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01.03.2014

16:22 Uhr

Krim-Krise

„Es droht ein politisches Tschernobyl“

ExklusivDie deutsche Politik setzt sich für Deeskalation in der Krise um die Krim ein, fordert aber auch geschlossen, dass die territoriale Unversehrtheit der Ukraine gewährleistet bleibt. Russland wird vor Konsequenzen gewarnt.

Eskalation auf der Krim: Internationale Organisationen sollen die Hoffnung auf eine friedliche Lösung bewahren. AFP

Eskalation auf der Krim: Internationale Organisationen sollen die Hoffnung auf eine friedliche Lösung bewahren.

BerlinDer Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat angesichts der Spannungen auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim gefordert, die diplomatischen Bemühungen zur Eindämmung der Ukraine-Krise zu forcieren. „Die Situation in der Ukraine, derzeit vor allem auf der Krim, gibt Anlass für Besorgnis. Diplomatie und Besonnenheit unter Nutzung aller Gesprächskanäle stehen an erster Stelle“, sagte Mützenich Handelsblatt Online. Internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), deren Sonderbeauftragter seine Dienste vor Ort anbieten kann, seien hierfür die geeigneten Foren.

Aber auch Gespräche, wie zuletzt zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Vertretern westlicher Regierungen, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel, müssten zur Beruhigung beitragen. „Alle unmittelbar am Konflikt Beteiligten müssen jetzt zurückhaltend reagieren und zur Deeskalation beitragen“, sagte Mützenich. „Drohungen und Provokationen müssen unterbleiben, Schritte erläutert und strikt im Rahmen bilateraler Abkommen und des Völkerrechts erfolgen.“

Niemand dürfe dazu beitragen, „dass gewaltbereite Gruppen die Situation noch anheizen“, sagte Mützenich weiter. Die Gespräche innerhalb des Internationalen Währungsfonds (IWF) unter Beteiligung Russlands „müssen so schnell wie möglich zu einem Ergebnis führen, um erste finanzielle Maßnahmen zugunsten der Ukraine einzuleiten“, fügte der SPD-Politiker hinzu.

Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), hat Russland in der Ukraine-Krise indes vor dem Bruch internationaler Vereinbarungen gewarnt. „Die Lage in der Ukraine, insbesondere auf der Krim lässt einen den Atem anhalten. Jetzt müssen wirklich alle Beteiligten ihrer Verantwortung gerecht werden und im Reden und Handeln der dramatischen Lage entsprechen“, sagte Roth Handelsblatt Online. Zu einer weiteren Eskalation dürfe es nicht kommen. „Die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine ist ebenso strikt zu respektieren wie die Verträge über die russische Schwarzmeerflotte“, fügte Roth mit Blick auf das Budapester Memorandum von 1994 hinzu. Darin hatten die USA, Großbritannien und Russland die Grenzen der Ukraine garantiert.

Roth forderte Russland zudem auf, sich unverzüglich der Weltgemeinschaft zu erklären und seine konkreten Pläne und Absichten auf der Krim offenzulegen. Die Europäische Union habe in großer Geschlossenheit und Solidarität die Entwicklungen in der Ukraine begleitet und einen Prozess des Friedens und der Stabilisierung „aktiv und couragiert“ unterstützt, sagte der SPD-Politiker. „Dieser Politik der gemeinsamen Stimme bleibt die EU auch nach wie vor verpflichtet.“ Er gehe auch weiterhin von einem abgestimmten Vorgehen der EU aus. „Die Vorschläge für einen neutralen Vermittler wie die OSZE liegen seit geraumer Zeit auf dem Tisch.“

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