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27.08.2013

18:02 Uhr

Kriegsgefahr

Die Front gegen das Assad-Regime wächst

Die Vorbereitungen für einen Militärschlag des Westens gegen die Führung in Damaskus laufen – die Schuldigen des „Chemie-Massakers“ sollen bestraft werden. Auch ehemals Verbündete rücken vom Regime in Damaskus ab.

Syrien-Krise

USA und Großbritannien planen Militärschlag

Syrien-Krise: USA und Großbritannien planen Militärschlag

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Die USA drücken bei ihren Planungen für einen Militärschlag gegen Syriens Machthaber Baschar al-Assad aufs Tempo. US-Verteidigungsminister Chuck Hagel sagte dem Sender BBC, die US-Streitkräfte stünden bereit. Die Rede ist von einem baldigen Angriff von nur ein oder zwei Tagen Dauer. Dabei könnten die USA auf die Hilfe von Staaten wie Frankreich, Großbritannien und die Türkei bauen. In London wurde das Parlament für eine Sondersitzung am Donnerstag aus dem Urlaub geholt. Frankreichs Präsident Francois Hollande sagte, sein Land sei bereit, die Schuldigen des „Chemie-Massakers“ zu bestrafen.

Nach Informationen des US-Senders NBC könnten Raketenangriffe auf Ziele in Syrien bereits an diesem Donnerstag beginnen. Das hätten namentlich nicht genannte ranghohe Regierungsbeamte in Washington mitgeteilt. Die Angriffe würden sich über drei Tage erstrecken und seien in ihrem Umfang begrenzt. Dagegen sprach die „Washington Post“ von einem maximal zweitägigen Einsatz. Demzufolge würde das US-Militär Marschflugkörper von Kriegsschiffen abfeuern, die jetzt schon im Mittelmeer kreuzen, oder Langstreckenbomber einsetzen. Im Visier seien militärische Ziele, die aber nicht direkt zum syrischen Chemiewaffen-Programm gehörten.

Der syrischen Opposition sei ein Angriff in den nächsten Tagen in Aussicht gestellt worden, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag von Teilnehmern eines Treffens westlicher Diplomaten mit der Oppositionsvertretern. Neben dem US-Gesandten Robert Ford hätten andere Vertreter der Syrien-Unterstützergruppe sowie der oppositionellen Nationalkoalition teilgenommen, darunter deren Chef Ahmad Dscharba. Die Opposition habe ihren Gesprächspartnern eine Liste mit potenziellen Zielen überreicht.

Risiken und Probleme eines Militärschlags

Sind gezielte Luftschläge gegen das Assad-Regime erfolgversprechend?

Das ist höchst umstritten und hängt davon ab, was die Beteiligten erreichen wollen. Derzeit wird vor allem über einen kurzen, eher demonstrativen Beschuss ausgewählter Ziele mit Marschflugkörpern gesprochen. Damit soll Assad gezeigt werden, dass er eine „rote Linie“ überschritten hat. Fraglich ist, welchen politischen Nutzen das brächte. Etwas anderes wären auf Wochen oder Monate angelegte Luftangriffe mit dem Ziel, eine Flugverbotszone einzurichten und damit das Regime zu stürzen. Hier streiten Militärexperten um die Frage, ob das machbar wäre - und mit welchen Verlusten. Der Nato-Oberkommandeur, US-General Philip Breedlove, hat gesagt, es sei unmöglich, alleine mit Luftangriffen die syrischen Chemiewaffen zu zerstören oder zu sichern.

Welche Risiken bestehen bei einem Einsatz?

Raketen und Bomben könnten ihre Ziele verfehlen und Zivilisten töten. Andere Ziele könnten lediglich unzureichend getroffen werden, so dass weitere Einsätze notwendig sind. Falls bei einem Angriff Flugzeuge eingesetzt werden, sind Verluste nicht auszuschließen. Nicht zuletzt: Das Regime in Damaskus könnte zum massiven Einsatz von Giftgas greifen. Auch die Reaktion Russlands und des Irans ist nicht absehbar. Russland könnte etwa die militärische Hilfen an das Regime verstärken, auch Teheran hat bereits dunkle Drohungen gemacht.

Warum ist eine Militäraktion in Syrien so gefährlich?

