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21.03.2014

00:04 Uhr

Krim-Krise

EU erhöht den Druck auf Russland

Die Europäische Union verschärft Sanktionen gegen Russland. Gleichzeitig soll die Ukraine stabilisiert werden. Auch die USA zeigen mehr Härte. Putin verspricht, nicht in die Ostukraine einzumarschieren.

Krim-Krise

EU verschärft Sanktionen gegen Russland

Krim-Krise: EU verschärft Sanktionen gegen Russland

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Brüssel/WashingtonDie Europäische Union hat aus Protest gegen die Annexion der Krim ihre Sanktionsliste gegen Russland erweitert. Gegen zwölf weitere Personen sollen Einreiseverbote und Kontensperrungen verhängt werden.

Die Namen würden erst am Freitag genannt, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Abschluss von Beratungen beim EU-Gipfel in Brüssel mit. Einige davon seien „wirklich hochrangig“, sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. Damit erhöht sich die Zahl der Namen auf der Liste auf insgesamt 33.

Bisher waren es 21 Offizielle aus Russland und der Krim. Bei den zwölf neuen Namen handele es sich um Russen und Ukrainer, die geholfen hätten, die Krim anzuschließen, sagte der französische Präsident François Hollande.

Die USA hatten wegen der Annexion der Krim am Donnerstag 16 weitere Personen auf ihre Strafliste aufgenommen und zudem den Weg für Wirtschaftssanktionen gegen ganze Wirtschaftszweige freigemacht. Die Gegenreaktion aus Moskau ließ nicht lange auf sich warten: Russland kündigte Einreisesperren gegen neun US-Vertreter an. Man habe die USA gewarnt, dass Sanktionen "wie ein Bumerang" wirken würden, erklärte das Außenministerium in Moskau.

Sanktionen gegen Moskau: Der Drei-Stufen-Plan der EU

Erste Stufe

Gespräche über Visa-Erleichterungen und ein Wirtschaftsabkommen mit Russland werden am 6. März auf Eis gelegt.

Zweite Stufe

Die zweite Sanktionsrunde betrifft Einreiseverbote für russische und ukrainische Verantwortliche in EU-Staaten sowie das Einfrieren ihrer Auslandskonten in der EU. Die EU-Außenminister beschließen dies am 17. März, nachdem das umstrittene Referendum über eine Abspaltung der Krim trotz der Proteste des Westens abgehalten wurde.

Betroffen sind 21 Russen und Ukrainer, die für das Referendum verantwortlich gemacht werden, unter ihnen der Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow und der Befehlshaber der russischen Schwarzmeerflotte, Alexander Witko.

Die Sanktionen sind zunächst auf sechs Monate beschränkt, können aber verlängert werden. Auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel geht es nach Angaben von Diplomaten um eine Ausweitung der Stufe zwei, also eine Ausdehnung der Sanktionsliste auf weitere Verantwortliche.

Dritte Stufe

Die dritte Stufe beschreibt Folgen „in einer Reihe von Wirtschaftsbereichen“, also Wirtschaftssanktionen. Diese sollen verhängt werden, sollte Russland weitere Schritte „zur Destabilisierung der Lage in der Ukraine“ unternehmen, also etwa über die Krim hinaus im Osten des Landes militärisch eingreifen.

Angesichts der damit verbundenen weitreichenden Auswirkungen auf die Wirtschaft in der EU könnte der Gipfel die EU-Kommission beauftragen, diese zu analysieren und abzuwägen.

Mögliche Wirtschaftssanktionen könnten eine breite Auswahl an Branchen treffen. „Wir haben die Kommission und die Mitgliedstaaten gebeten, mögliche gezielte Maßnahmen vorzubereiten.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte: „Wir wollen die Kommission bitten, zu prüfen, in welchem Bereich Maßnahmen der Stufe drei stattfinden könnten.“ Mit Stufe drei wären nach dem beschlossenen Fahrplan Wirtschaftssanktionen gemeint. „Wir werden sehr deutlich machen, dass wir bei einer weiteren Eskalation bereit sind, wirtschaftliche Sanktionen einzuführen“, so die Bundeskanzlerin.

Sie sollen nach bisherigen Angaben aber erst bei einer weiteren Eskalation der Lage durch Russland zum Einsatz kommen. „Wir sehen, wie der Schatten von Sanktionen bereits Folgen für das Geschäftsklima in Russland gehabt hat“, sagte Van Rompuy.

Kommentare (3)

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21.03.2014, 07:53 Uhr

Wenn der sogenannte ukrainische Verteidigungsminister öffentlich zu Gewalt und Krieg gegen Russland und die Krim aufruft, ist das wohl alles andere als deeskalierend. Wenn Fernsehsender von ukrainischen Nazis der Übergangsregierung besetzt werden und Journalisten aus dem Amt geprügelt werden, kann man das wohl ebenfalls nicht als demokratische Umgestaltung der Ukraine erkennen.
All das wird mit keinem Wort von der EU und USA erwähnt.
Es sieht ganz danach aus, dass die EU und USA ihre Geister die sie gerufen haben nicht im Griff haben. Hier werden wieder Menschenleben durch einen vom Ausland provozierten Bürgerkrieg aufs Spiel gesetzt.
Ich warte auf die Massnahmen der EU und USA die sich dafür einsetzen, dass Neuwahlen angesetzt werden und faschistische Elemente aus der neuen Regierung verbannt werden, BEVOR man neue Verträge und Gelder in die Ukraine schickt.

Account gelöscht!

21.03.2014, 09:26 Uhr

Wir erhöhen den Druck auf Putin,
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indem wir "gaaanz langsam, und gaaanz vorsichtig" mit Sanktionen drohen.
Natürlich betreffen die nicht Putin selbst, sondern nur niedere Chargen aus der dritten Reihe.
Diese dürfen dann nicht mehr in die EU einreisen, und ihre - leeren - Konten werden gesperrt; sie hatten ja genügend Zeit, ihr "Vermögen" in Sicherheit zu bringen.

Putin lacht sich über diese "Sanktionen" der EU tot!

Aber Merkel "droht" auch Wirtschaftssanktionen an, allerdings erst, wenn Putin so weitermacht und die Ost- und Westukraine annektiert. Und vielleicht auch Eurasien, und andere Länder. Aber Merkel will es erst einmal auf diplomatischen Weg versuchen.

Auch das juckt Putin nicht im geringsten.

Und Deutschland zittert vor Angst, dass Putin aus Revanche den Gas- und Ölhahn zudrehen könnte!
Aber was hat Putin wirtschaftlich sonst zu bieten, außer Energie?
Und wie werden die Oligarchen reagieren, wenn ihre "Sprösslinge" nicht mehr in Paris oder London auf die Schule gehen oder studieren können/dürfen? Und ihre "Gattinnen" nicht mehr in den Westen zum shoppen?

Account gelöscht!

21.03.2014, 10:16 Uhr

Ich hoffe, dass auch die Konten des deutsch-ukrainischen Box-Champignons und Aufrührers in der Sperrliste der EU enthalten sind.

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