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18.03.2014

04:57 Uhr

Krim-Krise

Putin erkennt die Krim offiziell an

Während die USA, die EU und Japan Sanktionen erlassen, erkennt Russlands Präsident die Krim als unabhängiges Land an. Unterdessen reist US-Vize Biden nach Osteuropa, um Russland weiter zu isolieren.

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USA und EU verhängen Sanktionen

Video: USA und EU verhängen Sanktionen

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Kiew/Moskau/WashingtonRussland bleibt trotz aller Drohungen der Weltgemeinschaft im Ukraine-Konflikt auf Konfrontationskurs: Kremlchef Wladimir Putin erkannte die Krim am Montag als „souveränes und unabhängiges Land“ an. Dazu unterzeichnete der russische Präsident einen Erlass - und ebnete damit den Weg für eine rasche Eingliederung der Halbinsel. Wenige Stunden zuvor hatten die USA und die EU harte Sanktionen gegen russische und ukrainische Vertraute Putins verhängt.

Washington sucht in der schweren Krise zugleich den Schulterschluss mit osteuropäischen Nato-Verbündeten: US-Vizepräsident Joe Biden reist am (heutigen) Donnerstag nach Warschau. Dort wollte er mit Regierungschef Donald Tusk und Präsident Bronislaw Komorowski zusammentreffen. Geplant ist auch eine Begegnung mit dem estnischen Staatschef Toomas Hendrik Ilves. In Litauen berät sich Biden zudem mit Präsidentin Dalia Grybauskaite und ihrem lettischen Kollegen Andris Berzins.

Wladimir Putin über...

... mögliche Militäraktionen in der Ukraine:

„Russland erwägt keinen Anschluss der Krim.“

„Was den Einsatz von Streitkräften angeht: Bisher gibt es eine solche Notwendigkeit nicht.“

„Russland behält sich das Recht vor, alle vorhandenen Mittel zu nutzen, sollte es in östlichen Regionen der Ukraine zu Willkür kommen.“

„Meine Entscheidung über einen Militäreinsatz in der Ukraine wird völkerrechtlich legitim sein.“

„Russland hat keine Absicht, Krieg gegen das ukrainische Volk zu führen.“

... Sanktionsforderungen

„Drohungen an die Adresse Russlands sind kontraproduktiv und schädlich.“

... den G8-Gipfel in Sotschi:

„Wenn die anderen nicht anreisen wollen, müssen sie das nicht tun.“

... über den Sturz Janukowitschs:

„Janukowitsch bleibt gesetzmäßiger Präsident der Ukraine. Er wurde in einem ungesetzlichen Verfahren seines Amtes enthoben.“

„In der Ukraine hat es einen verfassungswidrigen Umsturz und eine bewaffnete Machtergreifung gegeben.“

„Ich denke, er hat keine politische Zukunft mehr.“

„Janukowitsch ist wohlauf und wird sich noch bei der Beerdigung derjenigen erkälten, die ihm jetzt Böses wünschen.“

(Putin über Medienberichte, der entmachtete ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch sei tot)

... die US-amerikanische Ukraine-Politik:

„Ich habe manchmal den Eindruck, dass hinter dem großen Teich eine Art Laborant in Amerika sitzt und Experimente macht, wie mit Ratten, ohne die Folgen seines Handelns zu begreifen.“

Die Bewohner der Krim hatten am Sonntag bei einem Referendum mit überwältigender Mehrheit für die Loslösung von der Ukraine und eine Eingliederung in die Russische Föderation gestimmt.

Die USA reagierten prompt und ließen die Konten von sieben russischen Spitzenfunktionären einfrieren, die das Referendum auf der Krim aktiv unterstützt hatten. Die verhängten Sanktionen würden den Betroffenen klarmachen, dass „ihre Taten Konsequenzen haben“, sagte US-Präsident Barack Obama. Gleichzeitig drohte er, die „Kosten weiter zu erhöhen“, sollte Russland sich nicht aus der Ukraine fernhalten.

Auch die EU-Außenminister beschlossen in Brüssel gegen 21 Menschen Reiseverbote und ließen ihre Konten sperren. 13 von ihnen seien Russen, acht stammten von der Krim, verlautete aus Diplomatenkreisen. Die EU gab die Namen zunächst nicht bekannt, doch nach Angaben aus Washington gab es einige Überschneidungen mit der US-Liste.

Kommentare (11)

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18.03.2014, 06:48 Uhr

Zitat : Putin erkennt die Krim offiziell an

- Somit ist die Erste Tat der Junta-Regierung für das Land Ukraine vollzogen : das Land hat die Krim verloren, für immer !

Die nächsten Taten werden in Südostukraine folgen.

Je schneller die Ukrainer an die Wahlurne gehen, um so weniger Schaden richtet die Junta dem Land an.

Account gelöscht!

18.03.2014, 06:55 Uhr

Naja, es ist natürlich für eine supranationale Behörde namens "EU" nicht einsichtig, wenn ein Volk sich mehrheitlich für etwas entscheidet, das nicht in die politische und wirtschaftliche Ausrichtung dieser Behörde einzuordnen ist. Dann wird "sanktioniert".
Demnächst stehen möglicherweise weitere Referenden in Venedig, Barcelona, vielleicht auch im Baskenland, in Schottland oder vielleicht sogar in Bayern an, das ist dann alles "völkerrechtswidrig", wenn Regionen sich via Mehrheitsentscheidungen vom ursprünglichen Staatsverband lösen ??
Warum wurde von der EU in Verhandlungen mit Russland zuvor nicht ausgelotet, was in der Ukraine geht und was nicht ?
War der Drang des Hegemon (USA) der EU zu groß, die NATO dort in Stellung zu bringen, um das Hindernis auf dem Weg zur Neuen Weltordnung, Russland, später besser aus dem Weg räumen zu können??
Es ist an der Zeit, dass Europa eigene Interessen verfolgt, eine konstruktive Zusammenarbeit mit Russland sucht und den Machtinteressen der USA eine Absage erteilt.

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18.03.2014, 06:56 Uhr

Naja, es ist natürlich für eine supranationale Behörde namens "EU" nicht einsichtig, wenn ein Volk sich mehrheitlich für etwas entscheidet, das nicht in die politische und wirtschaftliche Ausrichtung dieser Behörde einzuordnen ist. Dann wird "sanktioniert".
Demnächst stehen möglicherweise weitere Referenden in Venedig, Barcelona, vielleicht auch im Baskenland, in Schottland oder vielleicht sogar in Bayern an, das ist dann alles "völkerrechtswidrig", wenn Regionen sich via Mehrheitsentscheidungen vom ursprünglichen Staatsverband lösen ??
Warum wurde von der EU in Verhandlungen mit Russland zuvor nicht ausgelotet, was in der Ukraine geht und was nicht ?
War der Drang des Hegemon (USA) der EU zu groß, die NATO dort in Stellung zu bringen, um das Hindernis auf dem Weg zur Neuen Weltordnung, Russland, später besser aus dem Weg räumen zu können??
Es ist an der Zeit, dass Europa eigene Interessen verfolgt, eine konstruktive Zusammenarbeit mit Russland sucht und den Machtinteressen der USA eine Absage erteilt.

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