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07.10.2012

22:54 Uhr

Krise im Blick

Schwierige Woche für Euro-Sanierer

Für die Sanierungsbemühungen rund um den Euro steht eine wichtige Woche an. In Luxemburg wird der Rettungsschirm ESM aus der Taufe gehoben. Und Kanzlerin Merkel wagt sich zum ersten Mal seit Beginn der Krise nach Athen.

Ein Graffiti in Athen. AFP

Ein Graffiti in Athen.

Luxemburg/AthenFür die Euro-Sanierer ist es eine wichtige Woche: An diesem Montag wird der neue dauerhafte Rettungsschirm aufgespannt. Der ESM soll künftig 500 Milliarden Euro zur Unterstützung angeschlagener Euro-Länder einsetzen können.

Am Dienstag reist Bundeskanzlerin Angela Merkel dann nach Athen, um mit der Regierung von Antonis Samaras zu beraten, wie eine drohende Staatspleite Griechenlands abgewendet werden kann. Über die Gespräche mit den internationalen Geldgebern verlautete in Athen, dass es Fortschritte, aber keine Einigung über neue Einsparungen gebe.

So wollen EU-Experten Europas Banken reformieren

Was ist die Ausgangslage?

Seit der Finanzkrise legt die EU die mehr als 8000 Banken an die kurze Leine. Viele neue Regeln sind schon in Kraft, andere in Arbeit. Mehr Aufsicht, mehr Eigenkapital und Vorgaben für den Pleitefall zählen dazu. Was fehlt, ist eine Strukturreform, die die großen Institute betrifft. Nach den USA und Großbritannien wagt sich nun auch die EU daran. Eine Expertengruppe hat erste Vorschläge gemacht - und empfiehlt die Trennung des klassischen Kundengeschäfts vom riskanteren Investmentbanking. Ob und wann die Vorschläge in Gesetze fließen werden, ist offen.

Warum stellen Universalbanken ein Risiko dar?

Wie der Name schon sagt, bieten sie die gesamte Bandbreite von Bank- und Finanzgeschäften an. Das reicht vom Handel mit Wertpapieren und Investments bis hin zum klassischen Bankbereich mit Krediten, Spareinlagen und Bargeld. In der Finanzkrise ist das Konzept in die Kritik geraten, weil Verluste im risikoreichen Investmentbanking manch eine Bank als Ganzes in die Pleite stürzten - und der Staat sie mit Steuergeldern retten musste. Viele Banken sind so groß, dass der Staat sie nicht pleitegehen lassen kann („too big to fail“).

Was schlagen die EU-Experten vor?

Die Fachleute - Ökonomen, Banker und Branchenvertreter - empfehlen, Großbanken in rechtlich separate Einheiten aufzuteilen - man spricht von einem Trennbankensystem. Riskante Geschäftszweige müssten abgespalten werden, wenn sie mindestens 15 Prozent der Bilanzsumme einer Bank ausmachen. In der Praxis würde dies nur wenige Institute betreffen - in Deutschland etwa den Branchenprimus Deutsche Bank, aber laut Experten schon nicht mehr die Commerzbank.

Wie lautet das Ziel?

Banken sollen Spareinlagen nicht verzocken dürfen. Künftig wäre verboten, dass Banken die Einlagen von Sparern heranziehen, um riskante Geschäfte zu finanzieren. Der Staat könnte Investmentbanken, die sich verzockt haben, pleite gehen lassen, ohne dass das gesamte System in die Krise geriete. Einige Anbieter würden das Geschäft wohl aufgeben - der Markt würde bereinigt.

Würde dies das Ende der Universalbanken einläuten?

Keineswegs. Sie könnten ihre Geschäfte weiterführen, nur eben in getrennten Sparten unter dem Dach einer Holding. Der Leiter der Expertengruppe, Erkki Liikanen, sagt: „Das langjährige und bewährte Universalbankensystem wird bestehen bleiben.“

Gelten die Vorschläge als revolutionär?

Nein, sicher nicht. Es ist ein gemäßigter Kompromiss der elf Mitglieder, die sehr viel radikalere Ideen diskutiert hatten. Von einer Zerschlagung wichtiger Institute kann nicht mehr die Rede sein. Auch die Idee getrennter Eigentümerstrukturen wurde verworfen.

Gibt es in Deutschland ähnliche Forderungen?

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück befürwortet ebenfalls die Trennung von Geldhäusern in Privatkunden- und Investmentbanken. „Wir brauchen einen Rückzug aus der Staatshaftung für Banken“, sagte der frühere Bundesfinanzminister. Viele seiner Vorschläge werden bereits auf EU-Ebene diskutiert oder sind schon umgesetzt.

