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26.01.2017

15:33 Uhr

Kriminalitätsbekämpfung

Trump will die Folter wieder einführen

Donald Trump kann offenbar nicht anders: In einem Interview provoziert der US-Präsident erneut, plädiert für den legalen Einsatz von Folter als Verhörmethode. Doch eine Mehrheit für seine Pläne wird er nicht bekommen.

WashingtonUS-Präsident Donald Trump hat in einem Fernsehinterview den Einsatz von Folter als Verhörmethode für Terroristen propagiert - und damit viel Widerspruch geerntet. Trump wiederholte damit seine Forderungen aus dem Wahlkampf, von denen er zwischenzeitlich wieder abgekommen war. Die westliche Welt reagierte empört, darunter die Nato. „Alle Nato-Einsätze werden immer im Einklang mit dem internationalen Recht geführt“, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag in Brüssel. „Das ist und bleibt die Politik der Nato.“

Trump hatte am Mittwoch gesagt, er sei der Meinung, dass Folter funktioniere. In einem Fernsehinterview war er zur Verhörmethode des simulierten Ertränkens, dem sogenannten Waterboarding, gefragt worden. Trump sagte: „Ich will nicht, dass Leute im Nahen Osten die Köpfe von anderen Menschen abschneiden. (...) Und uns ist es nicht erlaubt, irgendwas zu tun.“ Am Donnerstag (später Abend MEZ) wird ein Dekret zu dem Thema erwartet, von dem bisher unklar ist, wie weit es gehen wird. Folter als Verhörmethode ist derzeit gesetzlich verboten.

Obamas Last-Minute-Aktionen gegen Trump

Russland

Obama verhängt Sanktionen gegen Russland wegen dessen mutmaßlicher Hackerangriffe im US-Wahlkampf. Trump will bessere Beziehungen zu Moskau und hat Zweifel an der Einschätzung der US-Geheimdienste geäußert, dass Russland hinter dem Hacking steckt.

Nahost

Obama entscheidet, kein US-Veto gegen eine UN-Resolution einzulegen, in der ein Stopp israelischer Siedlungen in Palästinensergebieten gefordert wird. Trump will eine stärkere Unterstützung Israels und hat angekündigt, dass nach dem Amtswechsel am 20. Januar „alles anders wird“.

Umweltschutz

Obama verbietet Ölbohrungen in großen Teilen der arktischen Gewässer und im Atlantik. Trump will dagegen auf alte Energien wie Kohle und Öl setzen.

Naturschutz

Obama erklärt zwei Gebiete in Utah und Nevada zu nationalen Denkmälern und stellt sie damit unter besonderen Schutz. Das Trump-Team hat sich nicht dazu geäußert, aber Kritiker meinen, dass Obamas Schritt der Wirtschaft schadet und wollen, dass Trump ihn rückgängig macht.

Muslime

Obama ordnet die Schließung eines - seit 2011 nicht mehr benutzten - nationalen Registers mit Daten hauptsächlich über muslimische und arabische Männer an. Es hätte als Grundlage für eine von Trump angekündigte Datenbank bilden können, die sich nach Äußerungen aus seinem Übergangsteam auf Muslime aus „terrorexportierenden“ Ländern konzentrieren soll.

Guantánamo

Obama will rasch noch möglichst viele Häftlinge aus dem Lager Guantánamo Bay in andere Länder entlassen. Trump will „Gitmo“ nicht nur offen lassen, sondern auch neue Gefangene dorthin schicken.

Begnadigungen

Obama hat bereits die Haftstrafen einer Rekordzahl von nicht gewalttätigen Drogenkriminellen abgemildert oder Begnadigungen gewährt. Weitere sollen bis bis zum Amtswechsel hinzukommen. Trump hat sich nicht dazu geäußert, aber sein Kandidat für den Posten des Justizministers ist gegen Nachsicht für Drogenstraffällige.

Trump erklärte aber auch, dass er sich an das halten werde, was Verteidigungsminister James Mattis und CIA-Chef Mike Pompeo für richtig erachteten. Beide hatten sich gegen Folter ausgesprochen. „Wenn sie es nicht wollen, ist das okay. Wenn sie es wollen, werde ich darauf hinarbeiten.“ Mattis hatte in einem Gespräch mit Trump erklärt, er würde mit „einem Päckchen Zigaretten und ein paar Bier“ mehr erreichen als mit Waterboarding.

Trump erklärte, dass er kürzlich hochrangige Geheimdienstmitarbeiter gefragt habe, ob Folter funktioniere. „Und die Antwort war ja, absolut.“ Trump hatte sich bereits im Wahlkampf offen für die Rückkehr zum Waterboarding „und noch viel schlimmerem“ ausgesprochen und damit den Applaus seiner Anhänger eingeheimst.

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