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27.03.2014

09:44 Uhr

Krim-Krise

Mehr russische Soldaten an der Grenze zur Ukraine

Die Zahl der Soldaten an der ukrainischen Grenze wächst Insidern zufolge. 30.000 sollen dorthin verlegt worden. Sie schüren die Angst vor einer Militäraktion. Der IWF stellt derweil Hilfen für die Ukraine in Aussicht.

Russische Soldaten nahe der ukrainischen Stadt Sewastopol. AFP

Russische Soldaten nahe der ukrainischen Stadt Sewastopol.

WashingtonRussland treibt den Truppenaufbau an der Grenze zur Ukraine westlichen Sicherheitskreisen zufolge weiter voran. Es werde davon ausgegangen, dass mehr als 30.000 russische Soldaten dorthin verlegt worden seien, verlautete am Mittwoch aus europäischen und US-Sicherheitskreisen. In der vergangenen Woche lag die Zahl Medienberichten zufolge noch bei 20.000.

Unter den an die Ostgrenze der Ukraine verlegten Truppen seien Spezialeinheiten und Milizen mit Uniformen ohne Hoheitsabzeichen, verlautete aus den Kreisen. Auch die Einheiten, die die Kontrolle über die ukrainische Halbinsel Krim übernommen hatten, waren nicht eindeutig als russische Soldaten zu erkennen.

Die Eingliederung der Halbinsel in die russische Föderation hat im Westen Befürchtungen ausgelöst, dass Russland auch in der Ost-Ukraine intervenieren könnte. Wie auch auf der Krim gibt es dort einen großen russischstämmigen Bevölkerungsanteil.

Die Finanzhilfen für die Ukraine

Wer zahlt wie viel?

Die von einer Staatspleite bedrohte Ukraine hat sich mit dem Internationalen Währungsfonds auf ein Hilfsprogramm von 14 bis 18 Milliarden Dollar geeinigt. Die Vereinbarung mit dem IWF ist Voraussetzung dafür, dass auch aus anderen Quellen Geld ins Land fließt, um den Staatshaushalt zu stabilisieren. Dem IWF zufolge liegt der Gesamtbetrag der Hilfen damit in den kommenden zwei Jahren bei 27 Milliarden Dollar. Die Europäische Union hatte Hilfe im Volumen von elf Milliarden Euro an eine Vereinbarung der Übergangsregierung mit dem IWF geknüpft.

Wie sehen die EU-Hilfen aus?

Die Hilfen der EU stützen sich nach einer Übersicht des Bundesfinanzministeriums auf drei Eckpfeiler...

1. Eckpfeiler: Darlehen der EU

Neben einer bereits unabhängig von der aktuellen Krise beschlossenen Finanzhilfe von 610 Millionen Euro will die EU-Kommission ein weiteres Darlehen von einer Milliarde Euro bereitstellen.

2. Eckpfeiler: Entwicklungshilfe

Hinzu kommen soll Entwicklungsunterstützung in Höhe von insgesamt 1,6 Milliarden Euro bis 2020.

3. Eckpfeiler: Weitere Darlehen

Zudem sollen Darlehen der Europäischen Investitionsbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung fließen. Diese sollen eine Gesamtsumme von rund acht Milliarden Euro haben.

Was zahlen weitere Staaten?

Weitere finanzielle Unterstützung soll aus den USA kommen, wo Kreditgarantien in Höhe von einer Milliarde Dollar geplant sind. Auch Japan hatte einen Beitrag angekündigt. Direkte – also bilaterale – Zahlungen aus dem deutschen Bundeshaushalt sind nicht geplant. Die Bundesregierung sitzt aber indirekt über den IWF und über die EU finanziell mit im Boot.

In US-Regierungskreisen hieß es, es sei unklar, welches Ziel der russische Präsident Wladimir Putin mit der Truppenverlegung an die Grenze verfolge. Eine Militäraktion könne allerdings nicht ausgeschlossen werden.

Doch der Ausbau zeigt, wie unbeeindruckt Russland vom Protest aus den USA und der EU ist. Russland plant seine Militärpräsenz auf der strategisch wichtigen Schwarzmeer-Halbinsel massiv ausbauen. Geplant sei, bis 2016 Überschallbomber sowie Jagdflugzeuge auf die Krim zu verlegen, meldete die Agentur Interfax unter Berufung auf Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums in Moskau. Sewastopol soll zum Hauptstützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte ausgebaut werden.

Indes stellt der Internationale Währungsfonds (IWF) Hilfen für die Ukraine in Höhe von 14 bis 18 Milliarden Dollar (rund zehn bis 13 Milliarden Euro) in Aussicht. An diese Finanzhilfen seien Bedingungen zur Reform der Wirtschaft des Landes geknüpft, teilte IWF-Missionschef Nikolai Georgiyev in Kiew mit. Angesichts eines drohenden Staatsbankrotts hatte die Ukraine, die zuletzt am Tropf der russischen Regierung hing, den IWF offiziell um Unterstützung gebeten.

Kommentare (5)

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27.03.2014, 08:37 Uhr

Bildüberschrift: "Russische Soldaten nahe der ukrainischen Stadt Sewastopol."
Sewastopol befindet sich auf der Halbinsel Krim und somit nicht in der Ukraine. Und das wurde durch das Referendum von Krim-Bürger bestätigt.

Account gelöscht!

27.03.2014, 08:37 Uhr

"Sewastopol soll zum Hauptstützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte ausgebaut werden."

Hatte Russland denn jemals einen anderen Hauptstützpunkt für seine Flotte am Schwarzen Meer? Doch wohl kaum.

Account gelöscht!

27.03.2014, 09:19 Uhr

West und Ost sollten sich vorbereiten.
Aus meiner Sicht ist die Wahrscheinlichkeit eines Bürgerkrieges in der Ukraine recht hoch. Die Übergangsregierung in Kiew geht gerade gegen ihre rechten Mitstreiter vor und diese haben Rache geschworen.Im Osten und Süden hat die Übergangsregierung sich mit den kriminellen Oligarchen verbündet, um die Demonstrationen der Bevölkerung zu unterbinden. Timoschenko hat sich sehr kriegerisch gegen ihre eigene russische Bevölkerung gezeigt und ist immerhin die zentrale Figur der größten Partei in der Ukraine. Zu guter letzt hat die Übergangsregierung eine nationale Garde von 60.000 Mann gebildet, die nicht Militär oder Polizei sind. Diesen "Volkssturm" schickt man in den Osten und Süden. um die dortigen Demonstranten zu kontrollieren. Also eine ganze Reihe von Pulverfässern auf die Russland und der Westen vorbereitet sein sollten.

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