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08.03.2014

17:54 Uhr

Krim-Krise

Warnschüsse gegen OSZE-Beobachter

Die neuen Machthaber auf der Krim wollen keine ausländischen Beobachter. Eine Woche vor dem umstrittenen Referendum werden OSZE-Experten mit Waffengewalt gestoppt. Immerhin gibt es ein Hoffnungszeichen aus Moskau.

Bewaffnete, vermutlich russische Soldaten am ukrainischen Marinestützpunkt in Jewpatorija: Kontrolle der Krim. Reuters

Bewaffnete, vermutlich russische Soldaten am ukrainischen Marinestützpunkt in Jewpatorija: Kontrolle der Krim.

Berlin/MoskauMit Warnschüssen haben prorussische Uniformierte auf der Krim OSZE-Militärbeobachtern den Zugang zur Schwarzmeer-Halbinsel verwehrt. Die bewaffneten Männer hätten am Samstag mit zwei abgefeuerten Salven die Weiterfahrt des Busses mit den Experten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) verhindert, hieß es aus diplomatischen Kreisen in Wien. Eine OSZE-Sprecherin sagte, bei dem Zwischenfall in der Nähe des Kontrollpunktes Armjansk im Norden der Krim sei niemand verletzt worden.

Eine Woche vor dem Krim-Referendum über einen Anschluss an Russland forderten US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut den Rückzug russischer Soldaten von der zur Ukraine gehörenden Halbinsel. Moskau drohte den USA im Falle von Sanktionen mit einem Stopp der gegenseitigen Inspektionen unter anderem von Atomwaffenarsenalen. Ein Hoffnungszeichen kam aus Moskau: Dort trafen sich erstmals seit Beginn der Krim-Krise Regierungsvertreter von Russland und der Ukraine zu einem direkten Gespräch.

Prorussische Einheiten kontrollieren seit einer Woche die mehrheitlich von Russen bewohnte Krim. Moskau bestreitet jedoch, Soldaten außerhalb vereinbarter Gebiete einzusetzen. Bewaffnete in Uniformen ohne Hoheitsabzeichen seien „Selbstverteidigungskräfte“, die nicht unter dem Kommando des Kreml stünden.

Die deutsche Abhängigkeit von russischem Gas und Öl

Gas

Deutschland kann aus eigenen Quellen gut zehn Prozent seines Bedarfs decken. Der Rest wird überwiegend aus Norwegen (gut ein Viertel) und den Niederlanden (knapp ein Fünftel) geliefert. In unterirdischen Speichern wird im Regelfall der Bedarf für mindestens zwei Monate vorgehalten. Russland ist somit größter Lieferant beider Brennstoffe für Deutschland. Beim Gas bezieht auch die EU insgesamt rund ein Viertel ihres Verbrauchs aus Russland.

Gastransport

Die Hälfte des russischen Gases nimmt den Weg über die Ukraine. Da beide Länder schon häufig über Preise, Transitgebühren und Lieferungen stritten und zeitweise die Versorgung unterbrochen war, wurden in Europa Alternativen gesucht. So wurde die Pipeline Nord Stream, die von Russland über den Ostseegrund direkt nach Deutschland führt, gebaut. Sie ist nicht ausgelastet und könnte weiteres Gas aufnehmen, sollte über die Ukraine nicht mehr geliefert werden. Daneben strömt ein großer Teil des Brennstoffes auch über die Jamal-Pipeline über Weißrussland und Polen nach Deutschland.

Ein weiterer Weg wäre der Import von flüssigem Erdgas etwa aus dem Nahen Osten über Tanker nach Deutschland. In der Bundesrepublik gibt es aber kein Terminal zum Entladen. Auch eine Einfuhr etwa über Rotterdam spielt kaum eine Rolle.

Gaseinsatz und -preis

Gas wird in Deutschland zum Heizen, für die Industrie und die Stromherstellung gebraucht. Letztere hat im Zuge der Energiewende an Bedeutung verloren, da die Kraftwerke durch Ökostrom-Anlagen verdrängt werden.

Daran ändert auch der Druck auf die Gaspreise weltweit nichts. Zwar steigt der Energiehunger in China und Indien. Auf der anderen Seite aber hat der Boom der Schiefergas-Gewinnung, dem sogenannten Fracking, die USA von Importen unabhängig gemacht. Das Land will nun sogar Gas ausführen. Auch die Ukraine wollte das Potenzial von Schiefergas nutzen und sich unabhängiger von Russland machen. Das erste Projekt zur Schiefergasförderung wurde Anfang 2013 zwischen der ukrainischen Regierung, dem Konzern Royal Dutch Shell und dem ukrainischen Partner Nadra geschlossen. Es geht um eine Fläche von der Größe des Saarlands. Der russische Gasmonopolist Gazprom hatte sich angesichts der Fracking-Konkurrenz zuletzt verstärkt bemüht, den Absatz nach Westeuropa zu sichern.

Öl

Russland ist auch Deutschlands größter Öllieferant. An Position zwei und drei liegen Großbritannien und Norwegen mit jeweils um die zehn Prozent. Auch Libyen, Nigeria und Kasachstan spielen ein Rolle. Gespeichert wird in Deutschland Öl für den Bedarf von mindestens 90 Tagen.

Transport

Der größte Teil des russischen Öls kommt über die Pipeline Druschba (Freundschaft) über Weißrussland und Polen ins brandenburgische Schwedt. Ein zweite Leitung führt über das Gebiet der Ukraine.

Öleinsatz und -preis

Öl wird als Treibstoff, für die Chemie, aber auch in vielen anderen Grundstoff-Industrien benötigt. Auch als Heizöl wird es in Deutschland oft eingesetzt. Der Preis ist nach jahrelangem Anstieg auf dem Weltmarkt etwas zurückgegangen. Die EU und Deutschland versuchen sich über den Einsatz von Biokraftstoffen und Elektroautos langfristig unabhängiger von Erdöl zu machen. Die Abhängigkeit bleibt aber für die kommenden Jahrzehnte hoch.

Die OSZE-Experten sollen die militärischen Aktivitäten Russlands auf der Krim beobachten. Moskautreue Bewaffnete hatten den Militärbeobachtern bereits am Donnerstag und Freitag mehrfach den Zugang zu der Schwarzmeerhalbinsel versperrt. Die OSZE-Mission ist bis zum kommenden Mittwoch befristet.

Der Westen hatte Russland eindringlich aufgefordert, zur Entspannung der Lage aktiv beizutragen. In Moskau kam der russische Vizeaußenminister Grigori Karassin mit dem ukrainischen Botschafter Wladimir Jeltschenko zusammen. „In aufrichtiger Atmosphäre wurden Fragen der russisch-ukrainischen Beziehungen besprochen“, teilte das russische Außenministerium mit.

Die Lage auf der Krim ist aus westlicher Sicht weiterhin sehr gefährlich. Regierungssprecher Steffen Seibert teilte am Samstag in Berlin mit, Merkel und Obama seien sich „in der Einschätzung des inakzeptablen russischen Vorgehens“ einig gewesen. Die beiden Politiker forderten nach Angaben des Weißen Hauses, Russland müsse rasch der Bildung einer internationalen Kontaktgruppe zustimmen. Sie solle zu einem direkten Dialog zwischen der Ukraine und Russland führen.

Die USA und die EU hatten in dieser Woche erste Sanktionen gegen Russland beschlossen. Sollte Moskau im diplomatischen Konflikt um die Krim nicht einlenken, will die EU Einreiseverbote und Kontensperrungen verhängen. Im Extremfall will Brüssel auch wirtschaftliche Sanktionen beschließen.

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