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30.03.2014

13:41 Uhr

Krim-Krise

Putin-Sprecher lobt Kontakt mit Merkel

Die Gespräche seien „unnachgiebig, aber konstruktiv“: Laut Putins Sprecher ist der Kontakt zur Kanzlerin in der Krise „Gold wert“. Derweil erwägt Berlin, den osteuropäischen Nato-Staaten militärisch Beistand zu leisten.

Putin und Merkel (Archivbild): „ziemlich unnachgiebige Gespräche“. dpa

Putin und Merkel (Archivbild): „ziemlich unnachgiebige Gespräche“.

DüsseldorfRusslands Präsident Wladimir Putin ist nach den Worten seines Sprechers ausdrücklich an Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) interessiert. „Der Dialog an sich ist außerordentlich wertvoll, und wir hoffen, dass er fortgesetzt wird“, sagte Dmitri Peskow in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“, die am Sonntagabend ausgestrahlt werden sollte. Moskau plädiere dafür, dass es diese Kontakte gebe.

Zu den Telefongesprächen Merkels mit Putin sagte der Sprecher, diese seien „ziemlich unnachgiebig“, aber „konstruktiv“. Merkel und Putin haben nach offiziellen Angaben seit Jahresanfang sieben Mal miteinander telefoniert. Diese häufigen Kontakte hätten es in der Ukraine-Krise „zumindest ermöglicht, einander die Positionen nahezubringen“, sagte der Sprecher Putins. „Das ist in diesen zugespitzten Situationen Gold wert.“

Ungeachtet der Absage der deutsch-russischen Regierungskonsultationen solle der Petersburger Dialog wie geplant am 24. und 25. April in Leipzig stattfinden, sagte der Co-Vorsitzende der Veranstaltung, Lothar de Maizière, nach Angaben des ZDF. Die Gesprächsrunde, an der vor allem Vertreter der Zivilgesellschaft teilnehmen, findet normalerweise parallel zu den deutsch-russischen Regierungskonsultationen statt. Dieses offizielle Treffen hat die Bundesregierung wegen der Krim-Krise gestrichen.

Lawrow und Kerry treffen sich in Paris

Im Konflikt mit der Ukraine hat Russland derweil erneut mit Nachdruck eine grundlegende Verfassungsreform im krisengeschüttelten Nachbarland gefordert. Kiew müsse den Weg freimachen für einen föderativen Staatsaufbau, in dem die russischsprachige Bevölkerung im Osten und im Süden der Ex-Sowjetrepublik angemessen vertreten sei, sagte Außenminister Sergej Lawrow dem russischen Staatsfernsehen. Zudem müsse in einer neuen Verfassung festgeschrieben werden, dass die Ukraine blockfrei sei - also nicht der Nato beitreten wolle, betonte er. Lawrow wollte am Sonntag in Paris mit seinem US-Kollegen John Kerry auch über die Krise um die Halbinsel Krim sprechen.

In Kiew gedachten Tausende Menschen der Opfer bei den jüngsten Protesten. Auf dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan) der Hauptstadt erklang nach einer Schweigeminute die ukrainische Hymne, danach legten Teilnehmer der Trauerzeremonie Blumen nieder. Reden von Politikern waren nicht geplant. Bei den monatelangen Straßenprotesten waren etwa 100 Menschen getötet und Tausende verletzt worden.

Die Finanzhilfen für die Ukraine

Wer zahlt wie viel?

Die von einer Staatspleite bedrohte Ukraine hat sich mit dem Internationalen Währungsfonds auf ein Hilfsprogramm von 14 bis 18 Milliarden Dollar geeinigt. Die Vereinbarung mit dem IWF ist Voraussetzung dafür, dass auch aus anderen Quellen Geld ins Land fließt, um den Staatshaushalt zu stabilisieren. Dem IWF zufolge liegt der Gesamtbetrag der Hilfen damit in den kommenden zwei Jahren bei 27 Milliarden Dollar. Die Europäische Union hatte Hilfe im Volumen von elf Milliarden Euro an eine Vereinbarung der Übergangsregierung mit dem IWF geknüpft.

Wie sehen die EU-Hilfen aus?

Die Hilfen der EU stützen sich nach einer Übersicht des Bundesfinanzministeriums auf drei Eckpfeiler...

1. Eckpfeiler: Darlehen der EU

Neben einer bereits unabhängig von der aktuellen Krise beschlossenen Finanzhilfe von 610 Millionen Euro will die EU-Kommission ein weiteres Darlehen von einer Milliarde Euro bereitstellen.

2. Eckpfeiler: Entwicklungshilfe

Hinzu kommen soll Entwicklungsunterstützung in Höhe von insgesamt 1,6 Milliarden Euro bis 2020.

3. Eckpfeiler: Weitere Darlehen

Zudem sollen Darlehen der Europäischen Investitionsbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung fließen. Diese sollen eine Gesamtsumme von rund acht Milliarden Euro haben.

Was zahlen weitere Staaten?

Weitere finanzielle Unterstützung soll aus den USA kommen, wo Kreditgarantien in Höhe von einer Milliarde Dollar geplant sind. Auch Japan hatte einen Beitrag angekündigt. Direkte – also bilaterale – Zahlungen aus dem deutschen Bundeshaushalt sind nicht geplant. Die Bundesregierung sitzt aber indirekt über den IWF und über die EU finanziell mit im Boot.

Angesichts der Ukraine-Krise erwägt die Bundesregierung auch, den osteuropäischen Nato-Staaten militärisch Beistand zu leisten. Die Bundeswehr könnte die Partner dort stärker unterstützen, wenn dies politisch so entschieden werde, sagte eine Sprecherin von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Geprüft würden etwa zusätzliche Awacs-Aufklärungsflüge über Rumänien und Polen sowie eine Beteiligung an einem Nato-Marinemanöver in der Ostsee.

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