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23.11.2015

16:51 Uhr

Krim weiter ohne Strom

Ukraine stoppt Warenlieferungen an Halbinsel

Die von Russland annektierte Krim ist nach Sabotageangriffen auf Stromleitungen in der Ukraine weiter fast völlig ohne Strom. Die Regierung in Kiew stoppt nun vorerst offiziell auch Warenlieferungen auf die Halbinsel.

Vermutlich Angehörige der Minderheit der Krimtataren sowie ukrainische Nationalisten hatten in der Nacht zu Sonntag Strommasten auf dem Festland gesprengt und die Krim damit vom Netz abgeschnitten. dpa

Die Krim bleibt ohne Strom

Vermutlich Angehörige der Minderheit der Krimtataren sowie ukrainische Nationalisten hatten in der Nacht zu Sonntag Strommasten auf dem Festland gesprengt und die Krim damit vom Netz abgeschnitten.

KiewNach wochenlanger Blockade der Krim durch antirussische ukrainische Aktivisten hat die Regierung in Kiew den Warenverkehr zu der von Russland annektierten Halbinsel offiziell vorläufig unterbrochen. Regierungschef Arseni Jazenjuk sprach sich zudem dafür aus, einen umstrittenen Stromliefervertrag mit der moskautreuen Führung der Krim zu kündigen. Auf der Halbinsel mussten rund 1,6 Millionen Menschen die zweite Nacht in Folge ohne Licht und Heizung auskommen.

Vermutlich Angehörige der Minderheit der Krimtataren sowie ukrainische Nationalisten hatten in der Nacht zu Sonntag Strommasten auf dem Festland gesprengt und die Krim damit vom Netz abgeschnitten. Die Aktivisten blockieren bereits seit mehr als zwei Monaten den Güterverkehr vom ukrainischen Kernland auf die Krim. Zuletzt wurden nur Privatautos durchgelassen. Der Zugverkehr war bereits im Dezember 2014, wenige Monate nach der russischen Annexion, eingestellt worden.

Das wurde in Minsk 2015 vereinbart

13 Punkte für das Ende des Ukraine-Konflikts

In der weißrussischen Hauptstadt Minsk haben Vertreter der Ukraine, Russlands und der prorussischen Separatisten unter OSZE-Aufsicht eine 13 Punkte umfassende Vereinbarung über einen Waffenstillstand und andere Maßnahmen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts unterzeichnet. Es folgen Einzelheiten der Vereinbarung der sogenannten Kontaktgruppe aus einer englischen Übersetzung des russischen Textes.

Quelle: Reuters

Waffenruhe

Am 15. Februar 0.00 Uhr Ortszeit tritt eine strikt einzuhaltende Waffenruhe in Kraft treten.

Rückzug der Waffen

Die schweren Waffensysteme sollen bei den kleineren Kalibern 50 Kilometer hinter die Demarkationslinie zurückgezogen werden, die größeren Kaliber 70 Kilometer und Raketensysteme 140 Kilometer. Dabei gelten für die Separatisten die bereits im September ausgehandelten Grenzlinien als Ausgangspunkte. Der Rückzug soll spätestens zwei Tage nach Beginn des Waffenstillstands beginnen und binnen 14 Tage abgeschlossen werden. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll dies überwachen - auch mit Satelliten, Drohnen und Radar.

Lokale Wahlen

Bereits am ersten Tag der Waffenruhe sollen die Gespräche über Kommunal- und Regionalwahlen "in Übereinstimmung" mit ukrainischem Gesetz beginnen. Spätestens 30 Tage nach Unterzeichnung des Abkommens soll das ukrainische Parlament in einer Resolution die Gebiete festlegen, die einen Sonderstatus erhalten. Dieser soll für jene Gebiete in den Regionen Donezk und Luhansk gelten, die zur Zeit des Minsker Abkommen vom September unter Kontrolle der Separatisten waren. Die Wahlen sollen im Rahmen der Kontaktgruppe vorbereitet und international überwacht werden.

Amnestie

Für die Separatisten gibt es eine Amnestie.

Gefangenenaustausch

Fünf Tage nach dem Rückzug der Waffen soll der Austausch von Gefangenen und Geiseln beider Seiten beendet sein.

Humanitäre Hilfe

Beide Seiten sollen den sicheren Zugang der Menschen zu humanitären Hilfslieferungen gewährleisten.

