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26.03.2014

06:46 Uhr

Krim-Krise

„Wir werden kämpfen“

Nach dem Aus für Russland im illustren Kreis der führenden Industrienationen plant der Westen ein weiteres Warnsignal an Moskau. Der ukrainische Ministerpräsident Jazenjuk gibt sich in einem TV-Interview kämpferisch.

Ukraines Ministerpräsident Jazenjuk: „Es ist glasklar, dass niemand einen Dritten Weltkrieg auf dem Globus will.“ AFP

Ukraines Ministerpräsident Jazenjuk: „Es ist glasklar, dass niemand einen Dritten Weltkrieg auf dem Globus will.“

WashingtonDer ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk greift in der Krim-Krise zu scharfen Worten: Er will sein Land im Fall einer russischen Militärintervention am südöstlichen Rand der Ukraine mit allen Mitteln verteidigen. „Wir werden kämpfen“, sagte Jazenjuk in einem Interview mit dem US-Sender PBS. Das sei auch die Pflicht der Bürger in der Ukraine. Dafür sei aber die Hilfe anderer Länder notwendig. „Wir brauchen technische und militärische Unterstützung, um das ukrainische Militär zu überholen, um es zu modernisieren und um bereit zu sein, nicht nur zu kämpfen, sondern zu gewinnen.“

Die USA hatten ein entsprechendes Gesuch der Übergangsregierung in Kiew nach Medienberichten abgelehnt, um die Spannungen mit Russland nicht weiter anzuheizen. Auch Jazenjuk stellte allerdings klar, dass er einen militärischen Konflikt nicht suche. „Es ist glasklar, dass niemand einen Dritten Weltkrieg auf dem Globus will.“

Die Absichten Russlands seien eindeutig. Kremlchef Wladimir Putin wolle die Sowjetunion wieder einsetzen und „Kaiser einer neuen Art UdSSR, Version 2.0“ werden, sagte Jazenjuk. Doch der Druck Moskaus habe auch zur Einigkeit der Ukraine beigetragen. „Ich glaube, dass wir das russische Regime in ein paar Jahren mit einer besonderen Medaille für die Einheit meines Landes ehren werden.“

Krim-Krise alarmiert osteuropäische Länder

Polen

Polen hat sich als Nachbar der Ukraine früh an die Spitze der Initiativen gegen Russland gestellt. Präsident Bronislaw Komorowski forderte wegen des russischen Eingreifens in der Ukraine „Konsultationen gemäß Artikel 4 des Nato-Vertrages“. Dieser regelt das Vorgehen, wenn ein Mitgliedstaat die Unversehrtheit des Nato-Gebiets oder die Sicherheit bedroht sieht. Die Sicherheit Polens sei zwar nicht direkt bedroht, Russland habe aber zweifellos das Völkerrecht gebrochen, sagte Komorowski.

Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski verurteilte die „Verletzung der ukrainischen Grenze“: „Weder Polen noch die Welt kann das tolerieren. Denn wir wissen, dass das Raubtier durch das Fressen immer noch mehr Appetit bekommt. Für die freie Welt ist es wichtig, sich dessen bewusst zu sein.“

Tschechien

Die Mitte-Links-Regierung in Prag verurteilte die „schleichende Besetzung“ der Schwarzmeer-Halbinsel Krim als einen Akt der Aggression. Er erinnere an den Sowjet-Einmarsch in Prag 1968. Der russische Botschafter wurde ins Außenamt zitiert, der nationale Sicherheitsrat kam zusammen. Auf EU-Ebene plädiert Tschechien für ein härteres Vorgehen gegen Russland und fordert einen sofortigen Stopp der Verhandlungen über Visa-Erleichterungen. Wirtschaftliche Sanktionen lehnt Ministerpräsident Bohuslav Sobotka indes ab, weil sie beide Seiten treffen würden.

Baltikum

Nach der russischen Aggression in der Ukraine wächst auch die Sorge in den drei kleinen Baltenstaaten Estland, Lettland und Litauen. Unmittelbar nach Beginn der Krim-Krise riefen sie ihre Nationalen Sicherheitsräte ein und verurteilten in scharfer Tonlage das Vorgehen Moskaus. Führende Politiker kritisierten auch die Reaktion der internationalen Gemeinschaft im Ukraine-Konflikt mitunter als „zögerlich“, „zu langsam“ und „feige“.

