Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

15.02.2017

16:49 Uhr

Krim-Annexion

USA und Russland im Clinch

Russland und die USA von Donald Trump – Freunde oder Feinde? Beide Mächte streiten wieder über die Krim. Und Donald Trump kommt wegen der Russland-Kontakte seiner Leute immer mehr unter Druck.

Der neue US-Präsident will Russland gegenüber härter auftreten als Vorgänger Obama. AP

Donald Trump

Der neue US-Präsident will Russland gegenüber härter auftreten als Vorgänger Obama.

WashingtonDie USA und Russland streiten ungeachtet der angeblich Moskau-freundlichen Grundeinstellung von Präsident Donald Trump wieder über die Krim. „War Obama zu weich gegenüber Russland?“, fragte Trump am Mittwoch auf Twitter mit Blick auf seinen Vorgänger. Russland habe sich die Ukraine einfach genommen. Trump habe „sehr deutlich gemacht, dass er von der russischen Regierung erwartet, dass sie die Gewalt in der Ukraine deeskaliert und die Krim zurückgibt“, hatte sein Pressesprecher zuvor erklärt.

Russland hat die neue US-Forderung nach einer Rückgabe der 2014 einverleibten Halbinsel Krim mit scharfen Worten kritisiert. „Dieses Thema werden wir nicht diskutieren, das kann auch nicht diskutiert werden“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch der Agentur Interfax zufolge in Moskau. Russland bespreche seine territorialen Fragen nicht mit ausländischen Partnern.“ Am Donnerstag treffen die Außenminister Rex Tillerson und Sergej Lawrow in Bonn zusammen.

Donald Trump und Russland: Das sind die Vorwürfe gegen Trumps Team

Donald Trump und Russland

Das sind die Vorwürfe gegen Trumps Team

Hatten Mitarbeiter von Donald Trump während des Wahlkampfes Kontakt zu russischen Spionen? Das berichtet zumindest die „New York Times“ unter Berufung auf Geheimdienstquellen. Was bislang zu den Vorwürfen bekannt ist.

Die Auseinandersetzung kommt inmitten massiver Turbulenzen um Trumps Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn. Der Ex-General musste am Vortag zurücktreten, weil er noch vor der Amtsübernahme mit einem russischen Offiziellen über US-Sanktionen gesprochen und dies verheimlicht hatte.

Zudem hatten Mitglieder des Wahlkampfteams von Donald Trump nach Recherchen der „New York Times“ vor der US-Wahl wiederholt Kontakte zu hochrangigen russischen Geheimdienstleuten unterhalten. Das gehe aus abgehörten und aufgezeichneten Telefongesprächen hervor, berichtete die Zeitung am Mittwoch unter Berufung auf vier frühere und gegenwärtige US-Beamte. Allerdings habe bisher keine Verbindung zu russischen Hackerangriffen während des Wahlkampfes hergestellt werden können.

Das Trump-Kabinett – Militärs, Manager und Millionäre

Außenminister: Rex Tillerson (64)

Der gelernte Bauingenieur verbrachte sein gesamtes Berufsleben beim Öl-Multi ExxonMobil. 1975 trat er beim weltgrößten Energiekonzern ein und arbeitete sich bis zum Vorstandsvorsitzenden hoch. Auslandserfahrungen sammelte er bei Einsätzen im Jemen, Thailand und Russland. Auch als Konzernchef pflegte der Texaner seine engen Kontakte zu Russland, dessen Präsident Wladimir Putin ihm dafür den „Orden der Freundschaft“ verlieh. Tillerson setzt sich für eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland ein und ist ein Gegner der von den USA bisher mitgetragenen Sanktionen des Westens wegen des Ukrainekonflikts.

Finanzminister: Steven Mnuchin (53)

Steven Mnuchin ist der erste Leiter des Ressorts mit umfangreicher Wall-Street-Erfahrung seit seinem früheren Goldman-Sachs-Boss Henry Paulson unter George W. Bush. Mnuchin gründete die Filmproduktionsfirma Dune Capital, die unter anderem „Avatar“ und „Gravity“ mitfinanziert hat. Mit Trump ist er privat seit über 15 Jahren verbunden.

Verteidigungsminister: James Mattis (66)

Der frühere General der Marines leitete das Central Command, das die US-Einsätze im Nahen Osten und Südasien steuert.

Justizminister: Jeff Sessions (69)

Der Senator aus Alabama gehörte zu den ersten Unterstützern Trumps. Der ehemalige Bundesstaatsanwalt vertritt bei der Einwanderung einen harten Kurs.

Heimatschutzminister: John Kelly (66)

Kelly ist der bislang dritte Ex-General in Trumps Kabinett. Wie Mattis diente er bei den Marines. Er hat sich wie Trump für ein schärferes Vorgehen gegen illegale Einwanderung und eine Verstärkung der Sicherheitsvorkehrungen an der Grenze zu Mexiko starkgemacht.

Innenminister: Ryan Zinke (55)

Der Kongressabgeordnete war Kommandeur der Marine-Elitetruppe Navy SEALs. Das Ministerium verwaltet rund ein Fünftel der öffentliche Flächen des Landes, darunter Nationalparks. Es ist in den USA nicht für die innere Sicherheit zuständig. Das übernehmen die Ministerien für Justiz und Heimatschutz. Zinke ist gegen die Privatisierung von öffentlichem Grundbesitz, hat aber auch für Gesetze gestimmt, die Umweltauflagen in solchen Gebieten aufweichen. Trump will auf Staatsgebiet verstärkt Ölbohrungen und Bergbau erlauben.

