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02.03.2014

05:00 Uhr

Krise auf der Krim

Russlands Präsident Putin spielt mit dem Feuer

Die Krim steht am Rande eines militärischen Konflikts. Russland hält seine Truppen auch am Sonntag in Stellung. Die USA und Europa versuchen, die drohende Eskalation zu verhindern. Die Ereignisse im Liveblog.

Angehöriger einer bislang unidentifizierten Miliz auf der Krim.

Angehöriger einer bislang unidentifizierten Miliz auf der Krim.

SimferopolDie Lage auf der Krim hat eine neue Eskalationsstufe erreicht: Russland hat 6000 Soldaten auf die Halbinsel entsendet, die russische Verwaltung der Krim bittet um weitere Unterstützung. Auch wenn es noch zu keinen Kampfhandlungen gekommen ist – der Kampf um die Unabhängigkeit der Halbinsel ist entbrannt. Alle Nachrichten finden Sie hier im Liveblog.

+++ Klitschko hofft auf eine friedliche Lösung +++

Der ukrainische Politiker und Ex-Boxchampion Vitali Klitschko hat zu einer Lösung des Konflikts mit Russland ohne Blutvergießen aufgerufen. Ukrainische Politiker versuchten derzeit, einen konstruktiven Dialog mit den russischen Machthabern aufzubauen, sagte Klitschko nach Angaben seiner Partei Udar (Schlag). „Wir sollten diese Frage nicht mit Hilfe von Gewalt und Waffen lösen, sondern auf dem Weg von Konsultationen“, sagte er einer am Sonntag in Kiew veröffentlichten Mitteilung zufolge. Als Parlamentsabgeordneter sei er bereit, an einem konstruktiven Dialog mitzuwirken.

+++ Russen entwaffnen ukrainische Soldaten +++

Russische Kräfte entwaffnen nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax eine Radarstation auf der Krim. Dabei fordern sie die dort stationierten Soldaten dazu auf, sich auf die Seite der „rechtmäßigen“ Führung der Krim zu schlagen, wie die Agntur unter Berufung auf einen Mitarbeiter des ukrainischen Verteidigungsministerium berichtet.

+++ Ukraine bittet Nato um Beistand im Konflikt mit Russland +++

Im Konflikt mit Russland um die Halbinsel Krim hat die Ukraine das westliche Verteidigungsbündnis Nato um militärischen Beistand gebeten. Außenminister Sergej Deschchiritsja sagte am Samstagabend, die Regierung in Kiew habe eine entsprechende Anfrage an die Nato übermittelt. Darin sei das Bündnis gebeten worden, alle Möglichkeiten zu prüfen, um die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine sowie deren Bevölkerung und die nuklearen Anlagen zu schützen.

+++ Mehr Geld für die Ukraine aus Deutschland +++

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) will die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der neuen ukrainischen Regierung ausbauen und die Hilfe nahezu verdoppeln. Im vergangenen Jahr hatte das Ministerium 21,5 Millionen Euro bereitgestellt, in diesem Jahr sollen es 20 Millionen mehr sein. „Es kommt jetzt dringend darauf an, die Reformkräfte in der Ukraine zu stärken“, sagte Müller der „Welt am Sonntag“. Zugleich müssten die Lebensbedingungen in den strukturschwachen Regionen schnell verbessert werden. Unter anderem ist ein Stipendienprogramm geplant, die klein- und mittelständische Wirtschaft soll mehr gefördert werden.

+++ Kanada zieht seinen Botschafter aus Moskau zurück +++

Die kanadische Regierung reagiert auf dem diplomatischen Parkett auf die Krim-Krise und zieht ihren Botschafter aus Moskau ab. Außerdem brechen die Kanadier wie die USA ihre eigenen Vorbereitungen für den in der Olympia-Stadt Sotschi geplanten G8-Gipfel ab. Die OSZE schickt den erfahrenen Krisendiplomaten Tim Guldimann in die Ukraine. Der Schweizer hat insbesondere große Erfahrungen im Umgang mit Russland und könnte die Krise auf der Krim entschärfen helfen.

+++ Entwicklungsministerium will Hilfen fast verdoppeln +++

Nach dem Machtwechsel in der Ukraine will das Bundesentwicklungsministerium die Hilfen für das Land fast verdoppeln. "Es kommt jetzt dringend darauf an, die Reformkräfte in der Ukraine zu stärken", sagte Ressortleiter Gerd Müller der "Welt am Sonntag" einem Vorabbericht zufolge. Die Hilfen für die Ukraine sollten um 20 Millionen Euro aufgestockt werden nach 21,5 Millionen Euro im vergangenen Jahr. Unter anderem soll das Programm zur Förderung der klein- und mittelständischen Wirtschaft erweitert werden. Auch für den Gesundheitssektor sollen zusätzliche Mittel bereitgestellt werden.

