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11.03.2014

06:47 Uhr

Krim-Krise

Kerry will nicht mit den Russen reden

Die Krim-Krise lässt das Verhältnis zwischen Washington und Moskau einfrieren: Russland verwarf einen Vorschlag der USA, während der US-Außenminister eine Moskau-Reise verschob. Derweil schickt die Nato Awacs-Maschinen.

Außenminister Kerry (l.) und Lawrow bei einem Treffen in Rom Anfang März: Eiszeit zwischen Washington und Moskau. Reuters

Außenminister Kerry (l.) und Lawrow bei einem Treffen in Rom Anfang März: Eiszeit zwischen Washington und Moskau.

DüsseldorfIn der Krim-Krise bleiben die Fronten zwischen Russland und dem Westen verhärtet. Moskau verwarf einen US-Plan zur Lösung des Konflikts mit der Ukraine als inakzeptabel und kündigte stattdessen an, Gegenvorschläge ausarbeiten zu wollen. Ein Schreiben von US-Außenminister John Kerry mit Lösungsvorschlägen bezeichnete sein russischer Kollege Sergej Lawrow als „unpassend“. So würde der Text „vollendete Tatsachen“ schaffen und von einer „Situation ausgehen, die durch den Sturz verursacht wurde“, sagte Lawrow bei einem im Fernsehen übertragenen Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin mit Blick auf die Entmachtung des prorussischen Janukowitsch.

Der US-Entwurf sieht unter anderem eine Debatte über russische Bedenken über den Umsturz in Kiew vor, den Moskau als Putsch sieht. Vorgeschlagen werden zudem eine mögliche Untersuchung von Gewaltakten der Konfliktparteien in der Ukraine, wie Regierungsbeamte mitteilten. Zudem fordert Washington den Abzug aller russischen Truppen auf der Krim.

Lawrow warf Kerry darüber hinaus vor, eine Reise nach Moskau hinauszuzögern. „Wir schlugen ihm vor, heute zu kommen...und wir waren bereit, ihn zu empfangen“, erklärte der russische Chefdiplomat. Daher habe Moskau beschlossen, eigene Vorschläge einzubringen. Ins Detail ging Lawrow jedoch nicht. Außenamtsbeamte in Washington erklärten jedoch, es sei Russlands Weigerung, die US-Vorschläge zu diskutieren, die die Aussichten auf eine Verhandlungslösung schmälerten. Damit sei vor allem die Idee direkter Gespräche zwischen Russland und der neuen Führung in Kiew gemeint.

Die wichtigsten Fragen zum Krim-Referendum

Wie soll der Beitritt zu Russland vollzogen werden?

Die selbst ernannte Führung der Krim will nach dem Referendum dem Kreml noch einmal ihren Beitrittswunsch übermitteln. Damit die Halbinsel ein Teil Russlands werden kann, erlässt die Staatsduma in Moskau extra ein Sondergesetz. Der Föderationsrat als zweite Kammer des russischen Parlaments hat bereits Zustimmung zu dem „historischen Schritt“ signalisiert. Die letzte Entscheidung liegt bei Präsident Wladimir Putin. Der Chef des Krim-Parlaments, Wladimir Konstantinow, geht davon aus, „dass alles noch im März gelingt“. Später soll auch der russische Rubel als Währung eingeführt werden.

Wird es neue Pässe geben?

Das strebt die Krim-Führung an. Sie verspricht aber, dass jeder Bürger im Falle eines Anschlusses an Russland seine Staatsangehörigkeit frei wählen könne. „Niemand wird gezwungen, seinen ukrainischen Pass abzugeben“, kündigt Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow an. Künftig soll es auf der Halbinsel nur noch Russisch und Krimtatarisch als Amtssprachen geben. Ukrainisch spreche doch höchstens ein Prozent der Bevölkerung, behauptet Aksjonow. Die Mehrheit der rund zwei Millionen Bewohner sind Russen, ein Viertel Ukrainer und zwölf Prozent Krimtataren.

Was wird aus ukrainischen Soldaten auf der Krim?

