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28.08.2013

21:42 Uhr

Kriegskurs vs. Völkerrecht

Das große Dilemma des Westens

VonDietmar Neuerer, Désirée Linde

Der Westen ist zu einer Militäraktion gegen Syrien entschlossen. Selbst die Bundesregierung hält ein Vorgehen ohne Uno-Mandat für legitim. Eine Einschätzung, die jedoch von kaum einem Völkerrechtler geteilt wird.

US-Präsident Barack Obama: Auf Kriegskurs gegen Syrien - und das Völkerrecht. Reuters

US-Präsident Barack Obama: Auf Kriegskurs gegen Syrien - und das Völkerrecht.

BerlinDie Politik ist sich des Problems durchaus bewusst: Ein breiter Schulterschluss der Veto-Staaten im Uno-Sicherheitsrat für ein militärisches Vorgehen gegen Syrien wäre völkerrechtlich zwar geboten, dürfte aber angesichts der Blockadehaltung Russlands und Chinas kaum realisierbar sein. Großbritannien wollte dennoch einen letzten Versuch wagen und den Sicherheitsrat schon am Mittwoch zu einer Abstimmung über eine Syrien-Resolution bewegen. Ziel war es, ein militärisches Eingreifen in den Bürgerkrieg zu ermöglichen. Der Uno-Sicherheitsrat beendete seine Sitzung aber, ohne das Thema aufzugreifen. Der britische Resolutionsentwurf war bereits vorher in separaten Gesprächen der fünf Veto-Mächte an der Ablehnung durch Russland gescheitert.

Die Syrien-Resolution soll nun erst wieder auf die Tagesordnung kommen, nachdem die Inspekteure der Vereinten Nationen ihre Arbeit in dem Bürgerkriegsland abgeschlossen haben. Das will morgen auch das britische Unterhaus beschließen. Damit schließt sich London der russischen Haltung an.

Diese Entwicklung dürfte ganz im Sinne von Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon sein, der die Mitglieder des Sicherheitsrats zuvor zur „Einheit für den Frieden“ aufgerufen hatte. Syrien sei derzeit „weltweit die größte Herausforderung“, sagte Ban in einer Rede im Friedenspalast von Den Haag. Der Einsatz chemischer Waffen, von wem auch immer und aus welchen Gründen auch immer, wäre eine „schreckliche Verletzung des Völkerrechts“.

Assads Streitkräfte gehörten zu den stärksten der arabischen Welt

Truppenstärke

In der Theorie verfügen die Streitkräfte über 178.000 Soldaten, davon 110.000 beim Heer, 36.000 bei der Luftabwehr, 27.000 bei der Luftwaffe und 5000 bei der Marine. 2009 wurde die Truppenstärke noch auf 325.000 Mann geschätzt, davon 220.000 beim Heer. Überläufe, Desertionen und Verluste hätten die Zahl reduziert, schreiben die IISS-Experten. Einige Brigaden seien auch "verschwunden", weil sie als politisch wenig verlässlich betrachtet worden seien.

Paramilitär und Miliz

Neben den regulären Truppen verfügte Machthaber Baschar al-Assad 2009 über geschätzte 108.000 paramilitärische Kräfte, die meisten von ihnen in der Miliz der Baath-Partei. Die Einheiten spielen im Kampf gegen die Aufständischen eine große Rolle. Wie hoch deren Zahl gegenwärtig ist, kann das IISS nicht einschätzen.

Struktur

Das Heer verfügt regulär über sieben Panzerdivisionen, drei Divisionen Panzergrenadiere, zwei Divisionen Spezialeinheiten und eine Division der Republikanischen Garde, die für Damaskus zuständig ist. Als besonders effizient gelten die Spezialkräfte und die Republikanische Garde, ihre Mitglieder gehören wie Assad den Alawiten an. Zusammengenommen wird die Zahl der Elitesoldaten auf 50.000 geschätzt.


Ausrüstung

Das Material der Streitkräfte stammt überwiegend aus Russland oder noch aus der Sowjetunion. Vor den Kämpfen verfügte das Heer über 4950 Panzer. Die Zahl sei inzwischen deutlich reduziert, schätzt das IISS. Das Kommando für das beachtliche Raketenarsenal befindet sich in Aleppo im Norden des Landes. Die Marine hat zwei Fregatten zur Verfügung. Bei der Luftwaffe gibt es zwar noch 365 Kampfjets. Ein großer Teil der Luftflotte sei aber vermutlich nicht richtig einsatzbereit, heißt es in der Bestandsaufnahme des Instituts. Von den Kämpfen am wenigsten geschwächt sei vermutlich die Luftabwehr. Die Kapazität wird auf tausende Boden-Luft-Raketen aus russischer Produktion geschätzt, darunter auch einige modernere Waffen.

Der CDU-Außenpolitiker Philipp Mißfelder gibt nicht viel auf die Appelle der Vereinten Nationen. Im Deutschlandfunk bringt er das Dilemma der Völkergemeinschaft auf den Punkt. Die Uno stoße selber an die Grenzen des Völkerrechts. Noch vor wenigen Jahren habe sie sich die sogenannte Responsibility to protect (R2P – „Schutzverantwortung“) gegeben, also die Verpflichtung, die Zivilbevölkerung zu schützen. Der werde sie aber aufgrund der Blockadehaltung im Sicherheitsrat schon seit Langem nicht gerecht. „Und das zeigt einfach, dass die Uno selber als Weltpolizei eben ein Totalausfall ist.“

Das sehen die USA schon lange so. Deshalb kommt es für sie bei einem militärischen Angriff auf Syrien auch nicht mehr zwingend darauf an, dass ein solcher Einsatz durch ein Uno-Mandat legitimiert wird. An einem Militärschlag bestehen kaum noch Zweifel, nachdem US-Vizepräsident Joe Biden erklärte, die syrische Regierung sei für eine tödliche Giftgasattacke verantwortlich. Nun muss Präsident Barack Obama über den Zeitpunkt eines Angriffs entscheiden.

Experten, wie der Völkerrechtsprofessor Christian Tomuschat von der Berliner Humboldt-Universität,  halten jedoch einen Militärschlag unter Umgehung des Uno-Sicherheitsrats für rechtswidrig. Ein solcher Angriff werde offenbar in den USA mit der besagten Schutzverantwortung gerechtfertigt. „Aber die Resolution sagt sehr klar, dass es im Falle der Missachtung dieser Verantwortung allein dem Sicherheitsrat obliegt, notwendige militärische Maßnahmen anzuordnen“, sagte Tomuschat Handelsblatt Online.

Kommentare (63)

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Rechner

28.08.2013, 15:00 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Radek

28.08.2013, 15:07 Uhr

Die Materie ist hochkomplex, zum Teil widersprüchlich und auslegbar, was immer auch zu Konfliktverschärfungen anstatt zu Konfliktminderungen führen kann.

Wenn sich die Vetomächte nicht einig sind und es kommt trotzdem zu einer militärischen Intervention also zu einem Angriff auf einen souveränen Staat, hat dieser Staat auch das Recht zu Gegenmaßnahmen auf den Angreifer,
denn durch den zuerst geführten Angriff begeben sich die Angreifer in einen Kriegszustand mit dem Angegriffenen.

So zumindest das klassische Völkerecht.

pendler

28.08.2013, 15:10 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

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