+++ Kerry warnt Moskau vor schwerwiegenden Konsequenzen +++

US-Außenminister John Kerry hat Moskau vor schwerwiegenden Konsequenzen gewarnt, sollten russische Truppen in der Ukraine einmarschieren. Ohne "sofortige und konkrete Schritte" zu einer Entspannung der Lage müsse Russland mit tiefgreifenden Folgen für seine Beziehungen zu den USA und sein internationales Ansehen rechnen, erklärte Kerry am Samstag. Moskaus Aktionen verletzten das Völkerrecht und gefährdeten "den Frieden und die Sicherheit der Ukraine und der weiteren Region". Der US-Außenminister erklärte weiter, er habe bei einer Telefonkonferenz mit Kollegen weltweit über die nächsten gemeinsamen Schritte beraten. Um welche Außenminister es sich dabei handelte, ließ er offen. Kerry sagte, die USA hätten stets deutlich gemacht, dass sie die besonderen Beziehungen Russlands und der Ukraine ebenso respektierten wie die "Sorge über die Behandlung ethnischer Russen in der Ukraine". Die Lösung liege jedoch nicht in der Verletzung der ukrainischen Souveränität, sondern allein in direkten Gesprächen mit der neuen Regierung in Kiew.

+++ USA fordern Einsatz internationaler Beobachter +++

Die USA haben wegen der Krise in der Ukraine den sofortigen Einsatz von internationalen Beobachtern gefordert. Bei einer öffentlichen Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York sprach die US-Botschafterin Samantha Power von der Notwendigkeit, Experten der Vereinten Nationen und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europe (OSZE) zu entsenden. Der ukrainische Vertreter Jurij Sergejew unterstützte den Vorschlag. Dagegen warf der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin dem Westen vor, sich in die ukrainische Innenpolitik einzumischen. Die Demonstranten in Kiew seien "vom Ausland ermutigt worden". Die Sitzung wurde später hinter verschlossenen Türen fortgesetzt. Wie bereits bei einem Treffen am Vortag wurden keine konkreten Beschlüsse gefasst. Russland hat im Sicherheitsrat ein Vetorecht.

+++ Obama warnt Putin vor Isolierung +++

In seinem Telefonat mit dem russischen Präsidenten hat US-Präsident Barack Obama seinen Amtskollegen aufgefordert, alle russischen Soldaten auf ihre Militärbasen auf der Krim zurückzubeordern. Wie das Weiße Haus mitteilte, warnte Obama seinen russischen Kollegen in dem 90-minütigen Gespräch am Samstag vor einer weiteren "politischen und wirtschaftlichen Isolierung", sollte Moskau mit der Verletzung der internationalen Gesetze fortfahren.

+++ USA setzen Teilnahme an G-8-Vorbereitungstreffen aus +++

Die USA setzen als Konsequenz aus dem Moskauer Vorgehen auf der Krim ihre Teilnahme an Konferenzen zur Vorbereitung des G-8-Reffen im russischen Sotschi aus. Das teilte das Weiße Haus nach einem Telefonat zwischen US-Präsident Barack Obama und seinem russischen Kollegen Wladimir Putin am Samstag mit.

+++ Obama spricht erneut mit Putin +++

US-Präsident Barack Obama hat am Samstag erneut mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin über die Ukraine gesprochen. Das verlautete am Abend aus dem Weißen Haus sowie aus dem Kreml. In dem Gespräch unterstrich Putin nach Angaben der Agentur Itar-Tass, dass sich Russland bei einer Zunahme der Gewalt in östlichen Gebieten der Ukraine sowie auf der Krim das Recht vorbehalte, seine Interessen und die Interessen der dort lebenden russischsprachigen Bevölkerung zu verteidigen.

Die wichtigsten Daten der Krise in der Ukraine – Teil 1

21. November 2013

Die Regierung von Präsident Viktor Janukowitsch kündigt an, ein nahezu unterschriftsreifes Partnerschaftsabkommen mit der Europäischen Union auf Eis zu legen. Stattdessen sucht die Staatsführung den Schulterschluss mit Russland.

30. November

Die Kiewer Polizei geht mit brutaler Gewalt gegen Demonstranten vor. 35 Menschen werden festgenommen. Die Bilder von blutüberströmten Menschen heizen die Wut auf die Regierung an. Am 1. Dezember gehen rund 300.000 Menschen auf die Straßen. Es ist die größte Demonstration seit der Orangenen Revolution 2004.