Handelsminister: Wilbur Ross (78)

Der Milliardär diente Trump als Wirtschaftsberater. Entschiedener Gegner des nordamerikanischen Freihandelsabkommens Nafta.

Verkehrsministerin: Elaine Chao (63)

Diente George W. Bush acht Jahre lang als Arbeitsministerin. Sie ist die Ehefrau des republikanischen Mehrheitsführers im Senat, Mitch McConnell.

Leiter der Umweltschutzbehörde EPA: Scott Pruitt (48)

Früher ranghöchster Staatsanwalt im Bundesstaat Oklahoma, Gegner der Klimaschutzpolitik von Präsident Barack Obama.

Chef des nationalen Wirtschaftsrates: Gary Cohn (56)

Der Investmentbanker ist Präsident und Chief Operating Officer (COO) der Großbank Goldman Sachs.

Energieministerium: Rick Perry (66)

Der ehemalige Gouverneur von Texas und kurzzeitige republikanische Präsidentschaftsbewerber soll das wichtige Ressort leiten. Pikant: Während seiner Bewerbung um die Präsidentschaftskandidatur 2012 hatte Perry die Auflösung des Ministeriums vorgeschlagen.

Trump bezeichnet die Vorwürfe als „Unsinn“ und bloßen Versuch, die Wahlniederlage seiner demokratischen Kontrahentin Hillary Clinton zu erklären. Der eigentliche Skandal sei, dass geheime Informationen von Geheimdiensten nach draußen gespielt würden. Im Repräsentantenhaus gibt es inzwischen Bemühungen um eine parteiübergreifende Untersuchung der Vorfälle.

Russlands Parlamentspräsident Wjatscheslaw Wolodin sagte am Mittwoch in Moskau zu Trumps Vorstoß: „Die Krim ist ein Teil Russlands. Alle Aussagen über eine Abtrennung der Krim von Russland sind ein Angriff auf unsere territoriale Integrität.“ Außenamtssprecherin Maria Sacharowa bekräftigte nach Angaben der Agentur Interfax, Moskau werde die Krim nicht zurückgeben. Der Außenpolitiker Leonid Sluzki sagte: „Wir haben - bei aller Sympathie für Trumps konstruktive Rhetorik – zu früh entschieden, dass er pro-russisch ist. Er ist pro-amerikanisch.“

Russland hatte sich die Schwarzmeerhalbinsel 2014 unter internationalem Protest einverleibt. Moskau betonte zuletzt mehrfach, man hoffe mit Trump auf eine Verbesserung der zerrütteten Beziehungen.

USA und Russland: Hatten Trump-Mitarbeiter Kontakt zu Spionen?

USA und Russland

Hatten Trump-Mitarbeiter Kontakt zu Spionen?

Neue Enthüllungen über die Verbindung zwischen Donald Trump und dem Kreml: Laut US-Geheimdiensten hatten Mitarbeiter des US-Präsidenten während des Wahlkampfs offenbar Kontakt zu russischen Agenten.

Unterdessen nimmt in Washington die Debatte über Flynns Nachfolge Fahrt auf. Gehandelt wird dafür der ehemalige Vizeadmiral Robert Harward. Nach einem Bericht der „New York Times“ ist der 60-Jährige Trumps erste Wahl, zumal sich Harward sehr gut mit dem neuen US-Verteidigungsminister James Mattis verstehe. Allerdings sei unklar, ob er sich von seinem gut dotierten Job beim Rüstungskonzern Lockheed Martin trennen wolle, schreibt die Zeitung.

Flynns kommissarischer Nachfolger, Keith Kellogg (72), ist ein hochdekorierter Veteran des Vietnamkrieges. Als Kandidat für die dauerhafte Nachfolge wird in US-Medien neben Kellogg und Harward auch der frühere Chef des Geheimdienstes CIA, David Petraeus, genannt.

Von

dpa

Kommentare (3)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

15.02.2017, 09:28 Uhr

" Krim-Annexion: Trump erwartet Krim-Rückgabe"
Lachhaft erstens liegt keine Annexion vor und zweitens kann die Nato zuerst aus der Ukraine abziehen, wenn dann die EU noch die Zahlungen an das Regime in der Ukraine einstellt, wäre der Krieg aus. Da sei aber die Schadenskanzlerin vor also wird weiter gemordet.

Herr Vinci Queri

15.02.2017, 09:49 Uhr

>> Trump erwartet Krim-Rückgabe >>

Bei der Krim denkt Trump an ein PFERD !

Herr Josef Steiner

15.02.2017, 12:17 Uhr

Für diese Aussage hatte Putin wohl nur ein leises Lächeln übrig.

Solange die Ukraine eine Regierung hat, die vom Westen organisiert wurde, damit die Ukraine zuerst in die EU und dann in die NATO kommt, solange wird die Krim wohl in Russischer Hand bleiben.

Das hat nichts damit zu tun, dass Putin der Bevölkerung einen Gefallen tun wollte oder um sich mit etwas zu brüsten, was Chruschtschow einst verbockt hat. Man muss das aus militärischer Sicht sehen. Nach den Vorfällen auf dem Maidan war und ist das die einzige logische und nachvollziehbare Reaktion Russlands.

Als direkter Nachbarstaat zu Russland in Verbindung mit der Lage am Schwarzen Meer und der dort befindlichen Schwarzmeerflotte Russlands, hat die Ukraine nun mal schlechte Karten. Putin möchte schlichtweg keine weitere Annäherung des Westens.

Dass das für so viele Menschen unverständlich ist bleibt mir ein Rätsel...

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×