 2013 hat die Bundesregierung auf der Basis des Aufenthaltsgesetzes eine Anordnung erlassen „zur vorübergehenden Aufnahme von Schutzbedürftigen aus Syrien und Anrainerstaaten Syriens“. Demnach gibt es für die Aufnahme verschiedene Kriterien: humanitäre Gründe (besondere Schutzbedürftigkeit, medizinischer Bedarf, religiöse Verfolgung), Bezüge zu Deutschland (Familie, Sprachkenntnisse) sowie die „Fähigkeit, nach Konfliktende einen besonderen Beitrag zum Wiederaufbau des Landes zu leisten“.

Wie wird die Verteilung geregelt?

Nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel, also nach Bevölkerungszahl und Steueraufkommen der Länder. Nordrhein-Westfalen als größtes Bundesland nimmt voraussichtlich 1060 der 5000 Syrer auf, Bremen nur etwa 50.

Was unterscheidet die Flüchtlinge von Asylbewerbern?

Die 5000 Flüchtlinge müssen keinen Asylantrag stellen, wohl aber ein Visum beantragen. Die Aufnahme ist auf zunächst zwei Jahre begrenzt. Die Syrer sollen nicht in Sammelunterkünften oder Asylbewerberheimen wohnen, sondern möglichst in eigenen Wohnungen oder eigens bereitgestellten Unterkünften. Sie dürfen eine Arbeit aufnehmen und Integrationskurse besuchen. Bei Bedürftigkeit erhalten sie Hartz IV.

Wer kommt für die Kosten auf?

Der Bund trägt die Kosten des Aufnahmeverfahrens inklusive medizinischer Untersuchungen, die Reisekosten und die des Aufenthalts in den Durchgangslagern Friedland und Bramsche. Die Bundesländer tragen die Kosten der anschließenden Unterbringung. Angaben über die Gesamtkosten gibt es noch nicht.

Wie viele Syrer leben schon in Deutschland?

In Deutschland leben nach Angaben des Innenministeriums etwa 45 000 syrische Staatsangehörige. Etwa 30 000 von ihnen haben ein Asylverfahren durchlaufen oder befinden sich derzeit in einem Verfahren. Seit Ende April 2011 wird bundesweit niemand mehr nach Syrien abgeschoben.

Wie sehr hilft die Aufnahme?

Die Organisation Pro Asyl fordert eine großzügigere Aufnahme auf europäischer Ebene. Bisher ist Deutschland das einzige Land, das einem solchen Kontingent zugestimmt hat. Die Bundesländer könnten zudem über ihre Quote hinaus Syrer mit Familienbezug nach Deutschland aufnehmen. So kündigte Baden-Württemberg an, 500 Flüchtlinge zusätzlich aufzunehmen. Zu weiteren Aufnahmen haben sich nach Angaben von Pro Asyl auch Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Schleswig-Holstein bereiterklärt.

„Hier im alten Völkerbundpalast hat es viele Auseinandersetzungen gegeben“, sagt ein mit den Syrien-Gesprächen vertrauter UN-Diplomat. „Aber nie wurde bei Gesprächen hinter verschlossenen Türen derart viel Gift und Galle versprüht.“ Nur langsam - und erst nachdem der welterfahrene 80-jährige Brahimi ihnen wiederholt ins Gewissen geredet hatte - gingen die Abordnungen der Regierung und der Rebellen von Hasstiraden zu einem halbwegs sachlichen Ton über.

Allerdings gab es am Ende eine emotionale Geste, die Spur einer Ahnung, dass im blutigen Bürgerkrieg irgendwann doch eine Art Versöhnung möglich sein könnte: Nach etlichen gegenseitigen Anschuldigen stand der Leiter der Oppositionsdelegation, Hadi al-Bahri, auf. Alle Anwesenden, sagte der in Saudi-Arabien lebende Ingenieur, sollten den Toten des Syrienkonflikts, egal auf welcher Seite sie gestanden hatten, mit einer Schweigeminute ehren. Von der Regierungsseite gab es keinen Widerspruch. Und zum ersten Mal schwiegen die Streitenden gemeinsam.

Brahimi wertete das vor der Presse als einen „hoffnungsvollen Moment“. Doch wann im Syrienkonflikt auch die Waffen schweigen, ist weiterhin völlig unklar. Zwar bekannten sich die Abordnungen dazu, ihre Beratungen nach einer Pause von möglichst nicht mehr als einer Woche in der Schweiz fortzusetzen.

Kommentare (2)

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Account gelöscht!

31.01.2014, 12:19 Uhr

Ich hoffe der Druck läst nicht nach Beide Seiten zu verbindlichen Vereinbarungen zu bewegen. Und auch wirkliche Versöhnung anzubahnen. Desweitern sollten die quellen an Material versiegen auf allen seiten, und gegen alles vorgegangen werden was den Radikalen Gruppen und Hardlineren nachschub ermöglicht, gerade von Außerhalb wurde ja viel Geld und material in den Konflikt gepumpt werden......


Es wäre ne Überlegung wert zu prüfen ob man nicht vor der UN n antrag einbringt, das bewaffnen und Sponsoren zwielichtigen "Freiheitskämpfern" härter zu ahnden, international.

man stelle sich mal vor so Aktionen wie Hoyerswerde (rechte chaoten), oder Rote Flora (Hamburg / bzw 1 Mai Proteste in Berlin (linke chaoten), würden von außerhalb mit Geld und Waffen versorgt.....

Wiso schweigt D wenn sowas vor aller Augen in wesentlich un stabileren Ländern passiert ???

Echte Demokratie bestrebungen die nachweislich aus der Mitte des Volkes hervorgehn verdienen allerdings auch Öffentliche unterstützung..... aber auf Friedlichem weg gern Flankiert mit know how und entwicklungs hilfen, die zielgerichtet auch den Lebensstandart und allgemeine Versorgungen der einzelnen Menschen mit lebensnotwendigem Nahrungs- und Medizin- Infrastruktur- und Bildungssektor auch erkennbar hebt.

Hilfe zur Selbsthilfe. anstatt mit zweifelhaften NGOS zonen zu destabilisieren...

Wünsche den Syrern Glück und Liebe, sie haben eine schweren Weg vor sich das alles zu überwinden was schreckliches Passiert ist.

KritischeStimme

03.02.2014, 14:46 Uhr

Politiker brauchen den Mut zur dringenden Reorganisierung der Nato Die Nato braucht nicht aufgeloest zu werden,sollte aber nur aus europaeischen Staaten bestehen.Kriegshetzer wie die USA gehoeren nicht darin.Dann kann Europa seine eigenen Interessen wahren.Bis jetzt wird die EU missbraucht fuer Kriege die im US-Interesse sind,sie kosten viel Geld,misslingen fast Alle und bringen Europa den Niedergang und ein schlechtes Bild in der Welt.Folgende NatoKriege sind in Desaster geendet;Irak,Afganistan,Syrien,Lybien,Somalie.Yemen,Aegypten.Die Tuerkei die von der Nato ueberredet wurde den SyrienKrieg zu naehren,unter Schutz von NatoPatriotRakete, ist jetzt auch am Boden

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