In allen drei Ländern diskutiert die Öffentlichkeit, inwieweit der Westen tatsächlich bereit wäre einzugreifen, sollte Russland etwa zum Schutz der starken russischen Minderheiten in Estland und Lettland ins Baltikum einmarschieren. Dabei überwiegt die Überzeugung, dass das militärische Machtstreben des Kremls an den Grenzen der drei EU- und Nato-Länder haltmachen würde. „Wir sind bereit, uns selbst zu verteidigen, und wir werden von der Nato geschützt“, sagte Litauens Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite bei einer Visite auf dem litauischen Militärflugplatz in Zokniai. Dort werden die USA auf gemeinsame Bitte der drei Länder zusätzliche Kampfjets für die Nato-Mission zur Sicherung des baltischen Luftraums stationieren.

Slowakei

Die Slowakei befindet sich als direktes Nachbarland der Ukraine in einer Zwickmühle. Einerseits verurteilte Regierungschef Robert Fico den russischen „Bruch des Völkerrechts“ und betonte mehrfach, sein Land werde alle Maßnahmen der EU gegen Russland mittragen. Auch an einer OSZE-Inspektionsgruppe in der Ukraine beteiligt sich die Slowakei. Andererseits würden Wirtschaftssanktionen auch die Slowakei selbst treffen. Nicht nur wegen ihrer Abhängigkeit von russischen Gasimporten, sondern auch weil der russische Markt für slowakische Firmen - allen voran Volkswagen Slovakia als größter Exporteur – immer wichtiger wird.

Bulgarien

Bulgarien fürchtet wegen des Ukraine-Konflikts um seine Energielieferungen aus Russland. Ein Krisenstab wurde einberufen, um die Risiken zu erörtern. Das EU-Land ist im Energiebereich noch immer fast komplett von Russland abhängig. Die Regierung der Sozialisten wollte wohl deswegen eine Stellungnahme zum Ukraine-Konflikt abwarten und sehen, was der EU-Sondergipfel beschließt. Der bürgerliche Staatschef Rossen Plewneliew verurteilte dagegen die „Anwendung militärischer Gewalt zur Okkupation von fremden Staatsgebieten“. In der Ukraine leben mehr als 200 000 ethnische Bulgaren, die auf den Gebrauch der Muttersprache bestehen.

An diesem Mittwoch wollen US-Präsident Barack Obama und die Spitzen der EU wollen bei ihrem Gipfel in Brüssel Geschlossenheit in der Ukraine-Krise zeigen. Washington und die EU hatten Russland bereits mit Sanktionen für die Annexion der Krim bestraft, weil sie diesen Schritt Moskaus für völkerrechtswidrig halten. Bei ihrem Gipfel wollen Obama und EU-Spitzenvertreter am Mittwoch signalisieren, dass die transatlantische Zusammenarbeit in der Ukraine-Krise von entscheidender Bedeutung ist, wie Diplomaten vor dem Treffen sagten.

Schon vor diesem Gipfel hatte Obama die Entschlossenheit der USA und Europas zu Wirtschaftssanktionen gegen Russland hervorgehoben. „Sollte Russland noch weiter gehen, dann wären solche Sanktionen angemessen“, sagte er am Dienstag beim Atomgipfel in Den Haag. Zudem bekräftigte er die Beistandsgarantie der Nato für die Bündnismitglieder in unmittelbarer Nähe zu Russland.

Kommentare (59)

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26.03.2014, 08:32 Uhr

"Wir werden kämpfen", das ist doch Pfeifen im Tunnel; Putin will wieder die Größe der Sowietunion erreichen, aber es sind 25 Jahre vergangen und nicht mit Krieg löst man heutzutage dieses Problem, sondern man weist Putin viel effektiver mit wirtschaftlichen Sanktionen in die Schranken (ohne dabei den Gesprächsfaden je abreißen zu lassen, denn jeder Beteiligte will sein Gesicht wahren).

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26.03.2014, 08:49 Uhr

Unser hyperaktiver Steinmeier warnt vor einer Spaltung Europas. Die kann man beim besten Willen nicht erkennen.
Lass doch die Russen und Ukrainer in Ruhe und kümmert Euch um Eure marode Elends-Union.
Den Ukrainern würde es doch bei der Wiedervereinigung mit Russland besser gehen, so wie unseren Brüdern und Schwestern in der Zone.
In beiden Ländern gibt es doch die gleichen vertrauten Strukturen:
Korruption, Mord und Totschlag, gierige Oligarchen, Betrüger und Staatsgeld-Diebe.

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26.03.2014, 08:53 Uhr

http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-kiews-regierung-ist-zum-scheitern-verurteilt-a-960461.html

Krise in der Ukraine: Kiews Regierung riskiert einen Bürgerkrieg
Rechtsextremisten in der Koalition, Proteste im Osten des Landes: Die provisorische Regierung hat die Lage in der Ukraine nicht unter Kontrolle. Das bestätigen Experten, die der Bundesregierung zuarbeiten. Doch Premier Jazenjuk weigert sich, Konsequenzen aus seiner verfehlten Politik zu ziehen.

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