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19.04.2014

15:04 Uhr

Krim-Krise

Der holprige Weg in eine russische Zukunft

Die Krim ist ein Teil Russlands. Doch statt Gewissheit prägt Unsicherheit die Bevölkerung: Die Betriebe werden verstaatlicht, das ukrainische Recht gilt nicht mehr und das russische noch nicht. Aber es gibt Hoffnung.

Auf dem Leninplatz in Simferopol verfolgten vergangenen Monat Hunderte die Live-Übertragung der Feiern zum Krim-Anschluss in Moskau. dpa

Auf dem Leninplatz in Simferopol verfolgten vergangenen Monat Hunderte die Live-Übertragung der Feiern zum Krim-Anschluss in Moskau.

SimferopolAls die Schuldirektorin Natalia Rudenko entlassen wird, dröhnen ihr noch die Ohren von der Schimpftirade eines wütenden Vaters. Seit 17 Jahren leitet die würdevolle ältere Dame ihre Schule in Simferopol auf der Krim, nun soll plötzlich alles anders sein: Der Unterricht müsse künftig auf Russisch stattfinden, verlangt der Vater erregt, nicht länger auf Ukrainisch. Kurz darauf tauchen einige Beamte im Büro der 62-Jährigen auf und feuern sie. Die Botschaft der neuen Herren könnte kaum klarer sein: Rudenko und die Lehranstalt, die ihre Schüler auf das Studium an ukrainischen Universitäten vorbereitet, haben keinen Platz mehr auf der Krim, die seit einigen Wochen faktisch zu Russland gehört.

Die ältere Dame ist erschüttert. „Ich habe diese Schule aufgebaut“, sagt sie und kämpft mit den Tränen, während schockierte Eltern und Lehrer der Direktorin mit Blumensträußen für ihre Arbeit danken. Rudenkos Entlassung ist Teil gigantischer Umwälzungen, die der Kreml seit der Eingliederung der Krim in das russische Territorium steuert. Möglichst rasch soll die Halbinsel mit ihren zwei Millionen Bewohnern eine russische Provinz bevölkert von Russen werden. Es ist eine monumentale Aufgabe, die die pro-russischen Spitzenpolitiker der Halbinsel in einer Übergangsphase bis Ende diesen Jahres stemmen wollen. Und in vielen Fällen geben sie sich dabei nicht mit Nettigkeiten und langen Verfahren ab.

Fragen und Antworten zur Krise in der Ostukraine

Welche Seiten stehen sich gegenüber?

Nach langem Zögern hat Interimspräsident Alexander Turtschinow einen „Anti-Terror-Einsatz“ zum Schutz der Bevölkerung angeordnet. Schwer bewaffnete Einheiten sollen auf die von Separatisten kontrollierte Stadt Slawjansk vorrücken. Dort halten martialisch gekleidete und mit Sturmgewehren ausgerüstete Aktivisten strategisch wichtige Punkte besetzt. Die Behörden berichten von mindestens acht Verletzten bei Schusswechseln. Auch in anderen Großstädten im Gebiet nahe der Grenze zu Russland sind prorussische Kräfte im Einsatz. Von einer sehr angespannten Lage sprechen Experten der Vereinten Nationen.

Wie verhält sich die Bevölkerung zu den Separatisten?

Viele Menschen in der Ostukraine lehnen die prowestliche Regierung in Kiew eindeutig ab. Sie fürchten, dass die Führung um Ministerpräsident Arseni Jazenjuk unter dem Einfluss nationalistischer Gruppen ihre Interessen absichtlich missachtet. Auch viele Berichte Moskauer Staatssender schüren Ängste, dass Rechtsradikale aus dem Westen Jagd auf die russischstämmige Mehrheit machen wollten. Unklar ist, wie groß der tatsächliche Rückhalt der Aktivisten ist. In einigen Orten sollen Separatisten mangels Unterstützung wieder abgezogen sein.

Wer steckt hinter den Unruhen?

Für die jüngste Eskalation werden russische Geheimdienstler und Freischärler von der Krim verantwortlich gemacht. Experten verweisen auf die professionelle Ausrüstung und das planmäßige Vorgehen der „grünen Männchen“. Auch ein UN-Bericht weist darauf hin, dass russische Agenten hinter der Eskalation stecken könnten. Das sollen auch Gesprächsmitschnitte belegen, die der Geheimdienst in Kiew veröffentlichte. Eindeutige Beweise gibt es jedoch nicht, Russland dementiert die Vorwürfe strikt. Ebenso unbewiesen sind Vorwürfe, dass der reichste Mann der Ukraine, Rinat Achmetow, und Alexander Janukowitsch, Sohn des geflüchteten Ex-Präsidenten Viktor Janukowitsch, die Proteste lenken.