Syrien ist dicht besiedelt und verfügt über als gut ausgerüstet geltende Streitkräfte. Syrien hat eine von Russland aufgebaute Flugabwehr. Vor allem liegt Syrien im Herzen des Nahen Ostens. Russland und der Iran unterstützen Syrien mit Waffen. Moskau fürchtet - ebenso wie auch manche westlichen Regierungen - dass nach einem Sturz Assads Islamisten oder Extremisten die Macht übernehmen könnten und verweist auf die Instabilität in Libyen. Der Iran sieht in Syrien einen wichtigen feindlichen Nachbarn Israels. Die israelische Regierung plädiert für ein hartes Vorgehen der USA gegen Assad, um damit dem Iran zu zeigen, was Teheran droht, falls es Atomwaffen produzieren sollte. All dies zusammen bedeutet nach Einschätzung vieler Diplomaten, dass eine Militäraktion rasch zu einem Flächenbrand mit kaum kalkulierbaren Folgen führen könnte.

Welche Rechtsgrundlage könnte es für einen Militärschlag geben?

Der UN-Sicherheitsrat könnte eine Militäraktion erlauben. Allerdings ist das unwahrscheinlich. Die Vetomächte Russland und China haben bisher bereits die Androhung solcher Maßnahmen im UN-Sicherheitsrat verhindert. Denkbar, aber juristisch umstritten wäre eine Berufung auf Artikel 51 der UN-Charta. Dieser Artikel sichert „das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung, bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat“.

War das bei Militäreinsätzen im Kosovo, im Irak und in Libyen der Fall?

Nein. Die Rechtmäßigkeit war deshalb immer umstritten. Die Nato berief sich bei den am 24. März 1999 begonnenen Luftangriffen auf die Notwendigkeit, der Bevölkerung des Kosovos gegen jugoslawische Truppen zu helfen und eine humanitäre Katastrophe zu verhindern. Im März 2003 begründeten die USA den Beginn des Irak-Krieges mit der Gefahr, Präsident Saddam Hussein verfüge über Massenvernichtungswaffen. Die Behauptung stellte sich später als falsch heraus. Der Kriegsbeginn wurde von den USA damit begründet, eine Resolution des UN-Sicherheitsrates habe Saddam „ernste Konsequenzen“ angedroht. Zur Begründung der Bombardierung Libyens berief sich die Nato im März 2011 auf ein Mandat des Sicherheitsrates für eine Flugverbotszone zum Schutz der Zivilbevölkerung. Russland beklagte, das Mandat sei zu weitgehend interpretiert worden.

Was tut die Nato?

Es könnte sein, dass die Nato gar nicht in Erscheinung tritt, sondern nur einige Mitgliedsstaaten. Die 28 Nato-Staaten haben jedenfalls bisher noch keinen offiziellen Auftrag an die Militärs gegeben, ein Eingreifen in Syrien vorzubereiten. Dies könnte aber rasch geschehen, sofern einzelne Mitglieder der Allianz vorpreschen. Beim Libyen-Einsatz hat die Nato erst sechs Tage nach dem Beginn von Einsätzen entschieden, die Führung der Aktion zu übernehmen. General Breedlove hat gesagt, die Abwesenheit eines offiziellen Auftrags hindere seine Offiziere nicht daran, „darüber nachzugrübeln, was nötig wäre, falls die Nato gefragt würde“.

Auch die Arabische Liga wendet sich von Baschar al-Assad ab und gab dem Regime in Damaskus die Schuld an den angeblichen Giftgas-Attacken. Der Rat der Liga verurteilte „dieses abscheuliche Verbrechen“. Gleichzeitig forderte er die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates auf, „ihre Differenzen beizulegen, damit eindeutige Maßnahmen ergriffen werden können, die den Menschenrechtsverletzungen und dem Völkermord durch das syrische Regime ein Ende setzen“.

Der Irak und Algerien meldeten allerdings „Bedenken“ gegen die Erklärung an. Der Libanon enthielt sich bei der Abstimmung über das Dokument. Der Rat der Liga werde sich „wegen der aktuellen Entwicklungen in Syrien“ bis zum nächsten Außenministertreffen am kommenden Dienstag in Bereitschaft halten, teilte ein Sprecher mit. Dies hänge damit zusammen, dass man bald einen militärischen Angriff auf Syrien erwarte, hieß es inoffiziell am Sitz der Liga in Kairo.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält sich unterdessen die Entscheidung über eine deutsche Beteiligung weiter offen. Die Bundesregierung erklärte sich jedoch abermals zu „Konsequenzen“ bereit, falls sich die Giftgas-Vorwürfe gegen Assad bestätigen. Das UN-Team aus Chemiewaffen-Experten, das die Vorwürfe in der Nähe von Damaskus untersuchen soll, musste seine Arbeit wegen der angespannten Sicherheitslage unterbrechen.

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