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16.11.2012

12:28 Uhr

Kriegsverbrechen

UN-Tribunal spricht kroatische Generäle frei

Das Kriegsverbrechertribunal sah die Schuld der beiden Angeklagten als nicht erwiesen an. Während das Urteil in Serbien Empörung auslöste, feierten die Kroaten die Entscheidung.

Kroatische Kriegsveteranen feiern den Freispruch des UN-Tribunals. dapd

Kroatische Kriegsveteranen feiern den Freispruch des UN-Tribunals.

Den Haag/BelgradDas UN-Kriegsverbrechertribunal hat die beiden kroatischen Generäle Ante Gotovina und Mladen Markac überraschend von der Anklage schwerster Verbrechen freigesprochen. Es sei nicht erwiesen, dass die Vertreibung von rund 200.000 Serben am Ende des kroatischen Bürgerkrieges (1991-1995) durch die beiden wichtigsten Offiziere des damaligen Heeres geplant war, sagte der Vorsitzende Richter Theodor Meron am Freitag zur Begründung. Die beiden 57-Jährigen wurden sofort auf freien Fuß gesetzt. In erster Instanz waren sie zu 24 und 18 Jahren Gefängnis verurteilt worden.

In Serbien stieß der Freispruch für Gotovina auf Empörung. Mit dem Freispruch habe das Gericht „jede Glaubwürdigkeit verloren“, sagte der für die Zusammenarbeit mit dem Tribunal zuständige serbische Minister Rasim Ljajic der Nachrichtenagentur Beta am Freitag. „Die Entscheidung von heute ist ein Beweis für selektive Justiz, die schlimmer ist als Ungerechtigkeit.“

Kroatiens Regierungschef Zoran Milanovic begrüßte dagegen das Urteil. Die Angeklagten seien „offensichtlich unschuldig“, erklärte er. Ihr Freispruch sei „wichtig für Kroatien“. Gleichzeitig räumte Milanovic ein, dass im Krieg auch auf kroatischer Seite „Fehler“ gemacht worden seien. Dafür sei aber der kroatische Staat verantwortlich „und nicht Markac und Gotovina“. Zagreb sei bereit, „seine Schuld gegenüber denen, denen Unrecht durch den kroatischen Staat widerfahren ist, zu begleichen“.

Gontovina war Befehlshaber der „Operation Sturm“, bei der kroatische Armeeeinheiten 1995 die von ethnischen Serben kontrollierte Region Krajina eroberten. Das UN-Tribunal hatte den beiden Ex-Generälen vorgeworfen, für den Tod von 324 Zivilisten und Soldaten verantwortlich zu sein, die sich bereits ergeben hatten, sowie 90.000 Serben zum Verlassen der Krajina gezwungen zu haben.

Viele Kroaten sehen den ehemaligen General noch immer als Volksheld. Auf dem Hauptplatz in Zagreb wurde die Urteilsverkündung am Freitag auf einem riesigen Bildschirm vor tausenden Menschen direkt übertragen.

Kommentare (1)

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20.11.2012, 14:34 Uhr

Wer also glaubt, dass der Freispruch zu einem Schlussstrich unter die Geschichte Kroatiens mutiert, hat sich gewaltig geirrt. Wenn die Republik Kroatien stets an die Unschlud der beiden Angeklagten geglaubt hat, hätte sie nach dem Rechtsempfinden in einem ordnungsgemäßen Rechtsstaat die wahren Schuldigen über all die Jahre ermitteln müssen. Dies ist jedoch nicht geschehen. Man denkt offenbar nun auch nicht darüber nach, die Täter weiter zu ermitteln. Ist das Rechtsstaatlichkeit, zu wissen, dass es vor dem Hintergrund eines erwarteten und dann auch eingetretenen Freispruchs eben noch Täter geben muss und man dennoch tatenlos bleibt? Entspricht das Verhalten der Republik Kroatien vor dem Hintergrund dieser nun offenen Fragen den Rechtsnormen der EU? Die EU ist nun einmal in erster Linie eine Rechtswertegemeinschaft. Also kann man eben keinen Schlussstrich ziehen, sondern jetzt müsste erst recht die ganze Aufarbeitung und Ermittlung der Täter beginnen. Es gibt nun einmal die Taten und die Opfer. Eine Aufnahme in die EU sollte erst dann möglich sein, wenn die Justiz ihre Ermittlungen korrekt aufgenommen und erfolgreich zu Ende geführt hat. Vorher kann Kroatien kein Brückenkopf zur Befriedung des Balkans sein, wie es einige Politiker uns weismachen wollen. Da das Land volkswirtschaftlich ähnlich kritisch zu betrachten ist wie Griechenland, fällt aufgrund der Untätigkeit des Landes nun auch dieses letzte Argument zur Aufnahme in die EU den Realitäten zum Opfer.

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