Was fordern die Separatisten?

In erster Linie ein Referendum. Allein: Die Fragestellung eines solchen Volksentscheids ist völlig offen. Mal soll es um eine weitreichende Föderalisierung der Ukraine gehen, mal um die Unabhängigkeit von Kiew. Teils wird auch der Anschluss an Russland gefordert. Einig sind sich die Aktivisten in der Ablehnung der Regierung in Kiew und der Präsidentenwahl am 25. Mai.

Was bietet Kiew dem Osten?

Wochenlang ließ sich kaum ein Mitglied der Führung im Osten blicken. Nun kann es mit Vorschlägen nicht schnell genug gehen. Interimspräsident Alexander Turtschinow und Regierungschef Arseni Jazenjuk stellen Verfassungsänderungen in Aussicht mit einer Dezentralisierung der Machtbefugnisse. Damit erhielten die russisch geprägten Gebiete mehr Freiheiten in der Steuer- und Wirtschaftspolitik. Es fehlt jedoch an konkreten Angeboten. Turtschinow sprach auch von der Möglichkeit eines landesweiten Referendums zeitgleich mit der Präsidentenwahl am 25. Mai. Auch hier fehlt es an einer konkreten Fragestellung.

Ist die Präsidentenwahl gefährdet?

Ja. Viele Menschen in der Ostukraine lehnen die Wahl als illegal ab - und folgen damit der Linie Russlands und des gestürzten Präsidenten Janukowitsch. Kommt es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen oder ruft die Regierung den Ausnahmezustand aus, könnte wohl kaum von einer freien und fairen Wahl die Rede sein. Zudem wäre die Legitimität des neuen Präsidenten sofort infrage gestellt, vor allem von russischer Seite.

Welche Interessen verfolgt Russland?

Moskau habe kein Interesse an einer Eingliederung der Süd- und Ostukraine, betont Außenminister Sergej Lawrow. Mit den Maskierten und Bewaffneten habe Russland nichts zu tun, es handele sich um „friedliche Demonstranten“. Doch der Kreml fordert weitreichende Verfassungsänderungen und eine Föderation. Russisch müsse zweite Amtssprache werden. Zugleich hält Russland eine Drohkulisse mit angeblich Zehntausenden Soldaten an der ukrainischen Grenze aufrecht. Kremlsprecher Dmitri Peskow betont, Präsident Putin habe bereits unzählige Briefe mit Bitten um Hilfe erhalten.

Einer ihrer ersten Schritte war die Beschlagnahme praktisch aller Liegenschaften der Ukraine auf der Krim – von Energieversorgern über Häfen, Museen und Fabriken wurde alles verstaatlicht und ging in russischen Besitz über. Seit der russische Präsident Wladimir Putin die Krim am 21. März formal dem eigenen Staatsgebiet angliederte, herrscht überall Verwirrung. Die Gerichte sind gelähmt, die Banken stecken in schweren Turbulenzen, weil sich ukrainische und westliche Geldinstitute zurückziehen, und die Wirtschaftsbeziehungen mit dem ukrainischen Festland werden gekappt.

Russische Polizeiautos aus weit abgelegenen Regionen fahren inzwischen auf den pittoresken Straßen der Halbinsel Streife, doch es ist unklar, unter welchem Rechtssystem dies geschieht. „Das ukrainische Recht gilt hier nicht mehr, aber das russische Recht ist noch nicht in Kraft“, sagt der Rechtsanwalt Sergej Fominich, dessen Verfahren bei Gericht bis zur Klärung der neuen Rechtslage alle ausgesetzt sind. In der Hauptstadt Simferopol preist eine geschäftstüchtige russische Kanzlei bereits ihre Dienste für Unternehmen an, die ihr Angebot an die Gegebenheiten in Russland anpassen möchten.

Auch die Bevölkerung stellt sich auf die neue Wirklichkeit ein, wie Rudenko bemerkt. Ihre Schule ist die größte von insgesamt nur sechs Lehranstalten auf der überwiegend russisch-sprachigen Krim, die ihren Unterricht auf Ukrainisch abhalten. Natascha Melnitschuk gehört zu den Eltern, die eine Umstellung auf den russischen Lehrplan fordern, weil sie die Zukunft ihrer Kinder eher in Moskau als in Kiew sehen. „Wir hatten keine Wahl, aber jetzt ist die Lage wie sie ist“, sagt die 39-jährige Mutter zweier Jungen, die eigentlich gegen die Abspaltung der Krim von der Ukraine war. „Es wäre sinnlos, wenn die Jungs weiter auf Ukrainisch lernen, obwohl sie später in Russland die Universität besuchen werden.“

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