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02.04.2014

03:13 Uhr

Krim-Krise

Nato prüft Truppenverstärkung in Osteuropa

Die Nato reagiert auf die Krim-Krise: Jetzt prüfen die Militärs, ob „militärische Mittel“ im Osten des Bündnisgebiets eingesetzt werden. Mit Russland soll nicht mehr kooperiert, aber noch gesprochen werden.

Klare Absage

Steinmeier will Ukraine nicht in der Nato

Klare Absage: Steinmeier will Ukraine nicht in der Nato

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BrüsselIm Zusammenhang mit der Krimkrise erwägen die USA die Entsendung eines Kriegsschiffs in das Schwarze Meer. Ein solcher Vorschlag sei im Gespräch, sagte ein ranghoher Vertreter des US-Verteidigungsministeriums am Dienstag an Bord eines Flugzeugs, mit dem Minister Chuck Hagel in den Bundesstaat Hawaii unterwegs war. Zudem solle sich "bald" eine Delegation nach Europa begeben, um NATO-Manöver in den östlichen Mitgliedstaaten vorzubereiten.

Als Reaktion auf das russische Vorgehen auf der Krim hatte die NATO zuvor bei einem Außenministertreffen in Brüssel die praktische Kooperation mit Moskau ausgesetzt. Den politischen Dialog mit Moskau im Nato-Russland-Rat will das Bündnis aber fortsetzen. Darauf einigten sich 28 Nato-Außenminister am Dienstag in Brüssel. Die baltischen Staaten, Polen und Rumänien hatten die Nato um stärkeren Schutz wegen der Krim-Krise gebeten.

Das Verteidigungsbündnis prüft eine deutliche Verstärkung der militärischen Präsenz in den östlichen Mitgliedstaaten. Zugleich will die Nato enger mit der Ukraine zusammenarbeiten. Die Allianz will dem Land unter anderem helfen, seine Streitkräfte zu modernisieren, und kündigte gemeinsame Militärmanöver an.

Sanktionen gegen Moskau: Der Drei-Stufen-Plan der EU

Erste Stufe

Gespräche über Visa-Erleichterungen und ein Wirtschaftsabkommen mit Russland werden am 6. März auf Eis gelegt.

Zweite Stufe

Die zweite Sanktionsrunde betrifft Einreiseverbote für russische und ukrainische Verantwortliche in EU-Staaten sowie das Einfrieren ihrer Auslandskonten in der EU. Die EU-Außenminister beschließen dies am 17. März, nachdem das umstrittene Referendum über eine Abspaltung der Krim trotz der Proteste des Westens abgehalten wurde.

Betroffen sind 21 Russen und Ukrainer, die für das Referendum verantwortlich gemacht werden, unter ihnen der Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow und der Befehlshaber der russischen Schwarzmeerflotte, Alexander Witko.

Die Sanktionen sind zunächst auf sechs Monate beschränkt, können aber verlängert werden. Auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel geht es nach Angaben von Diplomaten um eine Ausweitung der Stufe zwei, also eine Ausdehnung der Sanktionsliste auf weitere Verantwortliche.

Dritte Stufe

Die dritte Stufe beschreibt Folgen „in einer Reihe von Wirtschaftsbereichen“, also Wirtschaftssanktionen. Diese sollen verhängt werden, sollte Russland weitere Schritte „zur Destabilisierung der Lage in der Ukraine“ unternehmen, also etwa über die Krim hinaus im Osten des Landes militärisch eingreifen.

Angesichts der damit verbundenen weitreichenden Auswirkungen auf die Wirtschaft in der EU könnte der Gipfel die EU-Kommission beauftragen, diese zu analysieren und abzuwägen.

In einer gemeinsamen Erklärung versprachen die Außenminister, für eine „angemessene Verstärkung und einen sichtbaren Schutz“ zu sorgen. Einzelheiten nannten sie nicht. Nach Angaben einer Sprecherin geht es um die Verstärkung „militärischer Mittel“ in den östlichen Bündnisländern sowie die Überprüfung von Manöverplänen. Außerdem könnte die Bereitschaft der Schnellen Eingreiftruppe (Nato Response Force) erhöht und die militärische Planung aktualisiert werden. Darüber muss später vom Nato-Rat noch einmal entschieden werden.

Bisher hatte die Nato nur die Luftraumüberwachung über dem Baltikum verstärkt. Daran will sich auch Deutschland mit sechs Kampfjets vom Typ Eurofighter beteiligen. Für den vom russischen Präsidenten Wladimir Putin angekündigten Truppenabzug von der Grenze zur Ukraine hatte die Nato zunächst keine Belege. Das Nato-Hauptquartier geht von 35 000 bis 40 000 russischen Soldaten an der ukrainischen Grenze aus.

In den 1990er Jahren hatte das transatlantische Bündnis Russland versichert, keine Truppen in größerem Umfang in den östlichen Mitgliedsstaaten zu stationieren. Vor allem Polen setzte sich im Zuge der Krim-Krise für einen Paradigmenwechsel ein. „Natürlich können sich Vorsätze im Lichte neuer Entwicklungen ändern“, sagte der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski. Polen sei nun seit 15 Jahren Nato-Mitglied und das Einzige, was es an Präsenz des Bündnisses in seinem Land gebe, sei ein Konferenzzentrum.

„Wir wären dankbar für alles, was wir bekommen können“, sagte Sikorski mit Blick auf Bodentruppen und schwere Waffen. Den Wunsch nach zwei schweren Brigaden, was insgesamt bis zu 10 000 Soldaten entsprechen würde, relativierte er aber später. Es gehe nicht darum, eine theoretische Diskussion über solche Zahlen zu führen.

Kommentare (7)

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01.04.2014, 20:30 Uhr

Eine Allianz von Pleitestaaten möchte seine Militärpräsenz verstärken. Aha. Tja, der Beitritt der Ukraine zu Russland ist für viele EU Politiker wohl ein wenig zuviel Demokratie und Mitbestimmung.

Ich würde der EU mal vorschlagen die Deutschen per Urnengang über den Verleib in der Schulden- und Währungsunsion zu befragen. Mal sehen, was da bei heraus käme.

Die EU ist wirklich weltfremd, aggressiv und dabei auch noch Pleite. Man lebt in einer vollkommenen Fehleinschätzung seiner eigenen Bedeutung.

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01.04.2014, 20:51 Uhr

Nur zur Info. Deutschland hat noch rund 200 Leo II. Zum Vergleich: Ägypten hat mehr als 1600 gleichwertige Kampfpanzer. Der Hühnerhaufen Bundeswehr ist doch schon mit seiner Brunnenbohrtruppe am Hindukusch heillos überfordert.

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02.04.2014, 08:16 Uhr

Wenn es zum Konflikt in der Ukraine kommt weil wir nie genug mit Kosovo gelernt haben dann bekommen wir endlich auf die Fresse und erst dann werden wir nüchtern auf Realität schauen, wie unser freund USA von uns weg rennt.
Weiter geht es nicht wir haben die Russische geopolitische Interesse berührt und werden dazu zahlen.

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