17. Dezember

Russlands Präsident Wladimir Putin kündigt den Kauf von ukrainischen Staatsanleihen in Höhe von 15 Milliarden Dollar an und bietet Kiew überdies einen Preisnachlass für russisches Gas. Sowohl Putin als auch Janukowitsch beteuern, dass keine Bedingungen an das Angebot geknüpft seien. Zuvor hatte Russland die Ukraine umworben, einer von Moskau geführten Zollunion beizutreten.

16. Januar 2014

Das Demonstrationsrecht wird verschärft.

22. Januar

Mindestens drei Demonstranten sterben bei Zusammenstößen mit der Polizei. Zwei von ihnen werden erschossen, einer stirbt nach einem Sturz.

25. Januar

Die Opposition lehnt eine von Janukowitsch angebotene Regierungsbeteiligung ab. Am Folgetag weiten sich die Proteste in den Regionen aus.

28. Januar 2014

Opposition und Regierung einigen sich auf die Abschaffung der umstrittenen repressiven Gesetze vom 16. Januar und auf eine Amnestie für Demonstranten. 361 von insgesamt 412 registrierten Abgeordneten stimmten dafür. Außerdem reicht Regierungschef Nikolai Asarow seinen Rücktritt ein. Laut Artikel 115 der ukrainischen Verfassung zieht die Demission des Ministerpräsidenten den Rücktritt der gesamten Regierung in Kiew nach sich.

2. Februar

Mehr als 60.000 Menschen protestieren in Kiew. Die Opposition fordert eine internationale Vermittlung in dem Konflikt sowie westliche Finanzhilfen.

3. Februar

Der Westen prüft wirtschaftliche Hilfen für die Ukraine, knüpft diese aber an Reformen.

4. Februar

Die ukrainische Opposition fordert von Janukowitsch ein „Ende der Diktatur“.

5.-6. Februar

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und die US-Europabeauftragte Victoria Nuland sind zu Vermittlungsbemühungen in Kiew.

7. Februar

Janukowitsch trifft sich am Rande der Olympischen Spiele in Sotschi mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin. Die Massenproteste in Kiew dauern an.

14. Februar

Die Staatsanwaltschaft gibt bekannt, dass alle 234 seit Dezember festgenommenen Demonstranten wieder frei sind.

16. Februar

Erneut versammeln sich Zehntausende zu Protesten auf dem Maidan. Die Opposition räumt nach wochenlanger Besetzung das Rathaus in Kiew und Verwaltungsgebäude in mehreren Provinzen.

17. Februar

Moskau kündigt an, noch in dieser Woche zwei Milliarden Dollar aus dem Hilfspaket an die Ukraine zu überweisen, nachdem es die Zahlungen nach Asarows Rücktritt eingestellt hatte.

18. Februar

Die Gewalt eskaliert erneut, es kommt zu tödlichen Zusammenstößen in Kiew. Die Regierung setzt den Demonstranten ein Ultimatum, bis zum frühen Abend ihre Proteste zu beenden. Die Oppositionellen besetzen erneut das Rathaus. Am Abend beginnen Sicherheitskräfte mit der gewaltsamen Räumung des Maidan.

19. Februar

Das Gesundheitsministerium in Kiew spricht von 25 Toten bei den jüngsten Zusammenstößen. Die EU erwägt Sanktionen gegen die Führung in Kiew.

+++ Ukraine: UN-Sicherheitsrat muss Russland stoppen +++

Die Ukraine hat den UN-Sicherheitsrat aufgefordert, alles ihm Mögliche zu tun, um Russlands Vorgehen auf der Krim Einhalt zu gebieten. Russische Soldaten seien illegal auf ukrainisches Territorium vorgedrungen "und ihre Zahl steigt stündlich", sagte der ukrainische UN-Botschafter Juri Sergejew am Samstag bei einer Dringlichkeitssitzung des Gremiums in New York. Die "Aggression" gegen die Ukraine müsse gestoppt werden. "Es gibt noch eine Chance." Sergejew forderte die Entsendung internationaler Beobachter. Russland habe "brutal" gegen die "grundlegenden Prinzipien der UN-Charta" verstoßen, fügte der Diplomat hinzu. "Wir rufen alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen auf, Solidarität mit der Ukraine zu zeigen, um die Souveränität und territoriale Integrität des Landes zu schützen."

+++ Krisensitzung des Nato-Rates am Sonntag +++

Der Nato-Rat wird am Sonntag in Brüssel über die Lage in der Ukraine beraten. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen teilte am Samstagabend über den Kurznachrichtendienst Twitter mit, er habe das Gremium der Botschafter der 28 Nato-Staaten in Brüssel einberufen. Die Bündnismitglieder wollten über die ernste Lage in der Ukraine beraten und sich „eng koordinieren“. Anschließend wollen die Mitglieder des Nato-Rates auch mit dem Botschafter der Ukraine bei der Nato im Rahmen der Nato-Ukraine-Kommission zusammentreffen.

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