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05.03.2014

16:58 Uhr

Krise auf der Krim

Putin – Despot oder doch Demokrat?

VonHelmut Steuer

Ist Wladimir Putin einer, der sich für verfolgte Minderheiten stark macht oder jemand, der den Blick für die Realität verloren hat? Die Meinungen über Russlands Präsidenten könnten derzeit nicht weiter auseinanderliegen.

Diese Demonstrantin will nichts mit Wladimir Putin zu tun haben. dpa

Diese Demonstrantin will nichts mit Wladimir Putin zu tun haben.

SewastopolIn westlichen Medien kommt Russlands Präsident Wladimir Putin schlecht weg. Er wird als ein eiskalter Herrscher dargestellt, als einer, der nahezu ohne Rücksicht auf Verluste seinen Machtgelüsten nachgibt. Ein Despot, kein Demokrat.

Auf der Krim, wo angeblich nationale „Selbstverteidigungskräfte“ die Macht übernommen, tatsächlich aber russische Soldaten auf Order des russischen Präsidenten das Kommando an sich gerissen haben, sehen das viele Menschen anders. Hier auf der Halbinsel am Schwarzen Meer, weit weg von Kiew, herrschen buchstäblich andere Gesetze. Seit Jahrhunderten zählt die Krim zum Einflussbereich Russlands. Vertreibung und eine brutale Umsiedelungspolitik haben den russischen Einfluss immer weiter gestärkt. Von den heute auf der Krim lebenden rund 2,4 Millionen Einwohnern sind fast 60 Prozent ethnische Russen, nur ein Viertel Ukrainer und knapp 13 Prozent Krimtataren.

Die dramatischen Tage auf der Krim

26. Februar:

Wenige Tage nach dem Umsturz in der ukrainischen Hauptstadt Kiew geraten auf der Krim Anhänger und Gegner einer Annäherung an Russland aneinander. Tausende Krimtataren demonstrieren gegen eine Abspaltung der autonomen Republik. Prorussische Demonstranten fordern die engere Anbindung an Moskau.

27. Februar:

Bewaffnete besetzen Regionalparlament und Regierungsgebäude in der Hauptstadt Simferopol - um die russische Bevölkerung auf der Krim zu verteidigen, wie sie sagen. Das prorussische Krim-Parlament spricht sich für eine Volksbefragung über den künftigen Status der Region aus und setzt die Regierung ab.

28. Februar:

Eine bewaffnete prorussische Gruppe besetzt kurzzeitig den Flughafen der Hauptstadt. Nach ukrainischen Berichten sind auf der Krim russische Militärmaschinen mit rund 2000 Soldaten gelandet. Kiews Interimspräsident Alexander Turtschinow spricht von einer „militärischen Invasion“ unter dem Deckmantel einer Übung.

1. März:

Der russische Föderationsrat stimmt auf Bitten von Kremlchef Wladimir Putin einem Militäreinsatz auf der Krim im Grundsatz zu. Der moskautreue neue Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow hatte Russland zuvor um Beistand gebeten. In russisch geprägten Städten auf der Krim gibt es Proteste gegen die Regierung in Kiew. In Telefonaten mit westlichen Staatschefs betont Putin, Moskau werde bei Gewalt gegen die russischsprachige Bevölkerung „nicht tatenlos zusehen“.

2. März:

Die Regierung in Kiew versetzt die Streitkräfte in Kampfbereitschaft. Die sieben führenden Industrienationen (G7) setzen alle Vorbereitungstreffen für den G8-Gipfel mit Russland im Juni in Sotschi aus. In Brüssel verurteilt der Nato-Rat das Vorgehen Russlands. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert, die russische Intervention verstoße gegen das Völkerrecht.

3. März:

In Brüssel verurteilen die EU-Außenminister die Verletzung der „territorialen Integrität der Ukraine“. Nach Angaben von EU-Diplomaten wollen die Staats- und Regierungschefs der EU am 6. März über Sanktionen gegen Moskau entscheiden. Die ukrainische Regierung wirft Russland mehrfache Grenzverletzung vor. In New York befasst sich der UN-Sicherheitsrat mit der Krise.

