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08.04.2014

21:40 Uhr

Krise bei Nahost-Gesprächen

Kerry wirft Israel Unnachgiebigkeit vor

Die USA halten sich normalerweise mit scharfen Worten gegen Israel zurück. John Kerrys jüngste Kritik vor einem US-Senatsausschuss klingt aber wie eine Schuldzuweisung. Sind die Nahost-Gespräche überhaupt noch zu retten?

Verärgert wegen Krise in Nahost-Gesprächen: US-Außenminister Kerry kritisiert Israel. ap

Verärgert wegen Krise in Nahost-Gesprächen: US-Außenminister Kerry kritisiert Israel.

Washington/JerusalemUS-Außenminister John Kerry hat deutliche Kritik an Israel wegen der Krise bei den Friedensgesprächen mit den Palästinensern geäußert. Konkret warf er der Regierung vor, die geplante Freilassung von palästinensischen Gefangenen nicht eingehalten sowie neue Siedlungsbauten in Jerusalem angekündigt zu haben. Zugleich äußerte Kerry am Dienstag vor einem Senatsausschuss in Washington aber auch die Hoffnung, dass Israelis und Palästinenser doch noch zu weiteren Gesprächen zusammenfinden.

Wörtlich hielt Kerry Israel vor: „Unglücklicherweise wurden die Gefangenen nicht an dem Samstag freigelassen, als sie freigelassen werden sollten. So verging ein Tag, so verging Tag zwei, dann Tag drei.“

Kerry fügte hinzu, zudem „wurden 700 Siedlungseinheiten in Jerusalem angekündigt. Und Puff, das war der Augenblick. Jetzt stehen wir da, wo wir sind.“

Unterdessen liefen Bemühungen der USA um eine Rettung des Friedensprozesses offenbar ins Leere. Ein weiteres Gespräch zwischen Israelis und Palästinensern unter Vermittlung des US-Sondergesandten Martin Indyk habe nur „wenig Fortschritte“ gebracht, berichtete die Zeitung „Times of Israel“ am Dienstag unter Berufung auf einen ungenannten US-Politiker.

Zu weiteren Friedensbemühungen sagte Kerry: „Es ist meine Hoffnung, dass die Beteiligten einen Weg zurück finden.“ Er fügte hinzu: „Wir arbeiten mit ihnen zusammen, dass sie es versuchen.“

Israels Offensiven im Gazastreifen

23. Juli 2002

Bei einem israelischen Raketenangriff werden in Gaza der militante Palästinenserführer Scheich Salah Schehada und 14 weitere Menschen getötet, darunter neun Kinder. Nach israelischen Angaben war er Drahtzieher mehrerer Terroranschläge.

6. März 2003

Mit einem Panzervorstoß gegen das Flüchtlingslager Dschabalia im Gazastreifen reagiert Israel auf einen Terroranschlag in Haifa.

28. August 2003

Israelische Kampfhubschrauber feuern in Chan Junis im südlichen Gazastreifen Raketen ab. Dabei wird Hamdi Kadach getötet, der für den Mörserbeschuss israelischer Siedlungen verantwortlich gewesen sein soll.

20. Oktober 2003

Bei israelischen Luftangriffen werden mindestens 13 Palästinenser getötet. Einer der Getöteten, Chaled Masri, wird als ein führender Waffenbeschaffer der Hamas bezeichnet.

22. März 2004

Scheich Ahmed Jassin, Gründer und geistlicher Führer der Hamas, wird in Gaza von einer israelischen Rakete getötet.

17. April 2004

Jassins Nachfolger Abdel Asis Rantisi stirbt in Gaza bei einem israelische Luftangriff.

21. Oktober 2004

Adnan el Rul, ranghoher Führer des bewaffneten Arms der Hamas, wird bei einem israelischen Raketenangriff auf sein Auto in Gaza getötet.

28. Juni 2006

Die israelische Armee rückt zur Befreiung des am 25. Juni verschleppten Soldaten Gilad Schalit mit Bodentruppen in den Gazastreifen ein.

1. November 2006

Die Armee tötet bei Kämpfen von Bodentruppen in Beit Hanun im nördlichen Gazastreifen mindestens 34 Palästinenser.

5. Juli 2007

Israels Armee stößt mit Panzern auf Flüchtlingslager im zentralen Gazastreifen vor, mindestens elf Palästinenser sterben.

1. März 2008

Israel startet die Operation „Heißer Winter“. Bei den Kämpfen mit Bodentruppen sterben über 100 Menschen.

27. Dezember 2008

Israel beginnt mit Luftangriffen auf Hamas- Einrichtungen im Gazastreifen, wenige Tage später beginnt die Bodenoffensive „Gegossenes Blei“. Bis am 18. Januar eine Waffenruhe in Kraft tritt sterben nach palästinensischen Quellen mindestens 1310 Palästinenser, die Israelis melden 13 Tote.

9. April 2011

Drei Hamas-Kommandeure werden in Rafah bei einem israelischen Angriff von Raketen eines Kampfflugzeugs getötet.

9. März 2012

Das israelische Militär tötet bei zwei Luftangriffen im Gazastreifen insgesamt fünf Palästinenser, darunter den Kommandeur der militanten Palästinenserorganisation Volkswiderstandskomitee, Zuher al Kesi.

Derweil wollte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zu einem Sondertreffen der Außenminister der Arabischen Liga nach Kairo reisen. Dabei gehe es um Rückhalt für die Position der Palästinenser und um ein „finanzielles Sicherheitsnetz“ für die Palästinenser, sagte der palästinensische Außenbeauftragte Riad Malki im Radio. Die Palästinenser befürchten, dass Israel wie schon wiederholt die Weiterleitung palästinensischer Steuereinnahmen unterbrechen könnte.

Die bisher erfolglosen Friedensgespräche, deren Frist am 29. April endet, waren vergangene Woche an den Rand des Scheiterns geraten. Israel hatte nicht wie vereinbart 26 palästinensische Häftlinge frei gelassen. Die Palästinenser nahmen daraufhin ihren Kampf auf internationalem Parkett für einen eigenen Staat wieder auf.

Von

dpa

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