Versorgung der Ostukraine

Die Regierung in Kiew soll die Zahlungen für die Menschen in den von Separatisten kontrollierten Gebieten wieder aufnehmen. Dabei geht es etwa um Renten- und Gehaltszahlungen und die Einbeziehung in das ukrainische Bankensystem. Auch sollen die Modalitäten für die Abwicklung anderer Zahlungen wie die fristgerechte Begleichung von Strom- und Gasrechnungen sowie die Wiederaufnahme der Steuerzahlungen gemäß dem ukrainischen Recht geregelt werden.

Grenzkontrolle Ukraine-Russland

Einen Tag nach den regionalen Wahlen soll die Ukraine wieder die volle Kontrolle der Grenze zu Russland in den Rebellengebieten übernehmen. Dies soll gelten bis zum Abschluss einer umfassenden politischen Regelung, die bis Ende 2015 angestrebt wird.

Abzug

Alle ausländischen Kämpfer und Waffen sollen das Land verlassen. Alle „illegale Gruppen“ sollen entwaffnet werden.

Verfassungsreform

Bis Ende 2015 soll eine Verfassungsänderung umgesetzt werden, die eine Dezentralisierung und einen Sonderstatus für die Gebiete in der Ostukraine vorsehen. Im Rahmen dieser Reform soll etwa eine Amnestie für die Separatisten, eine sprachliche Selbstbestimmung der meist russischsprachigen Bevölkerung und eine enge, grenzüberschreitende Kooperation der Gebiete von Lugansk und Donezk mit den angrenzenden russischen Grenzgebieten festgeschrieben werden. Die Gebiete im Osten sollen das Recht auf die Bildung lokaler Polizeien erhalten.

Die Bundesregierung forderte die Ukraine auf, die Sabotageakte auf die Stromversorgung aufzuklären. Der Konflikt dürfe nicht auf dem Rücken der Krim-Bewohner ausgetragen werden, sagte ein Sprecher des Außenministeriums. Eine Aufhebung der während der Krimkrise verhängten Strafmaßnahmen gegen Russland stehe nicht zur Debatte.

Als Reaktion auf den „Blackout“ auf der Krim kündigte Russland an, den Bau von Stromleitungen zur Halbinsel zu beschleunigen. Die Krim liegt im Schwarzen Meer - über die Meerenge von Kertsch - rund vier Kilometer vom russischen Festland entfernt. Eine Landverbindung besteht nur zur Ukraine. Eine erste Leitung könne Ende Dezember fertig sein, sagte der russische Vizeregierungschef Dmitri Kosak.

Wegen des Energiemangels hatte die Führung der Halbinsel den Montag zum arbeitsfreien Tag erklärt. In größeren Städten würden weiterhin Strom und Wasser nach Uhrzeiten rationiert, sagte ein Sprecher der Behörden in Simferopol. Bei Außentemperaturen auf der Halbinsel von etwa 17 Grad plus bestehe keine große Gefahr durch abgeschaltete Heizungen. In den Geschäften werde aber der Kerzenvorrat knapp.

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Mit einem Schuldenerlass bewahren private Gläubiger die Ukraine vor dem Bankrott. Der IWF sieht in dem Haircut jedoch nur einen Zwischenschritt. Eine gute Nachricht für Kiew kommt von Jean-Claude Juncker aus Brüssel.

Die völkerrechtlich zur Ukraine gehörende Halbinsel bezieht ihren Strom zu 70 Prozent vom ukrainischen Festland. Eigene Quellen reichen den Krim-Behörden zufolge für eine einmonatige Minimalversorgung.

Der ukrainische Energieminister Wladimir Demtschischin hatte eine Reparatur der Masten binnen weniger Tage angekündigt. Innenminister Arsen Awakow empfahl „aus Sicherheitsgründen“ aber nur die Reparatur einer Leitung. Aktivisten kündigten an, nur die Wiederherstellung der Versorgung des ukrainischen Gebiets Cherson zuzulassen. Die Strom für die Krim dürfe erst fließen, nachdem Forderungen erfüllt würden.

Jazenjuk ordnete bei einer Sondersitzung des Kabinetts in Kiew an, eine Liste mit Waren zu erstellen, die nicht auf die Krim geliefert werden sollten. Angesichts eines russischen Embargos ukrainischer Lebensmittel ab dem 1. Januar drohte er Moskau mit Gegenmaßnahmen.

Von

dpa

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