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11.04.2014

07:28 Uhr

Krim-Krise

Obama fordert weitere Sanktionen gegen Russland

Die USA verschärfen den Druck gegen Moskau: Im Telefonat hat US-Präsident Obama mit Kanzlerin Merkel neue Sanktionen vereinbart, falls die Lage weiter eskaliert. Sorge bereiten russische Truppenbewegungen.

US-Präsident Barack Obama im Weißen Haus: Er hält die Lage in der Ukraine für besorgniserregend. ap

US-Präsident Barack Obama im Weißen Haus: Er hält die Lage in der Ukraine für besorgniserregend.

WashingtonUS-Präsident Barack Obama stimmt die westlichen Partner auf weitere Sanktionen im Zusammenhang mit der russischen Ukraine-Politik ein. Obama unterstrich nach Angaben des Weißen Hauses am Donnerstag in einem Telefongespräch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die USA, die Europäische Union und andere globale Partner müssten darauf vorbereitet sein, einer weiteren russischen Eskalation mit zusätzlichen Sanktionen zu begegnen.

Obama und Merkel sprachen vor allem über die besorgniserregende Lage in der Ostukraine. Sie forderten Moskau erneut auf, seine Truppen aus dem Grenzgebiet abzuziehen. Die Kanzlerin und der US-Präsident betonten die Wichtigkeit einer starken finanziellen Unterstützung der internationalen Gemeinschaft für die Ukraine.

Die Finanzhilfen für die Ukraine

Wer zahlt wie viel?

Die von einer Staatspleite bedrohte Ukraine hat sich mit dem Internationalen Währungsfonds auf ein Hilfsprogramm von 14 bis 18 Milliarden Dollar geeinigt. Die Vereinbarung mit dem IWF ist Voraussetzung dafür, dass auch aus anderen Quellen Geld ins Land fließt, um den Staatshaushalt zu stabilisieren. Dem IWF zufolge liegt der Gesamtbetrag der Hilfen damit in den kommenden zwei Jahren bei 27 Milliarden Dollar. Die Europäische Union hatte Hilfe im Volumen von elf Milliarden Euro an eine Vereinbarung der Übergangsregierung mit dem IWF geknüpft.

Wie sehen die EU-Hilfen aus?

Die Hilfen der EU stützen sich nach einer Übersicht des Bundesfinanzministeriums auf drei Eckpfeiler...

1. Eckpfeiler: Darlehen der EU

Neben einer bereits unabhängig von der aktuellen Krise beschlossenen Finanzhilfe von 610 Millionen Euro will die EU-Kommission ein weiteres Darlehen von einer Milliarde Euro bereitstellen.

2. Eckpfeiler: Entwicklungshilfe

Hinzu kommen soll Entwicklungsunterstützung in Höhe von insgesamt 1,6 Milliarden Euro bis 2020.

3. Eckpfeiler: Weitere Darlehen

Zudem sollen Darlehen der Europäischen Investitionsbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung fließen. Diese sollen eine Gesamtsumme von rund acht Milliarden Euro haben.

Was zahlen weitere Staaten?

Weitere finanzielle Unterstützung soll aus den USA kommen, wo Kreditgarantien in Höhe von einer Milliarde Dollar geplant sind. Auch Japan hatte einen Beitrag angekündigt. Direkte – also bilaterale – Zahlungen aus dem deutschen Bundeshaushalt sind nicht geplant. Die Bundesregierung sitzt aber indirekt über den IWF und über die EU finanziell mit im Boot.

Bei dem Telefonat sei es am Donnerstagabend insbesondere um die Themen des bevorstehenden Treffens der Außenminister der USA, Russlands, der Ukraine sowie der EU-Außenbeauftragten gegangen, sagte ein Regierungssprecher in Berlin. Das Krisentreffen soll am kommenden Donnerstag, 17. April, in Genf stattfinden.

Die Regierung in Kiew will am Freitag eine Räumung von besetzten staatlichen Gebäuden erreichen. Interimspräsident Alexander Turtschinow hat den prorussischen Demonstranten im Osten der früheren Sowjetrepublik Straffreiheit in Aussicht gestellt, sollten sie die seit Tagen besetzten Häuser räumen. Die Verhandlungen waren zuletzt aber sehr zäh verlaufen. Innenminister Arsen Awakow hatte den Besetzern mit Räumung gedroht. Die Demonstranten fordern ein lokales Referendum. Dabei könnte es auch um eine „Unabhängigkeit“ ihrer Region gehen. Die Regierung in Kiew wirft Moskau vor, mit Hilfe von Provokateuren Unruhe zu schüren.

Nach Ansicht hoher Nato-Militärs sind rund 35.000 bis 40.000 russische Soldaten im Grenzgebiet zur Ukraine jederzeit einsatzbereit. „Dies sind beachtliche Streitkräfte von hoher Einsatzbereitschaft. Und sie sind in der Lage, sich sehr rasch zu bewegen“, sagte der britische Brigadegeneral Gary Deakin, Direktor des Zentrums für Krisenmanagement im militärischen Nato-Hauptquartier in Mons (Belgien), am Donnerstag vor Journalisten. Russland bezeichnete die vorgelegten Satelliten-Aufnahmen dagegen als veraltet.

Laut Nato sind an mehr als 100 Standorten Artillerie, Panzerfahrzeuge, Hubschrauber, Spezialeinheiten, Kampfflugzeuge sowie die dazugehörenden Logistikeinheiten stationiert. Die meisten Einheiten befänden sich in provisorischen Unterkünften, Flugzeuge und Fahrzeuge stünden im Freien. „Das sind keine Truppen, die sich immer dort befinden, wo sie gerade sind“, sagte Brigadegeneral Deakin. Die Einheiten würden seit drei bis vier Wochen auch nicht - etwa zu Manöverzwecken - bewegt: „Es ist sehr ungewöhnlich, eine so große Truppe so lange einfach in der Landschaft stehen zu lassen.“

Russlands stellvertretender Verteidigungsminister Anatoli Antonow sprach von einer „Gruselgeschichte“ der Nato. „Auf den Bildern sind Einheiten des Südlichen Wehrbezirks zu sehen, die im Sommer 2013 geübt haben. Damals fanden auch im Raum der ukrainischen Grenze Manöver statt“, sagte ein Offizier des Generalstabs am Donnerstag in Moskau der Staatsagentur Ria Nowosti.

Kommentare (6)

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Account gelöscht!

11.04.2014, 08:10 Uhr

Und die Menschen schauen zu wie weiter Kriegshetze gemacht wird.....
Die Dummheit der Menschen ist unglaublich ....

Account gelöscht!

11.04.2014, 08:17 Uhr

Lügen und Manipulationen ....
http://de.ria.ru/security_and_military/20140410/268247856.html

Account gelöscht!

11.04.2014, 09:41 Uhr

Mit dem Geheimabkommen TTIP sind wir diesen spionierenden "Freunden" aus Übersee dann hoffnungslos augeliefert. Dann muß man villeicht schon für eine Demo gegen die US-Hetze Strafe an die US-Rüstungskonzerne zahlen.
Wenn ich mir die Überfälle der USA auf fremde Länder mit vielen toten Zivilisten ansehe, wird mir über bei dem permanenten Hetzen.

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