Ist die EU Vorreiter?

Nein, die Expertengruppe sollte sich ausdrücklich an Reformen in den USA und Großbritannien orientieren. So verhindert die „Volcker Rule“ in Amerika das Zocken der Banken mit eigenem Geld. In Großbritannien hat die Vickers-Kommission vorgeschlagen, das Kapitalmarktgeschäft vom Kredit- und Einlagengeschäft zu trennen.

Wie reagiert die Bankenbranche?

Mit Ablehnung - vor allem aus Deutschland, wo Universalbanken im Gegensatz zu den USA und Großbritannien verbreitet sind. Mit ihrer Aufspaltung würde man etwas „zerstören, was auch für die deutsche Industrie wichtig ist“, sagte der Aufsichtsratschef der Deutschen Bank Paul Achleitner dem Handelsblatt. Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) meint, dies würde den Wirtschaftsstandort Deutschland schwächen und Jobs vernichten.

Wie sind die Aussichten auf Erfolg?

Die Experten haben nur Empfehlungen abgegeben - die EU-Kommission kann ihnen bei ihrer Gesetzgebung folgen, muss es aber nicht. Neue Gesetze müssen von den EU-Staaten und dem Europaparlament angenommen werden - dies dauert in der Regel ein bis zwei Jahre.

Experten von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) - die sogenannte Troika - werden am Montag in Luxemburg die Euro-Finanzminister über den Stand der Dinge informieren. Die EZB lehnt einseitige Hilfen für Griechenland ab.

Aus dem Umfeld der Troika sickerte durch, dass möglichst bis zum 15. Oktober die Verhandlungen abgeschlossen sein soll. Die Hoffnung ist, dann beim EU-Gipfel am 18. und 19. Oktober in Brüssel zumindest „etwas Positives“ vorzulegen. Bis Ende November soll die dringend benötigte Hilfstranche in Höhe von 31,5 Milliarden Euro freigegeben werden. Nach Angaben von Samaras reicht das Geld in der Staatskasse noch bis dahin.

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Die Gespräche mit der Troika gehen voraussichtlich an diesem Dienstag weiter, wie die Nachrichtenagentur dpa aus dem Finanzministerium in Athen erfuhr. Es gebe Fortschritte. „Dies aber bedeutet noch nicht, dass das Sparprogramm unter Dach und Fach ist“, sagte eine Mitarbeiterin des Ministeriums am Sonntag. Die bisherigen Verhandlungen seien „sehr gut und produktiv“ verlaufen, erklärte IWF-Chefin Christine Lagarde nach Angaben ihres Büros in Washington im saudi-arabischen Riad.

Kommentare (9)

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toeasyway

07.10.2012, 23:44 Uhr

Die Stärke von 2 Regimentern, oder sieben 7 Bataillonen, oder 2 Legionen sollen Merkel auf ihrem "Besuch" schützen. Und es sind nicht die eigenen, sondern befangene Wächter der Eurokratie im Weltuntergangsland.

Ein Widerstands-Sprecher kündigte unverdrossen an, man werde "alles mobilisieren, was man auf die Straße bringen kann". Und das waren in der Vergangenheit nicht wenige, 50.000 und reichlich gewalttätige.

Nach einem Diskurs unter Freunden schaut das eben nicht aus.
Da kann von Rumpoy nur beten, daß dieser Feldzug gelingt. Sonst wird's eine Neuauflage der Varus-Schlacht und das Reich könnte abstürzen.
Einen in Verzweifelung gesunkenen van Rumpoy stellt man sich gerne vor, der sich Bart und Haare nicht mehr schert wieder nicht, daß er zuweilen mit dem Kopf gegen die Wand schlägt und ausruft: "Angela Merkel, gib mir meine Bataillone wieder!", doch.

Wenn alles gut geht, schicken wir Schäuble nach Griechenland. Da demonstrierten heute 60.000 Unzufriedene für einen herzlichen Empfang.

Felix_Steiner

08.10.2012, 00:22 Uhr

Das Spannende an allem ist, dass es immer schlimmer wird, solange der Wahnsinnskurs (Euro halten um jeden Preis) fortgesetzt wird. Wann wird die "griechische Demokratie" ihre Nato-Verbündeten zur "Bruderhilfe" gegen das eigene Volk rufen müssen? Wer meint, der Schrecken der sog. Demokratien des Kapitalismus sei schon offenkundig und bekannt, wird sich noch revidieren müssen: In aller Klarheit werden diese Staaten ihre Gesichter erst noch zeigen, und dann wird man sehen, dass es keine hässlicheren Fratzen gibt.

maximilian@baehring.at

08.10.2012, 00:29 Uhr

+++ Beitrag von der Redaktion gelöscht +++

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