4. März:

4. März: Putin sagt in seiner ersten öffentlichen Stellungnahme, er sehe bisher keine Notwendigkeit für einen Militäreinsatz, den er aber für die Zukunft nicht ausschloss. Wer über Sanktionen nachdenke, müsse sich der Konsequenzen bewusst sein, warnt er den Westen. Offen zeigt sich der Kremlchef für den deutschen Vorschlag einer internationalen Kontaktgruppe, in der Russland und die Ukraine verhandeln könnten. Die EU will die finanziell angeschlagene Ukraine mit einem Hilfspaket unterstützen. Die USA kündigen eine Milliarde Dollar Hilfe für die Energieversorgung der von Russland abhängigen Ukraine an.

In den Straßen von Sewastopol, der größten Stadt der Halbinsel und zugleich von Moskau angemieteter Stützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte, schütteln die meisten Menschen den Kopf über die Ereignisse in Kiew, die zum Sturz von Präsident Wiktor Janukowitsch geführt haben. Als „Chaoten und Neo-Faschisten“ bezeichnet etwa Vika Marinovskaya, eine 53-jährige Buchhändlerin die neue Regierung in Kiew.

Es sind fast dieselben Worte, die auch der putschartig zu Macht gekommene neue Boss der autonomen Krim-Republik, Sergej Aksjonow, benutzte, als er den Kreml um Hilfe bat. Die Russen auf der Krim müssten vor den Nationalisten und Faschisten geschützt werden, teilte er dem russischen Präsidenten mit. Dieser zögerte nicht lange und schickte die angeforderte Unterstützung in Form von vermummten und schwerbewaffneten Soldaten. Dabei spielt es nur eine nebensächliche Rolle, ob diese Militäreinheiten tatsächlich der russischen Armee angehören oder ob es sich um von Moskau finanzierte nationale Kämpfer handelt.

Kommentare (19)

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05.03.2014, 17:26 Uhr

Ursächlich sind die Expansionsbestrebungen der Nato. Die EU ist der Gehilfe und Geldgeber. Wer der Geldgeber der EU ist dürfte bekannt sein. Aber an Putin wird man sich die Zähne aussbeißen. Der Vasallenstaat Deutschland soll sich nicht zu weit aus dem Fenster lehnen.

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05.03.2014, 17:31 Uhr

"Despot oder doch Demokrat?"

Ganz klar Despot! Zwar nicht wegen der derzeitigen Krise, aber wegen unzähliger anderer Vorfälle in der Vergangenheit. Und woran erkennt man in erster Linie einen Despoten? Dass er unbequeme Kritiker beseitigen oder einsperren lässt.

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05.03.2014, 17:35 Uhr

Sehr geehrter Herr Steuer,

schön, dass Sie bereit sind hinzuzulernen. Gestern haben Sie noch vorbehaltlos davon gesprochen, dass es russische Soldaten seien, die wichtige Orte auf der Krim kontrollieren. Heute schreiben etwas vorsichtiger: "Dabei spielt es nur eine nebensächliche Rolle, ob diese Militäreinheiten tatsächlich der russischen Armee angehören oder ob es sich um von Moskau finanzierte nationale Kämpfer handelt."

Immerhin geht aus diesem Satz hervor, dass es eben keineswegs feststeht, dass es sich um russische Soldaten handelt (was Außenminister Lawrow heute noch einmal vehement bestritten hat).

Ich hoffe, Sie können Ihren Aufenthalt auf der Krim dazu nutzen, in dieser Frage eine klare Antwort zu finden. In meinen Augen nämlich und gewiss auch in den Augen vieler anderer spielt es nämlich sehr wohl eine Rolle, ob es lokale Selbstverteiditungseinheiten sind oder reguläre russische Truppen.

Vielleicht sind Sie auch noch in einem weiteren Punkt für kritische Anfragen offen:

Sie schreiben, dass es bisher keine Übergriffe auf die Krimbevölkerung gegeben habe, dass also Putin Panikmache betreibe. Ich bitte Sie, sich einmal vorzustellen, wie es wohl die französischsprechenden Bürger der Schweiz empfinden würden, wenn das Parlament Französisch als Amtssprache abschaffen würde. Vielleicht können Sie dann die Hilferufe der russischen Bevölkerung der Ost- und Südukraine in Richtung Russland verstehen.

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