Sie werden zum Abzug gezwungen. Aus dieser Absicht macht die moskautreue Führung der Halbinsel keinen Hehl. Wer seinen Eid auf die prowestliche Regierung in Kiew abgelegt habe, müsse entweder die Seite wechseln oder die Krim verlassen, unterstreicht Vizeregierungschef Rustam Temirgalijew kompromisslos. Er will „keine ukrainische Uniform auf einer russischen Krim sehen“. Bereits vor dem Referendum ließen die neuen Machthaber ukrainische Kasernen besetzen und übernahmen die dortigen Waffen. „Die Einheiten sind nicht kampffähig“, sagt Temirgalijew.

Wie wird die Abstimmung organisiert?

Im Rekordtempo und unbeeindruckt von internationalen Protesten treibt die Führung der Krim das Referendum voran. „Wahlleiter“ Michail Malyschew kündigt an, die Wahlbüros würden alle Unterlagen bereits drei Tage vor dem Termin erhalten. Alles verlaufe „transparent“, verspricht er. Ein Teil der Kosten von etwa 1,5 Millionen Euro wird mit „Spenden aus Russland“ gedeckt. Die Führung der Krimtataren hat ihre Bevölkerungsgruppe zum Boykott des Referendums aufgefordert. Die Machthaber locken die traditionell an der Ukraine orientierte Minderheit aber mit Ministerposten und Millionensubventionen.

Werden zum Referendum OSZE-Beobachter zugelassen?

Bisher lehnt die Krim-Führung eine Beobachtermission der Organisation und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auf der Halbinsel ab. Als Begründung heißt es, solche Gruppen bestünden aus „Provokateuren und Nato-Militärberatern“. Dahinter dürfte aus Sicht von Experten aber eher die Befürchtung stehen, dass unabhängige Prüfer Manipulationen anprangern könnten. Bisher wollen nur Russland sowie die autoritäre Ex-Sowjetrepublik Weißrussland Beobachter auf die Krim entsenden.

Am Sonntag hält die zur Ukraine gehörende Krim ein international nicht anerkanntes Referendum über einen Anschluss an Russland ab.

Am Abend hatte derweil die Nato beschlossen, zur Beobachtung der Lage in der Ukraine Awacs-Maschinen über Polen und Rumänien zur Beobachtung patrouillieren zu lassen. Diese seien Teil der Bemühungen der Militärallianz, die Krise in der Ukraine zu verfolgen, teilte ein Nato-Beamter in Brüssel mit. Die Flugzeuge sollten nur über dem Gebiet von Nato-Mitgliedstaaten fliegen und starten im rheinischen Geilenkirchen und im britischen Waddington.

Kommentare (26)

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11.03.2014, 07:52 Uhr

Das nenne ich Diplomatie. Heute will Kerry nicht mit den Russen reden. Morgen wird Putin dann nicht mit Kerry reden. Dafür wird gezeigt, dass die USA Putin nicht auf Augenhöhe sieht und mit Waffenverlagerung und Sanktionen agiert.
Es sieht fast so aus, als will Amerika eine heiße Phase erzwingen, denn Putin muss darauf reagieren. Die Amis verschärfen das Ganze und spielen mit dem Feuer. Die sollten sich raushalten. Diplomatie war noch nie deren Stärke. Außerdem ist das eine Europäische Angelegenheit.

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11.03.2014, 08:10 Uhr

Auf die Diplomatiekünste der Europäer zu vertrauen ist ein noch größerer Trugschluss; Europa wird doch in der Welt erst recht nicht ernst genommen. Selbst die Mullahs müssen sich amüsieren, mit welcher Demutshaltung Catherine Ashton (und das auch noch verschleiert !!)in Teheran vorsprach.

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11.03.2014, 08:19 Uhr

@U.Reissner
Wie wahr, wie wahr! Die US-Politik ist kein Stück menschenfreundlicher als die der Russen. Nach den kriegstreibenden Reden, die unser Bundespräsident und unser Außenminister jüngst hielten, gehe ich von einer absolut US-hörigen Haltung der Bundesregierung aus. Wenn der Herr Bundespräsident schon meint sich anmaßen zu können uns vorzuschreiben was gut und böse ist (wie er es in seiner Rede "zu den Waffen" verkündete), dann gute Nacht Marie.

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